Serbischer Präsident Vucic tritt zurück – Weg frei für vorgezogene Wahlen

Belgrad. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist am Sonntag von seinem Amt zurückgetreten und hat damit den Weg für vorgezogene Präsidentschaftswahlen freigemacht. Der Schritt sieben Monate vor dem regulären Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit ermöglicht es dem 56-Jährigen, nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, sollte seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) die neue Regierung bilden.

"Dies ist der letzte Abend für mich in diesem Gebäude", sagte Vucic vor jubelnden Anhängern vor dem Amtssitz in Belgrad. Er habe seinem Land treu gedient und sei stolz auf das gemeinsam Erreichte, erklärte er weiter. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts, deren erste Runde Vucic zufolge bis Ende Dezember stattfinden soll, fungiert die scheidende Parlamentspräsidentin Ana Brnabic als Übergangspräsidentin.

Vucic dominiert die serbische Politik seit mehr als einem Jahrzehnt. Menschenrechtsgruppen werfen ihm und seinen Verbündeten einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor, was die Regierung jedoch zurückweist.

Unter Druck geraten war Vucic zuletzt durch landesweite Proteste nach dem Einsturz eines Vordachs am Bahnhof in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Opposition forderte daraufhin ein Ende der Korruption und vorgezogene Neuwahlen.

Im Zuge seines Rücktritts teilte Vucic mit, er habe 49 Personen begnadigt, die im Kontext der Demonstrationen festgenommen oder angeklagt worden waren. Bei der Parlamentswahl im kommenden Monat tritt seine Partei SNS nun unter anderem gegen eine studentische Anti-Korruptions-Bewegung und ein pro-westliches Oppositionsbündnis an.

Für den Fall eines Wahlsiegs der SNS versprach Vucic ein Ende der Korruption, höhere Renten und Verbesserungen im staatlichen Gesundheitswesen. Die Opposition wirft Vucic und seinen Verbündeten hingegen Gewalt gegen politische Gegner, grassierende Bestechlichkeit, Verbindungen zum organisierten Verbrechen und die Unterdrückung der Medienfreiheit vor.

Die innenpolitischen Spannungen fallen in eine Zeit, in der Serbien außenpolitisch einen Balanceakt vollführt. Das Land ist Beitrittskandidat der EU, unterhält aber gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und China. Vor einem EU-Beitritt muss Serbien die Rechtsstaatlichkeit verbessern, wozu auch die Bedingungen für freie und faire Wahlen sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gehören. Zudem fordert Brüssel von der Regierung in Belgrad, ihre Außenpolitik an die der Staatengemeinschaft anzupassen.