AfD-Spitzenkandidat Holm signalisiert Koalitionsbereitschaft vor Landtagswahl in MV

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, sich bereit gezeigt, gegebenenfalls mit allen Parteien über eine Koalition zu reden. «Ich reiche allen die Hand», sagte Holm beim Wahl-Forum des «Nordkurier» in Güstrow. Die AfD ist in den aktuellen Umfragen führend.

«Wenn wir die Möglichkeit und die Option haben zu reden über eine Koalition, werde ich alle einladen, die gewillt sind, unser Land endlich voranzubringen.» Alle Politiker seien aufgefordert, einen Schritt zu unternehmen, damit überhaupt eine Regierung gebildet werden könne.

Deshalb könne er nichts ausschließen. «Ich werde allen die Hand reichen, denn wir wollen unser Land verbessern», sagte Holm. «Ich werde diese staatspolitische Verantwortung annehmen.»

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September

Zuvor hatten die Vertreter und Vertreterinnen von SPD, Linke, CDU, Grüne, BSW und FDP einer Koalition mit der AfD bereits eine Absage erteilt. Sabine Firnhaber vom BSW sagte allerdings: «Wir sind zu Gesprächen mit allen bereit. Wir sind aber zu keiner Koalition bereit. Wir werden in der Sache entscheiden.» Das BSW werde etwa Anträge unterstützen, unabhängig von welcher Partei, wenn diese in der Sache richtig seien. Die Brandmauer habe die AfD nur gestärkt. Ausgrenzung führe nicht zur Lösung.

Sie stellte das BSW als verbindendes Element dar. Auf der einen Seite stehe eine «Blockadekoalition, und auf der anderen Seite die AfD, und beide, im Prinzip, kommen nicht so recht zum Zuge».

Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Erhebungen zufolge in den zurückliegenden Monaten den Abstand zur AfD verkürzt.

Grünen-Kandidatin sieht Unterschied zu anderen Wahlen

Während der Vorstellungsrunde sprach die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller von einem Unterschied zu anderen Landtagswahlen. «Wir haben die Chance, demokratische, stabile Mehrheitsverhältnisse zu bekommen.» Davon müssten die Grünen ein entscheidender Teil sein. Umfrage sahen zuletzt eine mögliche Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters stellte erneut klar: «Wir wollen keine Koalition mit den Linken und der AfD.» Seine Partei sei «die einzige bürgerlich-konservative Partei, die zur Wahl steht».

Holm sagte hingegen: «Wir sind die bürgerlich-konservative Partei, die Mecklenburg-Vorpommern braucht.» Der Linken-Vorsitzende Hennis Herbst bezeichnete die AfD hingegen als rechtsextrem. Holm entgegnete: «Das wissen Sie genauso gut wie ich, dass wir nicht rechtsextrem sind.» Holm schob nach: «Das ist ja hier ziemlich eindeutig in Mecklenburg-Vorpommern.»

Schwesig: Spreche auch mit AfD-Wählern

Schwesig forderte insbesondere diejenigen auf, die wollten, dass sie ihre Arbeit als Regierungschefin fortsetze, auch tatsächlich SPD zu wählen. «Das Rennen ist eng.» Sie sagte weiter: «Ich werde mit der AfD nicht zusammen regieren. Das heißt nicht, dass ich nicht mit AfD-Wählern spreche, das will ich deutlich sagen.»

Die Vertreter der sieben Parteien diskutierten unter anderem über den Umgang mit Russland, Energiepolitik, Landwirtschaft, Bildung, Verkehr oder Unterschiede zwischen dem Land- und Stadtleben.

Für einen Schlagabtausch zwischen Schwesig und Holm sorgte das Thema Nord Stream 2. Moderatorin Verena Lukaschik musste zwischenzeitlich intervenieren: «Ich glaube, das ist ein Duell, das Sie ausarten lassen.»

Schlagabtausch zu Nord Stream 2

Eigentlich war der Abend nicht als Zwiegespräch angelegt und es gab feste Regeln und Zeitvorgaben, über die sich die beiden Politiker aber zwischenzeitlich einfach hinwegsetzten.

Schwesig warf der AfD vor, im Landtag einen teuren Untersuchungsausschuss unterstützt zu haben. «Um mich an den Pranger zu stellen», wie sie sagte. Der Ausschuss befasste sich mit der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline angesichts drohender US-Sanktionen unterstützt hatte. Dass die AfD den Untersuchungsausschuss unterstützt habe und für eine erneute Nutzung der Pipeline werbe, passe nicht zusammen, so der Vorwurf Schwesigs.

Holm entgegnete, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei selbstverständlich gewesen. Es habe schließlich Sachverhalte gegeben, die man habe aufklären müssen. Mit der Haltung zur Pipeline habe das nichts zu tun. «Wir haben Nord Stream immer unterstützt.»

Schwesig attackiert - Ablehnung im Publikum

Schließlich schaltete sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters ein und warf Schwesig vor, «grundlegende parlamentarische Rechte wie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses» zu diskreditieren. Erneut ergriff Schwesig das Wort: «Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der AfD. Wenn Sie die verteidigen, dann ist das ihre Sache, Herr Peters.» Für diese Attacke erntete sie ablehnende Reaktionen aus dem Publikum. Es war nicht das einzige Mal, dass Gäste teils mit Ablehnung auf die Angriffslust Schwesigs reagierten.

Schließlich beschwerte sich FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer über das ausgeuferte Zwiegespräch: «Wir haben hier Regeln vorgesetzt bekommen.» Er finde es ungeheuerlich, wie sich die Diskussion entwickle. Moderatorin Lukaschik sagte: «Ich glaube, genau an dieser Stelle, danke auch noch mal, Herr Schirmer, danke für die Wortmeldung, holen wir uns unsere Veranstaltung wieder zurück.» Danach leitete sie zum nächsten Thema über.