Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Partei gilt in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem.
Lesen Sie hier alle Wahlergebnisse im Detail.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt sich offen für eine Koalitionsregierung.
Für diesen Liveblog nutzen wir unter anderem Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AP, AFP, KNA und epd.
Sozialverband warnt vor Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung
Der Sozialverband VdK hat vor den Folgen gewarnt, die eine AfD-geführte Regierung für Menschen mit Behinderung hätten. Dies wäre »kein normaler Regierungswechsel, sondern ein Angriff auf die Würde und Teilhabe von Menschen mit Behinderung«, erklärten die Präsidentin Verena Bentele und der Landesvorsitzende für Sachsen-Anhalt, Lutz Schütte-Krietsch.
Die Partei wolle laut ihrem Wahlprogramm »Kinder mit Behinderung ohne Wahlmöglichkeit in Förderschulen abschieben«. Auch ein Rückbau von Behindertenparkplätzen, »die Menschen im Alltag dringend brauchen«, sei geplant.
Gewerkschaft ver.di macht Reformen mitverantwortlich für Wahlergebnis
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver,di hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte zu stärken. Gewerkschaftschef Frank Werneke sagte, die geplanten Sozialreformen seien für das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich.
Sie »spalten die Gesellschaft, verunsichern die Menschen und bringen die Konjunktur nicht voran«, sagte Werneke. Haushalte mit geringen Einkommen würden nicht genügend entlastet, große Vermögen und Erbschaften geschont. Die Regierung müsse in Krisenzeiten vielmehr »für sozialen Zusammenhalt sorgen«, forderte Werneke. Der Gewerkschafts-Vorsitzende forderte die im Landtag vertretenen Parteien auf, eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Es gebe noch immer eine parlamentarische Mehrheit gegen die AfD. Vor allem das BSW sei gefordert, »sich zum demokratischen Lager und gegen die Rechtsextremen zu bekennen«.
Auschwitz-Überlebende bestürzt über AfD-Wahlsieg
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, hat besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt reagiert. »Die Tatsache, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten«, sagte die Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz. »Dieses Wahlergebnis macht uns Angst.«
Das Komitee werde weiter für die Demokratie und die Erinnerung kämpfen. »Das sind wir unseren ermordeten Angehörigen schuldig und das ist unsere Verpflichtung den jungen Menschen in Deutschland gegenüber.«
Was macht die AfD so anziehend?
Knapp 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich in Sachsen-Anhalt für die AfD entschieden. Rechtspopulistische Politik verspricht einfache Antworten auf komplexe Probleme. Doch warum verliert der Rechtspopulismus nicht an Anziehungskraft, wenn sich diese Versprechungen als Lügen erweisen?
Anne Hähnig, Politik-Ressortleiterin der ZEIT, schreibt hier über die Anfänge der AfD und die Anziehungskraft des Rechtspopulismus:
Grünenchef Banaszak warnt vor übereilten Reformen im Bund
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Alle demokratischen Parteien müssten die gesellschaftlichen Ursachen ernst nehmen, die hinter den Ängsten von vielen Menschen in Sachsen-Anhalt stünden, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Es sei »völlig falsch«, wenn die Union aus diesem Wahlergebnis den Schluss ziehe, »wir müssen einfach diese Reformen noch schneller durch den Deutschen Bundestag prügeln«.
AfD soll laut CDU-Abgeordnetem Sepp Müller Regierung bilden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller sieht den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bei der AfD. »Alles andere wäre undemokratisch«, sagte Müller, der den Wahlkreis Anhalt-Dessau-Wittenberg vertritt, dem NDR am Morgen.
Müller hatte in den vergangenen Wochen gefordert, die CDU dürfe weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Auch nicht im sogenannten Konsultationsverfahren, wie derzeit in Thüringen und Sachsen. Mit Blick auf die Linke bekräftigte Müller seine Einschätzungen. Antisemitische Vorfälle bei der Linken in Berlin-Neukölln zeigten, dass der Faschismus »in rot gekleideter Antifaschismus« sei. Müller schloss nicht aus, dass seine Partei bei einzelnen Abstimmungen mit den »Wahlsiegern« von der AfD votieren sollte.
Kirchen zeigen sich besorgt um »sozialen Frieden«
Das Ergebnis der Landtagswahl erfüllt die Kirchen nach eigenen Angaben mit »großer Sorge«. »Diese Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt tiefgreifend verändert. Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland«, teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit.
Den Geistlichen zufolge zeigt das Wahlergebnis eine große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Sorge gelte auch den von der AfD angekündigten Folgen, die das Wahlergebnis für Kultur und Bildung, Gemeinwesen und Ehrenamt, sowie Diakonie und Kirchen haben werde. »Wir Kirchen stehen auch nach der Wahl fest an der Seite jener, die mit wachsamem Blick auf die Politik der AfD schauen«, sagte Bischof Kramer.
Sein katholischer Amtskollege Feige appellierte an die AfD, die Verfassung von Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren. »Wer Regierungsverantwortung übernehmen möchte, übernimmt die Verantwortung für alle Menschen in unserem Land.«
Aktionsbündnis will den Landtag am Tag der Ministerpräsidentenwahl umstellen
Noch steht der Tag der Ministerpräsidentenwahl nicht fest. Das Aktivisten des Bündnisses Widersetzen rufen jedoch bereits zu Protest auf. Tausende Menschen sollen mobilisiert werden, hieß es. »Das ist unsere Warnung: Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel«, erklärte Elvan Akdeniz vom Aktionsbündnis.
