AfD-Mann Tobias Rauch wird mit Stimmen der anderen Parteien zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die erste Sitzung nach der Wahl zeigt, was politisch bevorstehen könnte.
Tobias Rausch (li.), Ulrich Siegmund (re.): Foto: via REUTERS
Um 12.50 Uhr nimmt Tobias Rausch den Platz der Sitzungsleitung des Landtages von Sachsen-Anhalt ein. Vor ihm eine große Glocke, das Mikrofon, seine ausgedruckte Antrittsrede. Zum ersten Mal hat damit ein AfD-Abgeordneter das Amt eines Landtagspräsidenten übernommen.
Die Wahl, eine Nagelprobe für eine mögliche AfD-Regierung, ist damit aus Sicht der Rechten mehr als gelungen. Denn Rausch haben in geheimer Wahl nicht nur die eigenen Fraktionskollegen und mutmaßlich die Abgeordneten des BSW gewählt, sondern auch noch vier weitere – wahrscheinlich CDU-Abgeordnete.
Rausch sitzt nun im ovalen Raum des Landtages in Magdeburg einem Block von 39 AfD-Abgeordneten gegenüber, die sich mittig positioniert haben – links von den Grünen.
Der neue Landtagspräsident scheint den Trubel um seine Person weniger zu genießen, als AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund, der an diesem Tag in jede Kamera lächelt. Rausch aktiviert das Mikrofon, bittet alle, ihre Plätze einzunehmen. „Ich würde die Presse dann bitten zu gehen“, sagt der Landtagspräsident und dankt für das in ihn gesetzte Vertrauen.
Tobias Rausch: Angespannt im Scheinwerferlicht. Foto: AFP
Rausch betont die Überparteilichkeit seines Amtes, versucht, präsidentiell aufzutreten. Er werde bestimmt Entscheidungen treffen, mit denen nicht jeder einverstanden sei, sagt er, und betont, er plane keine Abrechnung mit der Vergangenheit. Für alle würden dieselben Regeln gelten.
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„Wir können heute Geschichte schreiben“, hatte Rausch im Interview mit dem Tagesspiegel vor der Sitzung gesagt, und gab sich mit Blick auf die weiteren Abstimmungen an diesem Tag zurückhaltend: „Nur weil das BSW jetzt angekündigt hat, gewisse Entscheidungen mit uns mitzutragen zu wollen, heißt es ja jetzt nicht, dass die grundsätzlich jede Entscheidung von uns unterstützen.“ Das sei zu akzeptieren.
Stil der AfD zeichnete sich in der ersten Sitzung ab
Allerdings war schon während der Sitzung spürbar, wie sehr die fünf BSW-Abgeordneten nicht nur räumlich, sondern auch im übertragenen Sinne an der Seite der AfD standen. Man stimmte gemeinsam für Formalia, klatschte füreinander, stimmte in geheimer Wahl mutmaßlich geschlossen für Rausch.
Und welcher Stil hier über die bis zum Mittag weitgehend geordnet laufende Sitzung zu erwarten ist, zeichnet sich schon am Vormittag ab.
Während Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) über die Lehren aus dem Nationalsozialismus spricht, wirkt Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund ungeduldig, seufzt, nestelt an seiner Krawatte.
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der AfD-Politiker erhielt am Dienstag 48 Stimmen. Seine Partei verfügt nach dem Wahlsieg Anfang September über 39 Sitze.
Die parlamentarische Kultur habe nach Einzug der AfD in den Landtag erheblich gelitten, sagt von Angern mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode.
Während die Abgeordneten namentlich aufgerufen werden, herrscht im Saal irgendetwas zwischen Feierlichkeit und betretenem Schweigen. Man folgt dem vorgegebenen Pfad der Tagesordnung, bevor es zum entscheidenden Schritt – Tagesordnungspunkt 8 – kommt und Rausch gewählt wird.
Während von Angern diesen eröffnet, tippt Siegmund auf seinem Handy, grinst und lacht breit wie jemand, der gerade ein TikTok-Video kommentiert. Als er zur Stimmabgabe aufgerufen wird, klopft er Rausch auf die Schultern, wirft dann den Stimmzettel in die Urne und zeigt einen Daumen nach oben in Richtung Fotografen.
Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden Alice Weidel und Tino ChrupallaAfD-Bundessprecher
Rausch, mit 48 Stimmen gewählt, nimmt die Wahl an. Als die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, vor der Amtsübergabe eine Rede hält und appelliert, die AfD mit Blick auf die Sitzordnung demokratisch in die Zange zu nehmen, feixen und lachen die AfD-Abgeordneten – 37 Männer, zwei Frauen.
Susan Sziborra-Seidlitz: Appell an die anderen Parteien im Landtag. Foto: AFP
Auch wenn die Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember aus AfD-Sicht der wesentlichere Meilenstein sein wird, hat sie ihre Macht mit der Wahl Rauschs nicht nur getestet, sondern ausgedehnt. Rechte Mehrheiten scheinen greifbar, nicht nur für Ulrich Siegmund selbst.
Die Bundesspitze erklärte anschließend, die Brandmauer sei in Magdeburg endgültig gefallen. „Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden“, heißt es von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Man wünsche Siegmund ein ebenso erfolgreiches Ergebnis.
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Kommentar
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Thomas Sigmund
Nachdem Rausch gewählt worden war, hatte der CDU-Fraktionschef und bis zur Wahl eines neuen amtierende Ministerpräsident, Sven Schulze, dem neuen Landtagspräsidenten ebenfalls Blumen überreicht. Siegmund hatte bei Rausch eingeschlagen, gerufen „Alles Jute“. Die Männer lachten in die Kameras, während sich Alterspräsidentin von Angern leise zurückzog.
Dieser Artikel ist zuerst beim Tagesspiegel erschienen.
Mehr: Deutliche Mehrheit für Tobias Rausch: Landtag wählt erstmals AfD-Kandidaten zum Präsidenten
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