Sachsen-Anhalt: Arbeitgeber warnen nach AfD-Wahlsieg vor „Klima der Abschottung“

Die Arbeitgeber warnen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlausgangs. »Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort«, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Nachrichtenagentur dpa.

Die demokratische Mitte habe bei der Wahl eine »kräftige Ohrfeige« bekommen, fügte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU hinzu. »Dieses Ergebnis muss ein Ansporn sein, Vertrauen zurückzugewinnen und zu beweisen, dass Politik Probleme lösen kann. Die Menschen haben keine Lust mehr auf Floskeln. Aber sie wollen auch nicht mit einfachen Antworten verführt werden. Politik muss mit Substanz überzeugen – und mit Ergebnissen.«

Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – wenn sie Unterstützer findet. Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze verlor massiv Stimmen.

Kampeter sagte: »Kein Wahlergebnis macht falsche Wirtschaftspolitik richtig. Deutschland braucht offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa. Wer den Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten.«

Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, forderte die Bundesregierung nach der Landtagswahl zu mehr Reformeifer auf. »Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein«, sagte Gönner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade jetzt komme es darauf an, dass die Bundesregierung eine Reformagenda für mehr Investitionen, Innovationen und Wachstum entschlossen umsetze und ausbaue.