Sachsen-Anhalt: Holger Stahlknecht fordert Konsequenzen von CDU-Chef Sven Schulze

Sachsen-Anhalts früherer CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht hat Ministerpräsident Sven Schulze nach der schweren Wahlniederlage der CDU zum Nachdenken über persönliche Konsequenzen aufgefordert. „Wer Spitzenkandidat ist, wird am Wahlabend zum Spitzengewinner oder zum Spitzenverlierer“, sagte Stahlknecht der „Zeit“. Wer eine Niederlage wie die CDU in Sachsen-Anhalt erlitten habe, müsse „über seine persönlichen Konsequenzen sehr genau selber nachdenken".

Zugleich stellte Stahlknecht die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD infrage. Die Partei lasse sich nach diesem Wahlergebnis nicht mehr ausgrenzen wie bisher, sagte he. Zwar sprach er sich gegen eine Koalition mit der AfD aus. Man müsse aber bereit sein, sich Vorschläge der Partei anzuhören und nach möglichen inhaltlichen Schnittmengen zu suchen. „Es geht nicht mehr um eine Brandmauer“, sagte Stahlknecht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis war die CDU von Schulze auf 17,2 Prozent abgestürzt. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Die Regierungsbildung ist offen.

Stahlknecht gehörte lange zu den prägenden Figuren der CDU in Sachsen-Anhalt. Ende 2020 entließ ihn der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff als Innenminister. Als CDU-Landeschef trat Stahlknecht danach zurück. Hintergrund war ein heftiger Konflikt über den Umgang mit der AfD und die damalige Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Stahlknecht hatte öffentlich einen Bruch des Bündnisses sowie eine CDU-Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Haseloff warf ihm daraufhin Illoyalität vor und erklärte, das notwendige Vertrauensverhältnis sei zerstört.

Ob Stahlknecht selbst noch einmal für ein politisches Amt zur Verfügung stünde, ließ er offen. Derzeit sei er im Urlaub und habe eine erfolgreiche Anwaltskanzlei, sagte er der „Zeit".

Junge Union will Rücktritt der gesamten CDU-Führungsspitze in Sachsen-Anhalt

Auch die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt Schulzes – und der gesamten Führungsspitze der CDU in dem Bundesland. Der „Stern“ zitiert aus einem Beschlusspapier der JU Sachsen-Anhalt.

Darin heißt es: „Die CDU Sachsen-Anhalt braucht einen umfassenden Neuanfang. Deshalb fordern wir den Rücktritt und die zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Vorstand.“ Nach einer Niederlage dieses Ausmaßes dürfe es kein „Weiter-So“ geben.

Auch die ehemalige Landtagsabgeordnete und Ex-Landesbildungsministerin Eva Feußner (CDU) will einen Rücktritt Schulzes. „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders“, sagte sie dem „Stern".

Feußner warnte zugleich davor, aus dem Ergebnis einen Regierungsauftrag abzuleiten. „Wenn es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, treten bei mir ganze Ortsverbände geschlossen aus“, sagte sie. Schulze, der amtierende Ministerpräsident, hatte die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt.