Rheinland-Pfalz: 94 Gemeinden ohne genehmigten Haushalt – strukturelle Unterfinanzierung kritisiert

Mehrere kleinere Kommunen in Rheinland-Pfalz verfügen über keinen genehmigten Haushalt. Nach Angaben des Kommunalministeriums trifft das auf 94 Ortsgemeinden im Land zu. Für diese gelte eine vorläufige Haushaltsführung, erklärte der Gemeinde- und Städtebund. Die Gemeinden hätten nun die Möglichkeit, die Gründe der Beanstandung zu beseitigen. Insgesamt gibt es mehr als 2.200 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz.

Die Zahlen zeigten, dass das kein vorübergehendes, sondern ein strukturelles Problem im Land sei, erklärte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Moritz Petry. Bereits im Vorjahr hätten mehr als 60 Prozent der kommunalen Gebietskörperschaften keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das mache deutlich, dass auch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2023 die Finanzprobleme der Kommunen nicht gelöst habe. «Hier muss dringend nachgebessert werden.»

Strukturelle Unterfinanzierung

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz litten seit Jahrzehnten unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Für die Aufgaben, die sie erfüllen müssen, stünden ihnen dauerhaft nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, mahnte Petry. Der kommunale Finanzausgleich müsse so ausgestaltet werden, dass er den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen abbildet. Gleichzeitig müssten Bund und Land sicherstellen, dass neue oder ausgeweitete Aufgaben vollständig und dauerhaft finanziert werden.

Ohne eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung werden auch einzelne Hilfsprogramme oder zusätzliche Fördertöpfe die strukturellen Probleme nicht lösen, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands. Die Kommunen brauchten keine immer neuen kurzfristigen Programme, sondern eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung, die ihnen wieder echte Handlungsspielräume eröffnet.

AfD-Kritik: Kein Konzept

Die AfD-Fraktion bezeichnete die Entwicklung als alarmierend, aber nicht überraschend. Die CDU/SPD-Landesregierung habe bislang kein Konzept vorgelegt, um die kommunale Finanzkrise zu beheben. Gemeinden, Städte und Kreise benötigten keine kurzfristigen Finanzspritzen, sondern dauerhaft mehr Handlungsspielraum, kritisierte die Oppositionsfraktion, die beim Kommunalministerium eine parlamentarische Anfrage zu den Haushalten gestellt hatte.

Die Pro-Kopf-Verschuldung von Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz ist Ende 2025 auf rund 9.600 Euro gestiegen. Die Gesamtschulden beliefen sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes auf 39,4 Milliarden Euro und lagen damit um 480 Millionen Euro oder 1,2 Prozent über dem Vorjahreswert.

Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen steigt

Während die Verschuldung des Landes um 2,3 Prozent auf 28,4 Milliarden Euro sank, stiegen die Schulden der Kommunen um 11,7 Prozent auf knapp 11 Milliarden Euro. Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen erhöhte sich demnach auf knapp 2.700 Euro. Damit belegt Rheinland-Pfalz den fünften Platz unter den Flächenländern mit den am höchsten verschuldeten Kommunen.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen mahnen bereits seit Monaten, dass sie immer mehr öffentliche Aufgaben übernehmen müssten. Die Finanzausstattung dafür reiche jedoch schon lange nicht mehr aus. Viele Kommunen seien deswegen kurz vor der Handlungsunfähigkeit, die prekäre Lage sei landesweit und reiche bis in die kleinsten Ortsgemeinden.