Schnieder fordert von Bundesregierung weniger Streit und klare Entscheidungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder hat die Bundesregierung aufgefordert, klare Entscheidungen zu treffen und weniger zu streiten. «Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert. Dass Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen werden», sagte Schnieder in Mainz. «Deutschland kann sich keinen politischen Dauerstreit leisten.»

«Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten»

«Nicht die Menschen müssen unsere Politik besser verstehen», sagte Schnieder mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. «Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse.»

Die AfD hat laut vorläufigen Ergebnissen in Sachsen-Anhalt ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppelt. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Die CDU stürzte ab auf 17,2 Prozent (37,1) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

«Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen», betonte Schnieder. «Wenn die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnen vill, müssen wir bei uns selbst anfangen.»

Schnieder: CDU und SPD in Rheinland-Pfalz geht es ums Land

Die große Koalition in Rheinland-Pfalz zeige, worauf es ankomme. «CDU und SPD haben Unterschiede nicht weggeredet. Aber wir haben uns entschieden, dass die Verantwortung für unser Land größer ist als parteipolitische Profilierung», betonte der Regierungschef. «Wir ringen dort, wo es notwendig ist – aber wir einigen uns, damit das Land vorankommt.» Und: «Genau diese Haltung erwarte ich auch im Bund.»