Sachsen-Anhalt-Wahl: AfD führt Umfragen an, Wirtschaft und Demografie stellen größte Herausforderungen dar

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die politische Landschaft in Deutschland tiefgreifend verändern. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen stabil über 40 Prozent. Sofern es Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nicht gelingt, eine Mehrheit oder eine Minderheitsregierung zu organisieren, werden die Rechtspopulisten die Führung des Bundeslandes übernehmen.

Eines steht schon vor der Wahl am Sonntag fest: Die Herausforderungen für die nächste Landesregierung haben es in sich. Denn die Wirtschaft stagniert, die Erwerbsbevölkerung schrumpft und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte steigt. Das gilt für Deutschland insgesamt. Sachsen-Anhalt liegt in den amtlichen Statistiken aber in beinahe jeder Kategorie auf einem der hintersten Plätze.

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Seit der Corona-Pandemie schrumpft die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Unter allen Flächenländern in Deutschland hat sich nur das Saarland seit 2019 schlechter entwickelt. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung ist höher als in allen anderen Bundesländern. Die Verschuldung von Land und Kommunen relativ zur Wirtschaftskraft ist nur in Bremen und im Saarland höher. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Energieintensive Industrie dominiert

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren hat vor allem mit den Problemen in der energieintensiven Industrie zu tun. Die Chemieindustrie dominiert in Sachsen-Anhalt und steht unter dem Druck hoher Energie- und Rohstoffkosten. Die schwache Binnenkonjunktur drückt auf die Nachfrage, während die Konkurrenz aus Asien wächst.

In ähnlich großer Bedrängnis steckt die in Sachsen-Anhalt stark vertretene Automobilzulieferindustrie. Die Transformation vom Verbrenner zum Elektromotor stellt die Branche vor große Herausforderungen. Hinzu kommt im Zulieferland Sachsen-Anhalt die große Abhängigkeit von Volkswagen. Die Krise bei VW stürzt viele Betriebe in existenzielle Nöte.

Die Wurzeln der strukturellen Probleme reichen weit zurück: Gleich nach der Wende fiel die Entscheidung für den Erhalt der Chemiestandorte. Sie war angesichts der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt richtig, zementierte aber die Gewichte am Wirtschaftsstandort. Der Versuch, sie mit der Ansiedlung des amerikanischen Chipherstellers Intel in Magdeburg neu zu verteilen, ist gescheitert. Trotz zugesagter Milliarden-Subventionen entsteht die geplante Fabrik nicht.

Corona-Notlage besteht fort

Und dann ist da noch die demographische Klippe, auf die Sachsen-Anhalt zusteuert. Seit 1990 ist die Bevölkerung um mehr als ein Viertel geschrumpft. In keinem anderen ostdeutschen Bundesland war der Aderlass größer. Heute fehlen nicht nur die Auswanderer von damals, sondern auch ihre Kinder und Enkel.

Die haushaltspolitischen Spielräume sind über viele Jahre geschrumpft. In den Jahren 1994 bis 2002 wurden zwei Minderheitsregierungen unter Führung der SPD im „Magdeburger Modell“ von der damaligen PDS geduldet. Das war besonders kostspielig. Auch unter Führung der CDU regierte in den vergangenen 24 Jahren nur selten haushaltspolitische Vernunft. Im Dezember hat die Landesregierung ein weiteres Mal die Corona-Notlage für Sachsen-Anhalt verlängert, um 2026 als einziges Bundesland nicht genutzte Kreditermächtigungen aus der Zeit der Pandemie nutzen zu können.

Sollte die AfD die nächste Landesregierung anführen, will sie in den ersten hundert Tagen unter anderem den Medienstaatsvertrag kündigen und mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beginnen. Der Wirtschaft wird das nicht helfen. Die langfristig größte Herausforderung für den Wirtschaftsstandort ist der demographische Wandel. Stimmungsmache gegen „kulturfremde Fachkräfte“ verschärft den Arbeitskräftemangel.

Wachstum braucht Zuwanderung

Ministerpräsident Sven Schulze hat angekündigt, dass er sich als Erstes um die Aufstellung eines Haushalts bemühen wird, sollte er im Amt bestätigt werden. Das wird in jeder möglichen Regierungskonstellation eine Herausforderung. Das Wahlprogramm der AfD weist eine besonders hohe Finanzierungslücke auf: Ökonomen schätzen sie auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Über die relevanten Rahmenbedingungen für die Industrie wird nicht in Magdeburg entschieden. Eine Bundesratsinitiative für die Aufhebung von Sanktionen gegen Energieimporte aus Russland, wie sie die AfD angekündigt hat, wird ebenfalls ins Leere laufen.

Sinnvoller wäre es, die von Schulze angekündigte Verwaltungsreform rasch umzusetzen und als Chance zu nutzen, Sachsen-Anhalt für Ansiedlungen und Neugründungen attraktiver zu machen. Denn das Land braucht für mehr Wachstum nicht nur Zuwanderung, sondern auch den Zuzug neuer Ideen.