USA unter Trump :
Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela
29.08.2026, 01:28Lesezeit: 1 Min.
US-Präsident Donald TrumpAFP
Trump: Ölreserven der USA durch Deal mehr als verdoppelt +++ US-Gericht lehnt Trumps Antrag in Schweigegeld-Affäre ab +++ Richterin setzt Trumps neue Briefwahl-Regeln wieder aus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Vanessa Angermann
Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei „der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte“. Nach seinen Angaben werden sich die Ölreserven der USA dadurch mehr als verdoppeln.
Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
Maduros frühere Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde Übergangspräsidentin des südamerikanischen Landes und hat sich seit ihrer Amtsübernahme für eine Öffnung Venezuelas für ausländische Investitionen, insbesondere im Energiesektor, stark gemacht. Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdöl-Reserven weltweit.
Die Regierung Trump hat starken Druck auf Caracas ausgeübt, den USA Zugang zu den venezolanischen Vorkommen des klimaschädlichen Energieträgers zu gewähren. Zugleich drängte sie US-Energieunternehmen, in Venezuela zu investieren. Die Konzerne zeigten sich jedoch zurückhaltend wegen der schlechten Infrastruktur dort und früherer Enteignungen ausländischer Investoren.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Robert Dikomeit
US-Gericht lehnt Trumps Antrag in Schweigegeld-Affäre ab
US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeld-Verfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag am Freitag zurück. Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.
„Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.
Trump war im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden worden. In dem von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg angestrengten Verfahren ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Richter in dem ursprünglichen Verfahren hatte Trump am 10. Januar 2025 zu einer sogenannten bedingungslosen Entlassung verurteilt und damit auf eine Haft- oder Geldstrafe verzichtet.
Hintergrund des erneuten Antrags ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juli 2024. Demzufolge genießen Präsidenten für ihre offiziellen Amtshandlungen weitreichende Immunität vor Strafverfolgung. Ein Berufungsgericht hatte den Richter daraufhin angewiesen, seinen früheren Beschluss zur Ablehnung der Verlegung im Lichte dieser Entscheidung erneut zu prüfen.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Hunderte demonstrieren in Washington gegen Einschränkungen beim Wahlrecht
In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechtseinschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Defend the vote“ (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte „Marsch auf Washington“ fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten „I have a dream“ (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.
In gut zwei Monaten finden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als wichtiger Stimmungstest für Trump zur Mitte seiner zweiten Amtszeit gelten. Die Kundgebung am Freitag fand am Denkmal für den früheren Präsidenten Abraham Lincoln statt, auf dessen Stufen sich Martin Luther King 1963 vor rund 250.000 Demonstranten gesprochen hatte.
Angeführt wurde die Kundgebung unter anderem von Kings Sohn Martin Luther King III. Zu den Rednerinnen und Rednern zählten der linksgerichtete Senator Bernie Sanders und die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Das Wahlrecht gehöre zu den Fundamenten der US-Demokratie, sagte King III. „63 Jahre nachdem mein Vater am Lincoln-Denkmal stand, sind wir erneut zum Marsch aufgerufen – nicht nur zum Gedenken, sondern zum Handeln“, sagte er.
Demonstranten in Washington. AP
Die Opposition wirft Trump vor, das Wahlrecht für Millionen von Menschen zu beschneiden. Der Präsident hatte unter anderem einen Neuzuschnitt vieler Wahlkreise in den Bundesstaaten und eine erschwerte Briefwahl angestoßen. Die Änderungen haben einen langwierigen Rechtsstreit ausgelöst. Erst am Donnerstag erklärte eine Bundesrichterin die erschwerte Briefwahl erneut für unrechtmäßig. Der konservativ dominierte Supreme Court hatte Trumps Pläne dagegen am Montag vorläufig gebilligt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Deutsche Bundesregierung wird Ontariosee nicht umbenennen
Die Bundesregierung bleibt bei der Bezeichnung „Lake Ontario“ und übernimmt die Umbenennung des US-kanadischen Grenzsees in „Lake America“ durch US-Präsident Donald Trump nicht. „Das ist eine amerikanische Entscheidung, diesen See anders zu bezeichnen. Die hat erst mal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Für uns heißt es weiter Lake Ontario, wie der übliche Name ist."
In den USA werde Fußball Soccer genannt, „deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob die Bundesregierung befürchten müsse, dass Trump in diesem Zusammenhang wieder neuen Groll auch gegen Deutschland hegen werde, antwortete der Sprecher, es gehe um die Bezeichnung von Wasserwegen. „Das sollte nicht Anlass sein, um politischen Groll gegen irgendjemanden zu hegen.“
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Kanadas Premier weist Trumps Umbenennung des Ontariosees entschieden zurück
Kanadas Premierminister Mark Carney hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ entschieden zurückgewiesen. „Wir wissen, dass Amerika sich verändert. Seine Handelsbeziehungen, seine Außenpolitik, seine nationalen Denkmäler, seine Gewässernamen“, erklärte Carney am Donnerstag mit Blick auf die USA im Onlinedienst X. „Die Kanadier wissen auch, dass die Realität beim Namen zu nennen, bedeutet, ihn Ontariosee zu nennen – früher, jetzt und für immer.“
Carney führte aus, dass der indigene Huronenstamm dem See seinen Namen gegeben habe. „Ontari'io“ bedeutet demnach in ihrer Sprache „Der See ist schön, der See ist groß“. Der Name sei bereits mehr als 400 Jahre alt, der See habe ihn also lange vor der Gründung der kanadischen Konföderation und vor der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten erhalten.
