Die SPD droht mit einer Blockade des Pflegereformgesetzes, mit dem die Bundesregierung die stark wachsenden Finanzlücken der Pflegeversicherung schließen wollte. Sie setzt nach den jüngsten Landtagswahlen stattdessen neue Forderungen nach höheren Leistungen für Pflegebedürftige auf die Tagesordnung der Koalition. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verteidigt jedoch den von Union und SPD vor der Sommerpause eingeschlagenen Kurs. Damit würde die für 2027 erwartete Finanzlücke von knapp acht Milliarden Euro durch einen Mix aus Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen geschlossen.
„Unser Ziel muss es sein, die Beitragszahler nicht noch stärker zu belasten“, sagte Linnemann dazu am Sonntag der F.A.Z. Er setzt darauf, den seit Juni vorliegenden Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes in dieser Woche im Bundeskabinett zu beschließen, ohne die noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) erarbeitete Vorlage wesentlich zu ändern. Die darin vorgesehenen Mehrbelastungen von Beitragszahlern würden die Finanzlücke etwa zur Hälfte schließen. Der andere Teil würde durch Kürzungen erbracht. Zuschüsse zur Gartenarbeit für ambulant Pflegebedürftige würden entfallen, Zuschläge für Heimbewohner zeitlich stärker gestreckt.
Allerdings vermittelte die SPD bis Sonntag nicht den Eindruck, dass sie sich bereitfinden könnte, über ihre Gegenforderungen erst im Rahmen der Kommission zu sprechen. Sollte sie den vorliegenden Entwurf blockieren, bliebe als letzter Ausweg eine Erhöhung des allgemeinen Pflegebeitrags um etwa 0,5 Prozent des Bruttolohns. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte den Konflikt am Freitagabend eröffnet. „Eins muss jetzt schon klar sein: Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, teilte er mit. Ähnlich positionierte sich dann SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Privatversicherte müssten einen „gerechten Beitrag“ leisten. Dem aktuellen Entwurf wolle seine Fraktion nicht zustimmen.
Die Private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) wies den geforderten Kurswechsel indes als „unverantwortlich“ zurück. „Die SPD blockiert mit ideologischen Forderungen eine dringend notwendige Pflegereform – und das auf Kosten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber, die bereits heute unter immer höheren Abgaben leiden“, erklärte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.
Außerdem hat die SPD über die von ihr geführte Regierung im Saarland eine Initiative für einen sogenannten Kostendeckel für Pflegebedürftige in die Auseinandersetzung eingebracht. Damit würden die Zahlungen der Pflegeversicherung an Heimbewohner erhöht. Der von ihnen selbst zu entrichtende Eigenanteil würde unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Kosten auf 1500 Euro im Monat gedeckelt.
Was das finanziell bedeutet, zeigt das dazu verfasste Papier exemplarisch für eine Person, die fünf Jahre im Heim gepflegt wird: Insgesamt bekäme sie über diese Zeit knapp 21.000 Euro mehr aus der Pflegekasse als bisher. In einer ersten Reformstufe mit eingeschränktem Kostendeckel wären es 4500 Euro mehr. Die Mehrkosten für Beitrags- und Steuerzahler werden mit anfangs drei Milliarden Euro jährlich beziffert. Sie würden künftig mit dem Anstieg der Pflegekosten wachsen.
Konkret bezifferte Finanzierungsvorschläge hat die SPD nicht beigefügt. Allerdings eröffnet sie mit der Forderung nach einem Finanzausgleich zulasten der privaten Pflegeversicherung noch eine zweite Konfliktlinie in der Koalition: Sie will erzwingen, dass die derzeit rund neun Millionen Privatversicherten künftig neben der Vorsorge für ihr eigenes Pflegerisiko einen „Soli“ an die Sozialkassen und ihre 75 Millionen Versicherten zahlen.
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hatte dazu kürzlich zwei Varianten in die Auseinandersetzung eingebracht. Neben einem allgemeinen „Risikoausgleich“ zwischen den Systemen favorisiert es nun offenbar diese Variante: Privatversicherte, die ins gesetzliche System wechseln müssen, sollen ihre im Privatvertrag angesparte Altersrückstellung „mitbringen“. Sie käme dort aber nicht ihnen persönlich zugute, sondern würde an die Gemeinschaft verteilt.
Gutachten des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier sowie des Heidelberger Finanz- und Steuerrechtlers Hanno Kube haben schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände dagegen formuliert. Die Finanznöte der gesetzlichen Pflegekassen könnte es schon aufgrund der unterschiedlichen Größenverhältnisse kaum lindern. Schon ein Transfer von 500 Millionen Euro im Jahr würde für die Privatversicherung fast zehn Prozent ihrer Einnahmen ausmachen, für die gesetzlichen Kassen wären das nicht einmal 0,7 Prozent.
Ohne schnelle Sparbeschlüsse würde deren akute Finanzlücke schon im Jahr 2029 auf fast 17 Milliarden Euro wachsen, zeigt der aktuelle Entwurf. Bis dahin müsste der Beitragssatz demnach um fast einen Prozentpunkt steigen. Mehrkosten durch die neuen SPD-Forderungen kämen noch hinzu. Zugleich aber steigt bis 2029 auch der Rentenbeitragssatz um bis zu 2,4 Punkte. Damit würde sich die Gesamtbeitragsbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Wahljahr 2029 von heute rund 43 Prozent des Bruttolohns auf bis zu 47 Prozent erhöhen.
Der vorliegende Pflege-Entwurf gegen die akuten Finanzlücken sieht anstelle allgemeiner Beitragserhöhungen selektive Mehrbelastungen vor. So soll der von Kinderlosen zu zahlende Beitragszuschlag auf 0,7 Prozentpunkte steigen. Zudem ist eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 14.400 Euro auf 84.150 Euro Jahresgehalt geplant. Wer ein Gehalt in dieser Größenordnung hat, müsste 2027 allein dadurch bis zu 689 Euro mehr an die Pflegekasse zahlen.
