Sozialstaat: Merz sieht ohne Reformen keine Wahlchancen für CDU im Bund

Bonn. Weitreichende Sozialreformen sind nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz die Voraussetzung für künftige Wahlerfolge seiner Partei im Bund.

„Wenn wir es nicht geschafft haben, bis zu den nächsten Bundestagswahlen nachzuweisen, dass unsere Volkswirtschaft wieder nachhaltig wachsen kann, wenn wir es nicht geschafft haben, bis zur nächsten Bundestagswahl nachzuweisen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und nachhaltig reformiert worden sind, dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte der Kanzler beim Deutschlandtag der Jungen Union, des Parteinachwuchses, in Bonn. Deshalb sei es wichtig, den Reformprozess bald abzuschließen, sagte Merz.

Der Kanzler bekräftigte, das Kabinett solle noch im laufenden Jahr einen Beschluss zur Rentenreform fassen. „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Der Vorschlag der Rentenkommission sieht auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, auch bekannt als Rente mit 63. Dagegen gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt.

Mit Blick auf die Reformen räumte Merz ein: „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Doch erst nach deren Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. „Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege, auf dem Arbeitsmarkt.“ Trotz Widerstands wolle er an dem Kurs festhalten: „An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts.“