Der CDU-Politiker Armin Laschet hat dafür geworben, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine „Lösung“ mithilfe der Linkspartei ohne formale Koalition zu finden. In Thüringen und Sachsen gebe es bereits „Formen der Kooperation“ mit der Linken, ohne dass eine Koalition dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU widerspreche. „Das ist doch in Ordnung. Und so eine Lösung wird man auch in Sachsen-Anhalt finden“, sagte Laschet in der ARD-Sendung „Miosga“. Er traue dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zu, „Lösungen zu finden, die dem Land Sachsen-Anhalt dienen, ohne am Ende zu großen Schaden anzurichten“. Toll sei das nicht, fügte Laschet hinzu. „Normale Demokratie“ wäre es, wenn ein Mitte-Links-Lager gegen ein Mitte-Rechts-Lager kandidiere und mal das eine und mal das andere gewinne, so der Bundestagsabgeordnete.
Laschet bekräftigte in der Sendung seine Kritik an der Linken. Die Positionen der Partei zu Russland seien denen der AfD „ziemlich ähnlich“. Auch mit ihrer NATO-Skepsis sei die Linke „genauso antiwestlich“ eingestellt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei jedoch weiterhin ausgeschlossen, „nicht, weil alle Wähler Nazis sind, nicht, weil irgendeine Brandmauer das sagt, sondern, weil es einfach nicht passt“. Zugleich warnte Laschet davor, der AfD in der aktuellen Phase mit Sanktionen zu drohen, etwa damit, Sachsen-Anhalt im Fall einer AfD-Regierung vom Länderfinanzausgleich abzuschneiden. Besser sei es, sich auf „gute Argumente“ zu konzentrieren.
Umfragen zufolge ist die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft, je nach Ergebnis könnte sie bei der Wahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen. Sollte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dann Regierungschef werden, würde dies „das gesamte Gefüge der Kollegialität in der Ministerpräsidentenkonferenz erschweren“, sagte Laschet. Schlimmer sei aber „die Wirkung im Land“. Die AfD „hätte Zugriff auf die Polizei, sie säße in der Innenministerkonferenz, sie hätte Zugriff auf die Justiz. Es gibt eine Menge Bereiche, die in einem Bundesland wichtig sind“. Deshalb würde eine AfD-Regierung „das Klima insgesamt verschärfen“.
Junge Union und Jusos streiten über Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst die Bundeswehr nicht wie gesetzlich vorgesehen, muss der verpflichtende Wehrdienst im Folgejahr kommen.“ Wenn 2027 der Aufwuchs auf 190.000 Soldaten verfehlt werde, müsse „ab Juli 2028 die Pflicht greifen, ohne weitere Hintertüren“, sagte Winkel. Mit Blick auf den derzeit freiwilligen Wehrdienst und den Rekrutierungsfragebogen, den junge Männer ausfüllen müssen, betonte der JU-Chef: „Von Fragebögen lässt sich Putin nicht beeindrucken.“
Die Jusos pochten wiederum auf Freiwilligkeit. „Dienstpflicht-Schreihälse wollen es sich bloß einfach machen“, kritisierte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. Er wies darauf hin, dass die Bundeswehr mit rund 186.700 Soldatinnen und Soldaten ihr Personalziel für 2026 freiwillig erreicht habe. „Attraktive Arbeitsbedingungen sind der beste Hebel dafür, dass junge Menschen sich freiwillig für diesen Dienst entscheiden“, sagte Türmer. „Genau dafür haben wir seit Jahren geworben“, betonte er. „Wer jetzt trotzdem über eine Pflicht diskutiert, ignoriert den aktuellen Trend.“ Die Jusos lehnten „deswegen auch weiterhin jede Form von Wehrpflicht und jede gesellschaftliche Dienstpflicht ab, egal ob militärisch oder zivil, egal ob für Männer oder Frauen.“
SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik. Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro Sondervermögens hervorgehoben. In dem Beschluss, der der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. „Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben.“
Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ spürten Bürger und Unternehmen heute, heißt es laut der „Rheinischen Post“ in dem Präsidiumsbeschluss weiter. „Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss“, heißt es demnach auch mit Blick auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil führte aus: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“ Von den 500 Milliarden Euro seien schon „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“. Die Mittel flössen etwa in sanierungsbedürftige Schulen, Kitas oder Krankenhäuser und schafften die Grundlage für Arbeitsplätze. „Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird“, führte Klingbeil den Angaben zufolge aus. „So können wir Deutschland über die nächsten Jahre einen kräftigen Modernisierungsschub geben.“
Mittelstandsverband: Merz muss zu klarer Führung zurückfinden. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, in der Koalition stärker durchzugreifen und dafür auch seine Richtlinienkompetenz aktiv zu nutzen. „Durch das Zerreden wichtiger Reformen - sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor - wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört“, sagte Ahlhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“
Ahlhaus attestiert der schwarz-roten Bundesregierung nicht nur ein Führungsproblem, sondern auch schlechtes Kommunikationsmanagement. „Es werden ständig Vorschläge in die Öffentlichkeit geblasen, über die nicht einmal innerhalb der Beteiligten Einigkeit herrscht“, kritisierte er mit Blick auf den Umgang mit der geplanten Rentenreform. „Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert.“ Er rief Merz zudem dazu auf, die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer zu „unterbinden“.
