Der Vorwurf: Die Anti-AfD-Kampagne „Die Frau gegen Blau“ der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin gefährde die Möglichkeit einer Regierungsbildung nach der Wahl am 20. September. Denn Schwesigs Botschaft laute: „Alle, die gegen die AfD sind, müssen sich jetzt hinter Schwesig und der SPD versammeln“, so Banaszak. Schwesig versuche also gar nicht mehr, „Menschen davon abzuhalten, die AfD zu wählen“.
Stattdessen versuche sie, „Menschen davon abzuhalten, die CDU oder die Linke oder die Grünen zu wählen“ – „und das nur, damit sie am Ende noch mal ein, zwei, drei Prozentpunkte vielleicht näher an die AfD herankommt – es ist aber egal, wer auf Platz eins landet!“, so Banaszak.
Denn wolle Schwesig Ministerpräsidentin bleiben, so Banaszak weiter, brauche sie eine Koalition. Aber: „In keiner Umfrage gibt es einen Hinweis darauf, dass es für Rot-Rot reichen könnte.“ Derzeit regiert Schwesig in einer Koalition mit der Linkspartei. Gleichzeitig drohten die Grünen angesichts der Kampagne, aus dem Landtag in Schwerin zu fliegen. Das Ergebnis könne sein, „dass es gar keine stabile demokratische Regierung mehr gibt, weil Linke und CDU nicht vernünftig miteinander reden können. Wer also möchte, dass das nicht passiert und dass sich das Chaos von Sachsen-Anhalt nicht wiederholt, der sollte jetzt nicht auf Manuela Schwesig reinfallen.“
Von der CDU-Basis in Sachsen kommt der Ruf nach einem „Neustart“. WELT liegt ein Brandbrief der Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union an Kanzler Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann vor. „Das desaströse Wahlergebnis (...) hat gezeigt, in welchem dramatischen Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen sowohl in die Arbeit der Bundesregierung als auch in die Politik der Union verloren hat“, heißt es darin. „Es braucht jetzt eine schonungslose Analyse und einen neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern.“ Gefordert wird eine zeitnahe Kreisvorsitzendenkonferenz, um über einen „Neustart“ zu beraten. Regulär sei die nächste dieser Art erst im November geplant.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, einer der Mitunterzeichner des Briefs, sagt WELT: „Die Union liegt inzwischen in Umfragen bei rund 20 Prozent, da stellt sich doch die Frage, ob die CDU noch eine Volkspartei ist.“
„Es geht hier nicht um eine Personaldebatte in der CDU, sondern darum, die Probleme im Land zu lösen. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kraft für diesen Aufbruch hat, muss er zunächst einmal selbst entscheiden“, so Oest.
„Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für die Bundesregierung wie auch für die CDU Deutschlands. Letztlich läuft es immer auf die gleichen fünf Punkte hinaus: bezahlbare Energie, weniger Regulierung, geringere Lohnnebenkosten und Investitionen in Infrastruktur und technologischen Fortschritt. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, sagt Oest, der Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz sowie Kreisrat ist.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt droht nach Angaben des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) eine Verschärfung der schwierigen Situation für queere Menschen und anderen marginalisierten Gruppen. „Unsere mühsam errungenen Menschenrechte für LSBTIAQ* werden bereits jetzt nicht nur ständig in Frage gestellt, sondern aktiv bedroht“, teilte Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des Vereins mit Sitz in Berlin mit.
Obwohl die Besetzung der Ministerpräsidentschaft noch offen sei, berichteten Menschen aus Sachsen-Anhalt nach Angaben des Verbands bereits von einer deutlich spürbaren Veränderung im gesellschaftlichen Klima. „Menschenfeindliche Positionen sind nicht nur denkbarer geworden, sie werden längst auch offen und unverhohlen unterstützt“, so Träbert. Viele queere Menschen, Menschen mit Rassismuserfahrungen, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung erlebten im Alltag immer mehr Ablehnung und offenen Hass – auch außerhalb Sachsen-Anhalts. „Nicht erst seit Sonntag fragen wir uns: Wo und wie können wir ohne Ausgrenzung, Bedrohung und Verfolgung sicher wir selbst sein?“
Der Verband ruft zum Zusammenhalt der demokratischen Zivilgesellschaft auf. „Es ist an uns allen, eine vielfältige demokratische Gesellschaft zu gestalten und zu verteidigen, füreinander zu sorgen und für unsere Rechte und die unserer Mitmenschen einzustehen.“
Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, geht auf Distanz zu CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Peters: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf. Und wir müssen in den nächsten Tagen bis zum 20. September deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern die CDU braucht.“ Peters zeigte sich bemüht, Assoziationen mit seinem Parteichef und der schwarz-roten Koalition insgesamt zu vermeiden. „Friedrich Merz und die Bundespolitik – kein Bundespolitiker steht am 20. September zur Wahl! Deswegen werben wir für uns, für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um eine Landtagswahl und nicht um die Wahl zum Deutschen Bundestag.“ Es werde in Mecklenburg-Vorpommern keine Auftritte von Merz vor der Wahl mehr geben.
„Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Peters weiter. Aber die Koalitionäre in Berlin hätten „offenbar noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht“: „Sie haben immer wieder selbst gesagt, dass sie die letzte Patrone im Colt der Demokratie sind. Die letzte Patrone für vernünftige Politik. Und offensichtlich scheinen das die Protagonisten in Berlin nicht zu beherzigen.“
Ulrich Siegmund hatte am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht. Dafür erntet er nun Kritik. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Auch das BSW, kritisiert seine Äußerung scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi.
Nach einer Umfrage des MDR schließen 14 der 15 neu gewählten CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt einen Wechsel zur AfD aus. Mehrere Parlamentarier bezeichneten einen solchen Schritt als Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. „Ein Wechsel wäre schwer parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig“, teilte die bisherige umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, dem MDR mit.
Lediglich der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer beantwortete die Anfrage des Senders dem Bericht zufolge auch nach mehrfacher Nachfrage nicht. Zimmer war 2019 Mitverfasser einer parteiintern umstrittenen „Denkschrift“, in der gefordert wurde, es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Zudem hatte er 2020 eine CDU-Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert würde, als „absolut denkbar“ bezeichnet. Später nannte er die Formulierung nach Kritik einen Fehler. Die AfD liegt drei Sitze unter der absoluten Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor bestätigt, dass Gespräche mit Politikern anderer Parteien geführt werden.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller macht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz Druck auf den CDU‑Chef. Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern. Künftig müsse die Union „weniger versprechen und lieber mehr umsetzen“, forderte Müller – das gelte auch für das „Spitzenpersonal“. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Müller: „Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren. Die Menschen vertrauen uns nicht mehr, weil wir Dinge, die wir versprochen haben, nicht in der Schnelligkeit umsetzen konnten. Und weil wir Dinge anders gemacht haben, anders umgesetzt haben – Stichwort Schuldenaufnahme – als das, was wir unter anderem vor der Wahl gesagt haben.“
Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Großbeeren, Adrian Hepp, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Union nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stärker zu führen. „Es wird AfD-Bashing betrieben, 24/7“, kritisierte Hepp im Gespräch mit WELT TV. Die CDU habe sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt darin verloren und ihre eigenen Themen vernachlässigt. CDU-Themen seien nicht mehr bespielt worden. „Das ist genau das, wo ich jetzt auch Führung erwarte, wo der Kanzler auf den Tisch hauen muss.“
Hepp hatte gemeinsam mit 32 weiteren CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz gerichtet. Eine Antwort habe der Ortsverband bislang nicht erhalten. Er hoffe darauf, sagte Hepp. „Ich möchte ganz deutlich unterstreichen, dass wir von Anfang an Unterstützer von Herrn Merz waren und wir deswegen umso enttäuschter sind, wie sich die CDU gerade entwickelt.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt im Bundestag für die Reformpolitik der Regierung. Die geplanten Änderungen seien „kein Selbstzweck“, sagte sie in der Debatte über den Etat ihres Hauses für das kommende Jahr. „Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen.“ Sie äußerte sich erneut kritisch zur geplanten Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. Sie wolle den Menschen, „die gerade Angst haben“, dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen.“
Angesichts der geplanten Gespräche von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese vor der Bildung einer „Putin-Koalition“ gegen deutsche Interessen gewarnt. „Die sich anbahnende Putin-Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein Hort an Instabilität“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine solche Zusammenarbeit stehe für die Vertretung primär ausländischer Interessen, betonte Wiese. Sowohl AfD als BSW fordern eine Wiederannäherung an Russland. Mit Blick auf neu gewählte AfD-Abgeordnete sagte Wiese: „Die Biografien einer Reihe von Abgeordneten erinnern zudem eher an ein Treffen von Veteranen aus dem Rotlicht-Milieu.“
