Serbien: Präsident Vucic tritt zurück, um Ministerpräsident zu werden

Im EU-Kandidatenland Serbien hat Staatspräsident Aleksandar Vucic sein Amt erwartungsgemäß niedergelegt, weil er Regierungschef werden möchte. «Heute ist der Tag, an dem ich zurücktrete», sagte Vucic in einer Ansprache im staatlichen Fernsehsender RTS. Ein Termin für die neue Präsidentenwahl wurde zunächst nicht genannt. Sie muss laut Verfassung spätestens in drei Monaten stattfinden.

Letzte Amtshandlung: Oppositionelle begnadigt

Als letzte Amtshandlung vor seinem Rücktritt habe er 49 Menschen begnadigt oder deren Strafverfolgung einstellen lassen, sagte Vucic weiter. Darunter seien 23 Personen, die im Kontext der oppositionellen Studentenproteste ins Visier der Justiz geraten waren.

Der teils autokratisch regierende Politiker will als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober antreten und im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident werden. Das Amt des Staatsoberhaupts übernimmt zunächst kommissarisch die Parlamentspräsidentin Ana Brnabic, eine politische Mitstreiterin von Vucic.

Der 56-Jährige erhofft sich von diesem Schritt nach Meinung von Experten die Konsolidierung seiner Macht. Seine Amtszeit als Staatschef hätte nächstes Jahr geendet - und nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren.

Dauer-Druck auf Vucic nach tödlichem Unglück an Bahnhof

Vucic steht innenpolitisch unter großem Druck einer größtenteils von Studenten organisierten Protestbewegung, seitdem am 1. November 2024 im nordserbischen Novi Sad das Vordach eines Bahnhofs einstürzte und 16 Menschen in den Tod riss. Die Demonstranten machen Korruption der Regierung und Schlamperei der Behörden für das Unglück verantwortlich und verlangen Vucic' Rücktritt.

Als ersten Schritt, der einen Wechsel aus dem Amt des Staatschefs an die Regierungsspitze ermöglichen soll, hatte Vucic Anfang September die Volksvertretung aufgelöst und für den 25. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt. Regulär sind Parlamentswahlen in Serbien alle vier Jahre vorgesehen. Die letzten beiden Parlamentswahlen - im Dezember 2023 und im April 2022 - waren ebenfalls auf Wunsch von Vucic vorgezogen worden.

Schaukelpolitik zwischen Ost und West

Vucic laviert außenpolitisch zwischen der EU, den USA und Russland. Erst vor kurzem telefonierte er nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin, um eine Fortsetzung der preisgünstigen Gaslieferungen aus Russland nach Serbien zu sichern. Im August vereinbarte er aber auch eine Kooperation mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen offiziellem Besuch in Belgrad. Kritik seitens mehrerer EU-Vertreter bekam Serbiens Regierung, weil sie eine Verherrlichung des kürzlich in Haft in Den Haag gestorbenen, verurteilten bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic förderte. Mladic wurde in Belgrad mit militärischen Ehren beerdigt.

Vucic ist seit Jahrzehnten in Serbiens Politik aktiv. Von 1998 bis 2000 war er Informationsminister unter dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (1941-2006), der vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unter anderem wegen Völkermordes angeklagt wurde und noch vor einer Urteilsverkündung in Haft starb. Vucic war von 2012 bis 2013 Verteidigungsminister und von 2014 bis 2017 Serbiens Ministerpräsident. 2017 wurde er erstmals zum Staatspräsidenten gewählt, das zweite Mandat in dieser Funktion lief seit 2022. In Serbien beträgt das Mandat des Staatspräsidenten fünf Jahre.