AOK-Chefin: Telefonische Krankschreibung ist „gutes Mittel“. AOK-Chefin Carola Reimann hat die telefonische Krankschreibung gerade in Zeiten von Infektionswellen als „gutes Mittel“ verteidigt. So könnten Ansteckungen vermieden und medizinisches Personal geschützt werden, sagte Reimann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Während Corona haben wir keine Veränderung im Krankschreibungsverhalten der Ärzte gesehen, und eine missbräuchliche Nutzung können wir auch nicht feststellen“, sagte Reimann. „Die telefonische Krankschreibung gilt zudem nur für persönlich bekannte Patienten und bei Infektionserkrankungen für maximal eine Woche.“
Die schwarz-rote Koalition hatte Anfang Juli angekündigt, die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung abzuschaffen und die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf den ersten Krankheitstag vorziehen zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die Pläne damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. An den Plänen gab es auch Kritik aus den Reihen der Regierungsparteien. Die Rückkehr zur Pflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag hält Reimann für „unsinnig“. „Wenn ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorliegen muss, bindet das eine unglaubliche Kapazität, die wir für die Versorgung nicht zur Verfügung haben.“
AfD-Chef Chrupalla stellt Briefwahl infrage. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“. Für die AfD sei klar, „dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört“.
Berliner Senatsverwaltungen nach Hackerangriff wieder am Netz. Nach der Cyberattacke auf das Berliner Landesnetz sind die beiden betroffenen Senatsverwaltungen wieder online. „Alle Senatsverwaltungen sind wieder ans Landesnetz Berlin angeschlossen und grundsätzlich arbeitsfähig“, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit. Laut Senatskanzlei stehen damit auch die in den Bezirken genutzten Fachverfahren grundsätzlich wieder zur Verfügung. „Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass es zu Beginn noch vereinzelt zu Beeinträchtigungen und Verzögerungen in den Arbeitsprozessen kommen kann.“
Chrupalla: Wir werden allen Parteien die Hand reichen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat vor der Wahl in Sachsen-Anhalt von „einer der herausforderndsten Wahlen“ für seine Partei gesprochen. „Ich hoffe natürlich auch, dass wir dort die erste Regierung stellen“, sagte Chrupalla im ARD-Sommerinterview. Die Brandmauer zur AfD habe dazu geführt, „dass die Menschen sich nicht mehr ausgrenzen lassen wollen“, fügte er mit Blick auf Umfragen hinzu, laut denen die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft ist und die eine absolute Mehrheit nach der Wahl am 6. September möglich erscheinen lassen.
AfD-Chefin Weidel: Die DNA der CDU ist die Lüge. Als Alice Weidel im vergangenen Jahr im ARD-Sommerinterview am Berliner Spree-Ufer befragt wurde, tönte es im Hintergrund aus Lautsprechern „Scheiß AfD“, dazu laute Musik und Demonstranten, so dass die AfD-Parteivorsitzende teils kaum zu verstehen war. Die ARD hat das gesamte Interviewformat in diesem Jahr deshalb ins Studio verlegt. Und das ZDF, bei dem Weidel heute dran war, zeichnete sein Gespräch sogar in Wien auf. Innenpolitisch attackierte Weidel im „ZDF Berlin direkt Sommerinterview“ vor allem die CDU. Diese werde keine einzige Bundestagswahl mehr gewinnen, sagte Weidel. Der Bürger werde von vorne bis hinten angelogen, behauptete sie. „Die DNA der CDU ist die Lüge.“ Zudem mache die Brandmauer die CDU kaputt, weshalb sich die AfD-Chefin auch vor den anstehenden Landtagswahlen siegessicher präsentierte.
