Das geplante Pantheon in Kiew sorgt für Spannungen mit Polen, da dort auch Kämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) geehrt werden sollen.
AI-generated summary
Die UPA war während des Zweiten Weltkriegs für Massenmorde an Polen und Juden in Wolhynien verantwortlich. Polen betrachtet die Ehrung dieser Kämpfer als Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
Vor dem Hintergrund eines Geschichtsstreits mit Polen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz zur Einrichtung einer nationalen Helden-Gedenkstätte unterschrieben. Dies geht aus einer Bekanntmachung des ukrainischen Parlaments hervor, wie die Agentur Ukrinform berichtete.
Polen hatte das Vorhaben heftig kritisiert. Denn in dem sogenannten Pantheon sollen künftig auch Angehörige der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) geehrt werden. Die nationalistischen Untergrundkämpfer waren für Massenmorde an Polen und Juden vor allem in Wolhynien in der heutigen Westukraine während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg mit Zehntausenden Opfern verantwortlich.
Selenskyj bekräftigte am Samstag vor Kriegsveteranen: „Das ukrainische Pantheon wird mit Sicherheit entstehen, und nur die Ukrainer werden darüber entscheiden, wer für uns ein Held ist.“
Aus Sicht Polens ehrt die Ukraine Völkermörder
Der staatliche Gedenkort wird dem Gesetz zufolge in der Hauptstadt Kiew eingerichtet. Geehrt werden sollen historische Figuren seit der Zeit des mittelalterlichen Reiches der Kiewer Rus. Erwartet wird, dass international umstrittene Persönlichkeiten umgebettet werden, die die heutige Ukraine als Unabhängigkeitskämpfer ansieht. Das Pantheon soll zudem als Begräbnisstätte für ukrainische Präsidenten dienen.
Die Regierung in Warschau äußerte sich bisher nicht. Doch die Konkretisierung des Vorhabens könnte das Verhältnis zu Polen, einem wichtigen westlichen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine, weiter verschlechtern. Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das ukrainische Parlament im Juli rügte die Kanzlei von Polens Präsident Karol Nawrocki, aus Sicht der Polen sei die Verherrlichung von Verbrechern, die in Wolhynien einen Völkermord begangen hätten, nicht der Weg in die westliche Welt.
Bereits im Juni hatte es ein Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern gegeben, nachdem Selenskyj einer militärischen Einheit den Ehrentitel „Helden der UPA“ verliehen hatte. In der Folge nahm Warschau die Verleihung des Ordens des „Weißen Adlers“ an Selenskyj zurück. Mehrere ukrainische und polnische Politiker gaben zudem Ehrungen aus dem Nachbarland zurück.

In Frankfurt schließen vermehrt kleine, langjährig etablierte Horte. Grund dafür ist der massive Ausbau schulinterner Ganztagsbetreuung durch die Stadt, die durch Wettbewerbsverzerrungen und eine Überdimensionierung der Kapazitäten private Träger verdrängt.

Kim Jong-un festigt seine Macht durch die Inszenierung äußerer Feindbilder und Rüstungskooperationen mit Russland. Während Donald Trump ein Treffen anstrebt, zeigt sich Pjöngjang abweisend, da Nordkorea kaum Anreize für eine diplomatische Annäherung sieht.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke verteidigt seine Aussagen zur Unumkehrbarkeit gesellschaftlicher Veränderungen in Deutschland. Er widerspricht der AfD, die eine Rückkehr zu alten Strukturen verspricht, und fordert eine differenzierte Migrationsdebatte.

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kritisiert die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig. Er fordert ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser und warnt vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung.

Die EU-Kommission bereitet für Oktober Maßnahmen gegen chinesische Handelspraktiken vor, da diplomatische Bemühungen stagnieren. Während EU-Staaten auf eine harte Antwort drängen, sucht die Bundesregierung unter Kanzler Merz noch nach einer klaren Position.

CDU-Politiker Armin Laschet plädiert für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Unterdessen debattieren Jugendorganisationen über die Wehrpflicht, die AfD-Spitze äußert Zweifel an der Briefwahl und Berliner Behörden sind nach Cyberangriffen wieder vernetzt.