Thüringer Innenminister warnt vor Sicherheitsrisiko durch mögliche AfD-Amtsübernahme in Sachsen-Anhalt

Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sorgt sich um den Schutz wichtiger Infrastruktur in Deutschland, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt künftig den Innenminister stellen. „Angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wäre es fatal, wenn Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern würden“, sagte Maier dem Handelsblatt.

Der Minister sprach von „enormen Risiken“ für die Spionageabwehr, die aus der möglichen Amtsübernahme durch einen AfD-Innenminister resultierten. Er verwies auf das Verhältnis der AfD zu Russland: „Der Kreml macht ja kein Geheimnis daraus, dass die AfD für Putin das wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands ist.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), teilt Maiers Sorge. „Die AfD ist aufgrund ihrer Anbiederung an Putins aggressives Regime ein Sicherheitsrisiko“, sagte Henrichmann dem Handelsblatt. Als Beleg verwies er auf das Verhalten politisch verwandter Parteien: „Kronzeugen dafür sind andere Rechtspopulisten Europas, die die AfD aufgrund ihrer fehlenden Abgrenzung zum Despoten aus dem Kreml meiden.“

Ähnlich äußerte sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. „Die AfD ist nach meiner Einschätzung ein williges Instrument des hybriden Großangriffs Putins auf unser Land“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Sie äußerte einen noch weitergehenden Verdacht: „Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD, ohne mit der Wimper zu zucken, streng geheime Informationen und Zugänge weitergeben würde.“