Sachsen-Anhalt-Wahl: AfD könnte erstmals seit 1945 Regierungsmacht übernehmen

Magdeburg. Mehr als 240 Landtagswahlen gab es schon seit Bestehen der Bundesrepublik, aber diese hier ist besonders. In Sachsen-Anhalt könnte nach der Abstimmung am Sonntag erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Rechtsaußen-Partei an die Regierungsmacht kommen – ein brisantes Szenario, dem sich auch internationale Leitmedien teils ausführlich widmen. Was man zur Wahl wissen sollte:

Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte dürfen darüber abstimmen, welche Parteien und Personen für sie im neuen Landtag sitzen. In jedem der 41 Wahlkreise wählen sie mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten. Daneben werden über die Zweitstimme im Regelfall 42 weitere Abgeordnete ermittelt.

In der jetzt auslaufenden 8. Wahlperiode sind im Magdeburger Landtag vertreten: CDU, AfD, die Linke, SPD sowie die FDP und die Grünen. Alle diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl. Dazu kommen neun weitere Landeswahlvorschläge, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler, Volt und die Tierschutzpartei.

Auch die anderen Parteien haben Spitzenkandidaten aufgestellt, die aber den Umfragen zufolge quasi keine Chance haben, als Regierungschef gewählt zu werden. Für die Linke ist dies Fraktionschefin Eva von Angern, für die SPD Wissenschaftsminister und Ex-Hochschulrektor Armin Willingmann. Die Grünen haben die gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin Susan Sziborra-Seidlitz nach vorn gestellt. Die FDP setzt auf Landeschefin Lydia Hüskens, das BSW auf das Duo Thomas Schulze und Claudia Wittig.

Mit Abstand stärkste Kraft dürfte die AfD werden, womit sie Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten und die Führung der Regierung erheben kann. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei strebt eine Alleinregierung an. Wenn sie aber keine eigene Mehrheit der Mandate holt, ist sie auf Bündnispartner angewiesen. Doch: Keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. BSW-Gründerin Wagenknecht hat aber verlauten lassen, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. AfD-Spitzenmann Siegmund beteuert, ein solches Szenario wolle er nicht.

Wenn sich eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung bildet, könnte sie auch auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Die Linke lag in Umfragen zuletzt um 13 Prozent. Das politische Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD.

Das dominierende, übergreifende Thema war die Aussicht, dass mit der AfD eine vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei an die Regierungsmacht kommen könnte. Die SPD plakatierte etwa „Weitsicht statt Parolen“, die CDU warnte, Sachsen-Anhalt dürfe „kein Testlabor werden“. Die Linke nannte sich den „Pol der Hoffnung“ gegen den Rechtsruck, die Grünen plakatierten: „Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat und darf kein Testlabor werden“.

Inhaltlich ging es neben der Migrationspolitik – die AfD forderte, das „Asylchaos“ zu stoppen – unter anderem um die Bildungspolitik. Umstritten war besonders der Plan der AfD, die Schulpflicht aufzuweichen und Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten.

Die Wahllokale in den rund 2.600 Wahlbezirken sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Im Stil von US-Präsident Donald Trump hatte die AfD in den vergangenen Wochen Zweifel am korrekten Ablauf gesät. So rief Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dazu auf, bei der Auszählung in den Wahllokalen und auch etwa bei Briefwählern in Pflegeheimen genau hinzuschauen, weil dort etwa alten Menschen oftmals „die Hand gelenkt werde“. Er räumte zugleich offenherzig ein, dass er für seine Behauptung keine Belege habe.

Das Hinschauen ist praktisch kein Problem, denn laut Wahlordnung hat jedermann Zutritt zum Wahlraum - und zwar schon tagsüber während der Stimmabgabe, und auch später ab 18 Uhr, wenn öffentlich ausgezählt wird und der Wahlvorstand das Ergebnis feststellt. Das sind fünf bis neun Bürger, die die Gemeinde aus dem Wahlbezirk berufen hat. In ganz Sachsen-Anhalt sind etwa 22.000 Wahlhelfer im Einsatz.

Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Dann enden die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind aber verpflichtet, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen.

Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Laut Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion einen Abgeordneten für die Wahl zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen zudem jeweils einen Vizepräsidenten vor. Die Fraktionen können die Verteilung der Vorschlagsrechte aber auch anders vereinbaren. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt.

Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Eine Frist, bis wann dies spätestens passieren muss, gibt es nicht. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, greifen Fristen: So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Dann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.