SPD-Fraktionschef Miersch droht mit Stopp von Linnemanns Pflegereform
Quick Look
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die Pflegereformpläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann scharf als reines Kürzungspaket und droht mit Blockade.
- Er fordert strukturelle Reformen statt bloßer Sparmaßnahmen.
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Why It Matters
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann plant eine Pflegereform, die zunächst Einsparungen vorsieht.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit dem Stopp der Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für eine Pflegereform. «Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket», sagte Miersch «Bild». «Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.»
Miersch lehnt es dem demnach ab, dass Linnemann bei der Pflegeversicherung erst sparen und im nächsten Jahr eine zweite Reform mit Systemänderungen nachschieben wolle. Er fordert jetzt schon «strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden».
Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag, anders als bisher geplant könnten Linnemanns Reformpläne voraussichtlich nicht an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett kommen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Verschiebung der Kabinettsbefassung der Pflegereform.
Likely · Within days
Open Questions
- Wann wird die Reform im Bundeskabinett behandelt?
- Wie sehen die konkreten strukturellen Reformvorschläge der SPD aus?
