Tausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus

Eine Woche vor der Berlin-Wahl haben Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert und für Demokratie, Menschenrechte sowie soziale Gerechtigkeit geworben. In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 13.000 Menschen an einer Stern-Demonstration zum Roten Rathaus. Auch in Düsseldorf und Mainz wurden deutlich mehr Teilnehmer gezählt als ursprünglich erwartet.

Zu der Berliner Kundgebung hatten rund 100 Organisationen aufgerufen, darunter Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Klimaschutzgruppen. Unter dem Motto „Zeit, dass sich was dreht!“ wollten die Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter ein Zeichen gegen Spaltung und für eine solidarische, weltoffene Stadt setzen. Die Forderungen reichten von einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus über den Schutz von Demokratie und Menschenrechten bis hin zu Klimaschutz, sozialer Teilhabe und einer kinderfreundlichen Verkehrspolitik.

Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen kritisierten unter anderem eine wachsende soziale Ungleichheit sowie eine aus ihrer Sicht verfehlte Verkehrs- und Stadtpolitik. Auch in Bremen, Cottbus, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Magdeburg, München und Potsdam waren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie angekündigt.

In München nahmen im Bereich des Siegestors nach Angaben der Polizei rund 12.000 Menschen an einer sogenannten Prüf-Demo teil – viermal so viele wie ursprünglich angemeldet. Die bundesweite Aktion fordert, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen.

Am Königsplatz wehten zur gleichen Zeit Deutschlandfahnen. Dort forderten rund 350 Demonstranten: „Diese Regierung muss weg.“ Dort versammelten sich laut Polizei rund 100 Gegendemonstranten.

Auch in Bamberg waren Deutschlandfahnen zu sehen: Mit Trommeln und Trillerpfeifen zogen bei einer Demo der Initiative „Einigkeit für Deutschland - Projekt M1llion“ laut Polizei rund 1500 Menschen durch die Stadt. „Merz muss weg“, hieß es auf einem Transparent. Die Gruppe fordert unter anderem Neuwahlen, einen Migrationsstopp und den Rücktritt der Bundesregierung.

Nur kurzzeitig sei es hier zu Verzögerungen gekommen, berichtete ein Polizeisprecher. 14 Menschen hätten mit einer Sitzblockade versucht, den Demo-Zug aufzuhalten. Einige hätten weggetragen werden müssen, ehe die Demonstranten von „Projekt M1llion“ weitermarschieren konnten.

Zu den Teilnehmern gehörten auch die „Omas gegen Rechts“.

In Düsseldorf gingen nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 20.000 Menschen unter dem Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!“ auf die Straße. Damit wurde die ursprünglich angemeldete Teilnehmerzahl verdoppelt. Zu dem Protest hatten mehrere Initiativen aufgerufen, darunter „Düsseldorf stellt sich quer“, der „Düsseldorfer Appell“ und die Initiative „PRÜF NRW“.

Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich, Gegendemonstrationen gab es nicht. Zu den Teilnehmern gehörten auch die „Omas gegen Rechts“ sowie zahlreiche Familien mit Kindern. Die Veranstalter warnten vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der AfD und warben für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Auch in Mainz kamen deutlich mehr Menschen als erwartet zusammen. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich rund 2000 Menschen an einer Demonstration der bundesweiten „PRÜF“-Kampagne, die eine Überprüfung von Parteien fordert, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Erwartet worden waren etwa 500 Teilnehmer.

Zuvor waren in Mainz bereits rund 700 Menschen unter dem Motto „Zeit zum Handeln: Gemeinsam für Demokratie!“ auf die Straße gegangen. Die von „Mainz For Democracy“ und der Allianz „Zeit zum Handeln“ organisierte Demonstration mündete anschließend in die „PRÜF“-Kundgebung. Nach Angaben der Polizei verliefen beide Veranstaltungen ohne Zwischenfälle.

Bereits nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich nach Angaben der Veranstalter in Köln und Essen insgesamt mehr als 10.000 Menschen an Kundgebungen gegen einen Rechtsruck beteiligt.