Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze hat sich erstmals etwas ausführlicher zu der umstrittenen eidesstattlichen Erklärung nach der Wahl zweier AfD-Politiker ins Landtagspräsidium geäußert.
Gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“ bestritt er erneut, das Papier initiiert zu haben. Zugleich erklärte er, er hätte das Vorhaben bei entsprechender Zustimmung seiner Fraktion unterstützt. Die Äußerungen sorgen für Widerspruch aus der Fraktion.
In dem Schreiben sollten die 15 CDU-Landtagsabgeordneten in der Fraktionssitzung am 13. Oktober „an Eides statt“ versichern, weder „belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober und darüber hinaus getroffen“ noch Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Für den Fall einer nachgewiesenen Falschangabe enthielt das Papier eine weitreichende Verpflichtung: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“ Das Papier brachte nach Angaben der Teilnehmer der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Ulrich Thomas, ein.
Die beiden AfD-Politiker wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Die Wahl ist geheim.
Schulze: „Ich habe mich bei der gesamten Debatte neutral verhalten“
„Wenn sich die Fraktion dafür entschieden hätte, hätte ich ein unterschriebenes Papier abgegeben“, sagte Schulze der „Volksstimme“.
Nachdem das Papier verteilt worden war, brach eine hitzige Debatte aus. „Ich habe mich bei der gesamten Debatte neutral verhalten“, betonte Schulze.
Dieser Darstellung widersprechen laut der Zeitung mehrere Abgeordnete. Sie schildern, der Fraktionschef habe den Text ohne Zögern unterschrieben, sobald dieser vor ihm gelegen habe. „Ich konnte es nicht fassen“, sagt ein Abgeordneter. „Das hat doch nichts mit Neutralität zu tun.“
Kritik aus der Union – Rausch lässt rechtliche Schritte prüfen
Am Ende wurde das Papier wieder eingesammelt und das Vorhaben verworfen. Doch am Verhalten von Schulze gibt es große Kritik. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hatte gegenüber WELT TV gefordert: „Wenn ein solches Papier herumgereicht wird, in welcher Gruppierung der Union auch immer, dann kann es nur eine Reaktion geben: Ab in den Schredder.“
Landtagspräsident Rausch lässt dem „Volksstimme“-Bericht zufolge prüfen, ob der Vorgang als versuchte Nötigung von Mandatsträgern strafrechtlich relevant sein könnte. Eine entsprechende rechtliche Bewertung steht noch aus.
Der Streit verschärft die Spannungen in der CDU-Fraktion. Schulze war nach der Landtagswahl in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef gewählt worden. Nach Angaben von Abgeordneten soll sich die Fraktion am Dienstag auch mit seiner politischen Zukunft befassen. CDU-Politiker fordern seinen Rücktritt.
Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt verwies Schulze gegenüber der „Volksstimme“ auf einen Brief an die Parteibasis: „Ich habe allen Parteimitgliedern einen Brief geschrieben und darum gebeten, mir eine Chance zu geben.“
Im Dezember will die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht er die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Die AfD hat 39 Abgeordnete, das BSW will sich enthalten. Siegmund wäre also auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Die CDU-Fraktion hatte sich darauf verständigt, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen. Schulze-Rivale Heuer kündigte jedoch an, an der Wahl teilzunehmen. Auch innerhalb der Partei gibt es Kritik an dem Vorhaben. Der frühere Innenminister Holger Stahlknecht sagte der WELT, es entspreche nicht seinem Staatsverständnis, sich in solchen Situationen jedes Mal einer Wahl zu entziehen.