»Wir können CDU und BSW nicht vertrauen, dass sie nicht doch einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen und damit historische Schuld auf sich laden«, so Akdeniz. Geplant sei, den Landtag am Tag der Ministerpräsidentenwahl zu umstellen.
Eigenen Angaben zufolge ist Widersetzen ein bundesweites Bündnis mit lokalen Gruppen in über 80 Städten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer sieht Verantwortung für Wahlergebnis auch bei Kanzler Merz
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Mit seiner Rhetorik habe der Kanzler den Eindruck erweckt, er halte Menschen, die arbeiten, für »faul«, sagte Wiese im ARD-Morgenmagazin. Das trage »zu einer großen Verunsicherung bei«. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete Wiese als »bedrückend«.
Handlungsbedarf sieht der SPD-Politiker insbesondere bei den von der Bundesregierung angestoßenen Sozialreformen. Fragen wie die Rente oder Pflege beschäftigten die Menschen sehr, sagte Wiese. »Das müssen wir aufgreifen und als Bundesregierung Antworten finden, die den Alltag der Menschen adressieren.« Bei der Rente müssten Menschen, die Schwerstarbeit geleistet haben, besonders unterstützt werden; bei der Pflege die Menschen, die Angehörige zu Hause versorgen.
Bildungswerke sorgen sich um Menschen mit Behinderung
Die Bildungswerke zur beruflichen Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen bangen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt um deren Zukunft. Das Wahlergebnis sei »ein Warnsignal für Menschen mit Behinderungen und für alle, die sich für eine inklusive Gesellschaft stark machen«, sagte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, Tobias Schmidt. Die AfD habe »klar den Abbau von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen« angekündigt.
Die Berufsbildungswerke bilden an bundesweit 51 Standorten junge Menschen mit Behinderungen aus. In Sachsen-Anhalt gibt es zwei Berufsbildungswerke, in denen nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft derzeit knapp 400 junge Menschen ausgebildet werden. »Wir warnen klar davor, unsere Teilnehmenden aufgrund ihrer Herkunft oder Beeinträchtigung zu diskriminieren«, sagte Schmidt weiter. »Sie sind die Arbeitskräfte der Zukunft, ob in Sachsen-Anhalt oder anderswo.« Jahrzehntelang aufgebaute Strukturen dürften nicht zerstört werden. Inklusion sei ein Menschenrecht, sagte Schmidt.
Spanische und portugiesische Rechtspopulisten gratulieren AfD
Die Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien in Spanien und Portugal haben die AfD zum Wahlerfolg beglückwünscht. »Herzlichen Glückwunsch, Alice Weidel und Ulrich Siegmund, für dieses spektakuläre Ergebnis, das eine große Hoffnung für Deutschland und Europa darstellt«, schrieb der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf X.
Sein portugiesischer Kollege von der Partei Chega, André Ventura, schrieb von einem »historischen Sieg« der AfD. »Auch die Deutschen öffnen zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption und der Vereinnahmung unserer Freiheit und Identität.« Beide Politiker stellten ihrem Post jeweils ein Foto von sich mit AfD-Chefin Weidel zur Seite.
SPD-Vize Schweitzer will über den Reformkurs der Bundesregierung sprechen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. »Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss«, sagte Schweitzer mit Blick auf die geplanten Rentenreformen. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch.
Das habe nicht nur etwas mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Schweitzer. Die Bundesregierung habe »keinen geringen Anteil« am Ausgang der Wahl. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete Schweitzer: »Das sind sie.«
Markus Söder sieht Wahlauftrag bei der AfD
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Wahlsieg der AfD als historischen Einschnitt bezeichnet. »Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch«, sagte der CSU-Chef.
Er warnte seine Schwesterpartei CDU davor, jetzt selbst mit »Kleinstmehrheiten« regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. »Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre«, sagte he dem Radiosender Bayern 2. Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, sei eine »schwierige Sache«. »Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD«, sagte Söder. »Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es, das zunächst einmal anzuerkennen.«
Warken stellt sich gegen Personaldebatte über Merz
Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze eine Absetzung von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeschlossen. »Es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden« sagte Warken im ARD-Morgenmagazin.
Merz führe eine Bundesregierung, die notwendige Reformen anstoße und umsetze. Eine Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD schloss Warken aus.
Die CDU steht vor einer Grundsatzentscheidung, nicht nur über die Brandmauer
Das Wahlergebnis der Christdemokraten wurde gegenüber der letzten Wahl halbiert, und das in ihrem ehemaligen Stammland Sachsen-Anhalt. Nun steht alles zur Debatte: Friedrich Merz als Bundeskanzler. Die Brandmauer zur AfD. Wie geht es nach dem Wahl-Debakel weiter für die Union?
ZEIT-Autor Georg Löwisch schreibt in seinem Essay, die Christdemokraten müssten zu ihren Wurzeln als "volksskeptische Volkspartei" zurückkehren.
