Russlands Einfluss in Deutschland: Von Moskau bis in die ostdeutschen Parlamente

Vor kurzem trafen zwei Europaabgeordnete des BSW in Moskau einen einflussreichen Berater des Kriegsherrn Putin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellte die Ukraine in einem Video in eine Tradition nationalsozialistischer Kollaborateure. In einem Interview ließ sie erkennen, dass ihre Partei im Falle eines AfD-Siegs bei einer Landtagswahl im Osten die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen könnte.

Vier AfD-Abgeordnete trafen derweil in Sankt Petersburg den Putin-Vertrauten Kirill Dmitrijew. Dorthin gereist war auch Verleger Holger Friedrich, der Dmitrijew viel Raum in seiner „Ostdeutschen Allgemeine Zeitung“ gab, die sich als Plattform für den Kreml profiliert.

Das sind nur die sichtbaren Formen russischer Einflussnahme in Deutschland. Sergej Kirijenko, Putins Mann für Auslandspropaganda, hatte seinen Leuten schon kurz nach dem Großangriff auf die Ukraine 2022 eingeschärft, sich auf Deutschland zu konzentrieren. Der Grund: Hier fällt die russische Botschaft auf fruchtbaren Boden.

Kirijenko hat recht. In Thüringen kamen die prorussischen Parteien AfD und BSW in der Landtagswahl 2024 auf fast 50, mit der weitgehend russlandfreundlichen Linken auf rund 60 Prozent. Die krude Mischung aus Anti-West-Reflex und Ehrfurcht vor dem ehemaligen großen Bruder könnte auch in diesem Jahr bei den Ost-Wahlen ausschlaggebend sein.

Und in urbanen Milieus wie in Berlin erstarkt eine Linke, die nicht sehen will, dass sie unter dem Mantel des Pazifismus das Spiel ihrer Gegner auf der anderen Seite des politischen Spektrums, der Rechtsradikalen, betreibt.

Dmitrijew kommentierte die Umfrageergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern unter einem Tweet von Alice Weidel als „Hoffnung für Deutschland“. Ein von der AfD dominiertes Land – das ist die Konstellation, die sich der Kreml wünscht.

Von einer russisch-deutschen Achse träumten deutsche Konservative wie Linke schon in früheren Jahrhunderten. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder belebte sie zu Beginn der 2000er-Jahre und stellte sich später ganz in den Dienst des Kremls – heute ist er für Putin nur noch ein willfähriger Gehilfe.

Die Sozialdemokratie folgte Schröder auf diesem fatalen Kurs; bis heute verklärt sie die Ostpolitik ihres Idols Willy Brandt. Schröders Nachfolgerin, Angela Merkel, wiederum glaubte, dass sie Putin einhegen könnte, wenn Deutschland nur genug russisches Gas importierte.

Anders als Polen, Balten oder Finnen pflegen die Deutschen eine romantisierende Sicht auf Russland, für die sie einen hohen Preis zahlen. Zugleich wiegt die Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg noch so schwer, dass viele nicht verstanden haben, dass Deutschlands historische Verantwortung darin besteht, sich der russischen Diktatur entgegenzustellen.

Derweil haben es die deutschen Geheimdienste mit ganz anderen Akteuren zu tun. Diese spähen Militärtransporte aus, planen Sabotageakte auf Waffenlieferungen in die Ukraine oder liefern Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie. Manche sind eingeschleuste Spione, andere „Low-Level-Agenten“, rekrutiert über Onlineanwerbungen.

Sabotage kann große Teile eines Landes lahmlegen. Doch es ist nicht nur gefährlich, wenn es knallt und brennt. Der eigentliche Kampf, das hat der Kreml gut erkannt, zielt auf die Köpfe der Menschen.

Russische Desinformation dient nicht nur dazu, bestimmte Narrative des Kremls zu verbreiten – etwa, dass die Sanktionen gegen Moskau Deutschland in eine tiefe Krise stürzen würden. Vielmehr geht es darum, die Gesellschaften der EU und der NATO zu spalten, Polarisierung und Chaos voranzutreiben.

Dafür werden alle Themen aufgegriffen, die geeignet sind, das Grundvertrauen in den Staat zu erschüttern: Das kann die Flüchtlingskrise sein, die Corona-Pandemie, die Deindustrialisierung oder der Gazakrieg – Hauptsache, es spaltet.

Ein Beispiel aus den USA zeigt, dass es Moskau dabei nicht um Inhalte geht. So gibt es belastbare Belege dafür, dass russische Einflussakteure im Umfeld von „Black Lives Matter“ sowohl Demonstrationen für die Bewegung als auch Gegenproteste unterstützten, um Spannungen zu verschärfen.

Die Regierung Merz benennt die Gefahr klarer als die vorherigen Regierungen. Wie wirksam die Initiativen gegen hybride Bedrohungen, für Cyber- und Drohnenabwehr und Schutz der kritischen Infrastruktur sind, ist offen. Deutschland hat viele Jahre ignoriert, welche Wühlarbeit Russland hier erfolgreich betreibt.