Stadtrat in Herzberg lehnt Einspruch von AfD-Politiker gegen Ausschluss von Bürgermeisterwahl ab

Der AfD-Politiker Justin Vogel ist mit einem Wahleinspruch gegen seinen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz erfolglos geblieben. Der Rat der Stadt im Landkreis Göttingen wies in seiner konstituierenden Sitzung den Wahleinspruch Vogels mit 23 zu 5 Stimmen als unbegründet zurück, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien über den Ausgang berichtet.

Vogel kündigte nach der Entscheidung des Stadtrates in sozialen Netzwerken rechtliche Schritte an. Er plant, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue war Vogel vom Wahlausschuss nicht zu der Bürgermeisterwahl zugelassen worden. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen hatte den Fall nach Angaben der Stadt geprüft und dabei auch eine Auskunft des Verfassungsschutzes eingeholt. Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch.

Das betraf auch AfD-Landesvize Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg, den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl im Landkreis Friesland und den Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße als Oberbürgermeisterkandidaten in Wilhelmshaven. Die AfD hatte nach den Wahlen angekündigt, den Ausschluss von den vier Kandidaten weiter anfechten zu wollen.