Kurz zuvor hatte Trump wegen seines Handelsstreits mit Kanada ein Dekret zur Umbenennung des Ontariosees unterzeichnet. Die Änderung sei „sofort wirksam“, sagte er im Weißen Haus. Der US-Präsident nutzte die Gelegenheit, um abermals gegen die Nachbarn im Norden auszuteilen: „Die Leute fragen mich oft, mit wem der Handel am schlimmsten ist“, sagte Trump. „Das ist einfach: Kanada.“ Die Verantwortlichen seien „fiese Leute“, die die USA „sehr schlecht behandelt“ hätten.
US-Präsident Donald Trump und Innenminister Doug Burgum bei der Unterzeichnung des Dekrets zur Umbenennung des Ontariosees in "Lake Amerika" am Donnerstag. AFP
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
ICE vergibt Millionen-Auftrag für umstrittene Elektroschock-Handschuhe
Trotz wachsender Kritik schreitet die US-Einwanderungsbehörde ICE mit der Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen voran. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Insgesamt sollen 6.000 der laut Behörde „deeskalierenden Geräte“ angeschafft werden, die Kritiker für ein gefährliches Einsatzinstrument halten.
ICE rechtfertigt die Anschaffung damit, dass dank der neuen Ausrüstung seltener als bisher stärkere oder sogar tödliche Einsatzmittel genutzt werden müssten. Richtiges Training vorausgesetzt, könnten die Handschuhe zur Sicherheit der Beamten und der Öffentlichkeit beitragen, heißt es in der Bekanntmachung.
Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. («Generated Low Output Voltage Emitter») werden über einen Tastendruck aktiviert und können bei direktem Hautkontakt Elektroschocks abgeben. Umstritten sind sie auch deshalb, weil sie nach Herstellerangaben Effekte verstärken könne, „die zum plötzlichen Tod führen können“.
An der geplanten Anschaffung gab es bereits vor Auftragsvergabe heftige Kritik. In einem Brief an den amtierenden ICE-Chef David Venturella warnten mehrere demokratische Politiker, die unverhältnismäßige Gewalt bei Einsätzen von ICE-Beamten in Los Angeles, Minneapolis, Houston und anderen Orten nähre erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Behörde, verantwortungsvoll mit einem Instrument umzugehen, das Amerikanern Schaden zufügen könnte.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Klaus Bardenhagen
Richterin hebt Pentagon-Sanktion gegen KI-Konzern Anthropic auf
Eine US-Bundesrichterin hat eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das US-KI-Unternehmen Anthropic als widerrechtliche Repression eingestuft. „Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben“, begründete Rita Lin die Aufhebung der Sanktionen in ihrer 59-seitigen Entscheidung.
Lin hob die Einstufung des KI-Unternehmens als „Lieferkettenrisiko“ auf, die Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgenommen hatte. Die Gerichtsentscheidung hat sofortige Gültigkeit, die Regierung kann jedoch Berufung einlegen.
Der Streit reicht Monate zurück. Der Konzern um den Chatbot Claude hatte dem Pentagon die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner Technologie verweigert und erklärt, es wolle seine KI-Anwendungen nicht wie von der Regierung gewünscht für die „Massenüberwachung im Inland“ oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen. Präsident Donald Trump beschimpfte Anthropic daraufhin als „linksradikales, wokes Unternehmen“, das „außer Kontrolle“ sei.
Das Pentagon stufte Anthropic im Februar in einem beispiellosen Schritt als „Sicherheitsrisiko in der Lieferkette“ ein. Bis dahin hatte sich diese Einstufung stets nur gegen ausländische Unternehmen gerichtet. Damit war es für US-Behörden unmöglich, KI-Anwendungen von Anthropic zu nutzen. Das Unternehmen verklagte die Regierung deshalb. Ende März setzte Bundesrichterin Lin den Beschluss bereits aus, nun hob sie ihn auf.
Sie urteilte, die US-Regierung habe die Strafmaßnahmen aus dem Wunsch heraus verhängt, „ein öffentliches Exempel zu statuieren gegen Anthropic wegen dessen 'Arroganz', die Regierung zu kritisieren“. Um eine wirkliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sei es dabei nicht gegangen.
Anthropic begrüßte die Entscheidung. Zugleich versicherte das Unternehmen, es wolle „mit der US-Regierung weiter produktiv daran arbeiten, KI für unsere nationale Sicherheit nutzbar zu machen, damit alle Amerikaner von dieser Technologie profitieren“.
Die nun gefällte Gerichtsentscheidung ist kein vollständiger Sieg für Anthropic. Eine weitere Strafmaßnahme hat weiter Bestand, mit der das Pentagon Anthropic von seinen Beschaffungsmaßnahmen ausschließt. Gegen diese Verfügung läuft ein Verfahren vor einem Gericht in Washington, das im April eine Aussetzung der Sanktion allerdings abgelehnt hatte.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Klaus Bardenhagen
Trumps Briefwahl-Regeln abermals ausgesetzt
Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Bundesrichterin die von Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung. Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden.
Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Die Bundesrichterin Indira Talwani hatte Trumps Pläne schon einmal gestoppt, ehe ihre Anordnung am Montag vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Die Richterinnen und Richter begründeten das allerdings mit Verfahrensfehlern und nicht mit rechtlichen Argumenten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Richterin anfechtet.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle damit die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen häufiger per Post ab als Republikaner.
Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republiker in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Klaus Bardenhagen
USA verhandeln angeblich Beteiligung an Venezuelas Ölfeldern
