Streit um Rente mit 63: Unionsfraktionschef Frei irritiert über ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten

Im Streit über die von der Regierung geplante Rentenreform hat sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei »irritiert« über Misstöne aus der CDU gezeigt. Er sei »überrascht, und auch ein bisschen irritiert« gewesen, als mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten die Rentenreform attackiert haben, sagte Frei in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«.

Vor der Sommerpause hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfangreiche Reformen die Rente betreffend vorgestellt. Darunter: die Abschaffung der Rente mit 63. Die Reformen sollen nun im Herbst umgesetzt werden. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich – auch mit Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – jedoch im Sommer offen gegen die Pläne gestellt, also auch gegen Merz.

Frei zeigte sich nun zuversichtlich, dass die Reformen dennoch umgesetzt und von der CDU getragen werden. Für das Reformpaket müsse man jetzt kämpfen, die Partei habe genug Mitstreiter. »Wir haben die Zielsetzung, dass das in diesem Jahr umgesetzt wird.« Genervt sei er von den Ost-Ministerpräsidenten nicht gewesen, so Frei. »In der Politik erlebt man ja vieles, was man sich so nicht wünscht und trotzdem damit umgehen muss.« Am Ende würden die Positionen sicher zusammengeführt. Das Rentenpaket sei kein Menü, »wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegen lässt«.

Auch die lange Abwesenheit von Merz verteidigte Frei in der Talkshow. Dieser sei erreichbar gewesen und habe auch gearbeitet, nur eben keine öffentlichen Termine wahrgenommen. Kritik, dass der Bundeskanzler den Aufgaben nicht gewachsen sei, wies Frei zurück, räumte allerdings ein, dass die Umfragewerte »schrecklich« seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas.

Merz habe auch trotz aller Kritik noch nie über einen Rückzug nachgedacht. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei. Der 52-Jährige war bis Juli als Kanzleramtschef die rechte Hand des Kanzlers. Dann wechselte er nach dem Rücktritt von Jens Spahn auf den Posten des Unionsfraktionschefs.