SPD beerdigt Pläne für überparteiliche Regierung

SPD, Grüne, Linke und BSW waren Ende September zu einem ersten Austausch über einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Die Gespräche sollten nach der konstituierenden Sitzung fortgesetzt werden. Die CDU hatte die Einladung der SPD abgelehnt, da sie sich in der Opposition sieht. Die Stimmen ihrer Fraktion wären jedoch für eine Mehrheit im Landtag nötig gewesen.

„Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen“, sagt die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann demnach. Das BSW organisiere inzwischen Mehrheiten mit der AfD. Die CDU sei erst den Gesprächen ferngeblieben und bekomme nun offenbar die eigene Fraktion nicht zusammen, um Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er bezeichnet den Vorgang als „tiefen Einschnitt in unsere Republik“, wie der „Spiegel“ berichtet. „Das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie“, sagt Wüst. „Und dass sie in Sachsen-Anhalt nun von einem Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen Partei geführt wird, zeigt, dass in unserem Land etwas ins Wanken gekommen ist.“

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz blickt kritisch auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wer genau für Rausch stimmte, wisse wegen der geheimen Wahl zwar niemand, sagt er in Berlin auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „WirtschaftsWoche“. Gleichwohl gelte, dass jemand, der seine Stimme der AfD gebe, „das Spiel der Extremisten“ spiele und Glaubwürdigkeit zerstöre, sagt Merz: „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“

Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Daniel Günther kritisiert die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit Stimmen aus anderen Fraktionen scharf. „Die über die mit den Stimmen von AfD und BSW hinausgehende Mehrheit der Abgeordneten des Landtages hat ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt“, schreibt Günther auf seinem Landesvorsitzenden-Account bei Facebook. „Sollte jemand aus den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, hat er oder sie nicht nach den Werten der Union gehandelt.“ Günther weiter: „Für uns gilt ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Nicht in Regierungen und nicht im Parlament.“ Aufrecht sei, wer auch in der Wahlkabine zu seinem Wort stehe – gerade dann, wenn niemand hinsehe. „Die politische Mitte hat in diesen Zeiten mehr denn je die verdammte Pflicht, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen“, so der Landesvorsitzende, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich besorgt über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten im benachbarten Sachsen-Anhalt gezeigt. „Dass das Amt des protokollarisch höchsten Repräsentanten des Landes dort an jemanden gegangen ist, der aus einer Partei kommt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, darf keine Normalität werden“, sagte Lies.

Der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) geht davon aus, auch mit Stimmen aus der CDU-Fraktion gewählt worden zu sein. Dem Portal „Nius“ sagte er zudem, es sei abgesprochen, dass AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund bei der Wahl im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen rechnen könne.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar nimmt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht. Als Vorsitzender der CDU sei es seine Verantwortung, seine Kollegen davon zu überzeugen, dass diese Wahl „mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben, gerade dann, wenn wir in Parlamente gewählt sind, nicht vereinbar ist“, sagte Esdar im Deutschlandfunk.

Ein Machtwort erwartet die SPD-Politikerin dabei nicht unbedingt von Merz. „Ich glaube, dass Politik heute eher mit Werten und Überzeugungen funktioniert.“ Auch sie lasse sich von Machtwörtern in ihrem politischen Handeln nicht einschüchtern. Aber: „Ich erwarte, dass die Union nun endlich erkennt, welche historische Verantwortung wir auch dafür haben, dass gesichert rechtsextreme Parteien bei uns in Deutschland nicht wieder zu Macht verholfen wird“, sagte Esdar weiter. Es brauche eine klare Abgrenzung.

Die Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Familienministerin Karin Prien, hat sich nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt besorgt geäußert. Sie habe noch keine Bestätigung dafür, „dass in dieser geheimen Wahl geklärt ist, wer nun wie abgestimmt hat, aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel. Wir haben dazu klare Beschlüsse. Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.“

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sieht die Linke die Gefahr einer rechtsextremen Regierung in dem Land und hat die CDU scharf kritisiert. „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen“, sagte Fraktionschefi Heidi Reichinnek. Wer sich da „enthält, hat keine Haltung“. Sollte es für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl stellen will, „auch nur eine Stimme aus der Union“ geben, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, warnte Reichinnek.