Schwedische Sozialdemokraten beenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung

Die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, hat die Sondierungsgespräche ihrer Partei für gescheitert erklärt. Es gebe keine Möglichkeit zur Regierungsbildung, sagte die 59-jährige Politikerin in einer Pressekonferenz.

Sie reagierte damit auf die Ankündigung der Linkspartei, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten für den zum konservativen Lager zählenden Amtsinhaber Andreas Norlén zu stimmen. Am frühen Nachmittag gewann Norlén die Wahl mit 200 zu 146 Stimmen gegen die Kandidatin der Sozialdemokraten, Johanna Haraldsson, wie die Nachrichtenagentur TT berichtete.

Sie nehme die Botschaft der Linkspartei ernst, sagte Andersson. Deswegen und aufgrund von Gesprächen, die sie geführt habe, komme sie zu dem Schluss, dass ihr aktuell die Möglichkeit für die Bildung einer Regierung fehle. Nach Anderssons Ankündigung muss jetzt der Parlamentspräsident entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Bei der Parlamentswahl vor zehn Tagen waren die Sozialdemokraten mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Gemeinsam hatten die vier Oppositionsparteien, die angekündigt hatten, Andersson als Regierungschefin zu unterstützen, eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erreicht. Dazu zählten neben Sozialdemokraten, Grünen und der liberalen Zentrumspartei auch die Linken. Es zeichnete sich jedoch bereits ab, dass eine Regierungsbildung schwierig werden dürfte.

Das konservative Lager aus der bisherigen Drei-Parteien-Regierung und den Rechtspopulisten unterlag mit 173 Mandaten. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson hatte daraufhin sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Andersson gab nun den Auftrag zur Regierungsbildung zurück und teilte mit, die Linken seien nun Teil eines anderen Blocks, bei dem der Auftrag liegen solle.

Die Vorsitzende der Linken, Nooshi Dadgostar, wies das zurück. Sie bezeichnete die Reaktion Anderssons als merkwürdig. Ihre Partei habe klargestellt, dass die Unterstützung für Norlén keinen parteitaktischen Hintergrund habe, sondern dem Wunsch geschuldet sei, einen erfahrenen Politiker zum Parlamentspräsidenten zu wählen, sagte sie der Zeitung Expressen.