SPD-Fraktionschef Miersch lehnt Empfehlungen für Berliner SPD bei möglicher Linkskoalition ab

SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch will der Berliner SPD keine Empfehlungen im Umgang mit der Berliner Linkspartei geben. „Nein, das maße ich mir auch nicht an“, sagte Miersch im WELT-TV-Format „Hard Talk mit Gordon Repinski“. Auch, ob die Berliner SPD eine von den Linken geführte Regierung nur tolerieren könnte, ließ Miersch offen. „Ich kann mir alles im Moment vorstellen und ich kann auch nichts ausschließen“, so Miersch. Er sei überzeugt, dass die Berliner Genossen die Lage „sehr, sehr sorgfältig abwägen“ würden.

Teile der Berliner Linkspartei stehen in der Kritik wegen antisemitischer Positionen und Nähe zu islamistischen Aktivisten sowie Clan-Kriminellen. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Ein Bündnis unter Linken-Führung gilt, können die Bedenken von Grünen und SPD hinsichtlich des Antisemitismus und fehlender Abgrenzung zu Islamismus in Teilen der Partei ausgeräumt werden, als wahrscheinlich. Ob der Linken eine solche Abgrenzung in den Augen der Führungen von Grünen und SPD in Berlin und auf Bundesebene gelingt, ist offen. Auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte eine Mehrheit, diese wäre aber äußerst knapp.

Die Berliner SPD erklärte am Donnerstagabend, grundsätzlich bereit zu sein zu Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke wie auch mit der CDU. Das machte der SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Steffen Krach deutlich.

Er halte es für notwendig, dass man unter Parteien miteinander ins Gespräch komme und sondiere, sagte er am Rande einer SPD-Fraktionssitzung im Landesparlament. Das gilt laut SPD nicht nur für die Linke. „Wenn die CDU uns einlädt, dann werden wir natürlich auch darüber beraten. Das gilt auch für die anderen Parteien“, sagte er. Noch liege aber keine offizielle Einladung vor.

Jusos für Links-Koalition

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, teilt die Bedenken gegen eine mögliche Koalition von Linken, SPD und Grünen in Berlin nicht. „Berlin ist eine progressive Stadt und braucht auch eine progressive Koalition“, sagte Türmer der Nachrichtenplattform „The Pioneer“. „Am Ende ist es eine Entscheidung der Parteien vor Ort, aber die Weltuntergangsszenarien, die jetzt überall beschworen werden, wenn Rot-Grün-Rot regieren würde, erscheinen mir stark übertrieben. Ich glaube, diese Koalition könnte genauso eine Chance sein.“

Der Juso-Chef sagte, er verschließe nicht die Augen „vor dem Antisemitismus-Problem“ in Berlin. „Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss aber anerkennen: Das Problem ist größer als ein Bezirksverband oder eine einzelne Partei“, sagte Türmer. „Da sind Neuköllner Linke, die antisemitischen Rappern eine Bühne bieten.“

Für alle Parteien gilt nach Auffassung des Juso-Bundesvorsitzenden, dass sie Verantwortung für jüdisches Leben hätten. „Ich bin überzeugt, auch ein rot-grün-rotes Bündnis kann deutlich machen, dass zu progressiver Politik auch der unumstößliche Schutz für Jüdinnen und Juden dazu gehört“, sagte Türmer.