Schwesig fordert Benzinpreisdeckel und Übergewinnsteuer zur Entlastung der Wirtschaft

Manuela Schwesig (SPD) setzt im Wahlkampf verstärkt auf ein Thema mit hohem Reizpotenzial: Geht es nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sollen die Benzinpreise gedeckelt werden.

»Mein Favorit ist der Preisdeckel«, sagte Schwesig dem Nachrichtenportal »Politico«. Als Vorbild nannte sie Luxemburg: »Luxemburg ist kein kommunistischer Staat. Luxemburg hat einen Preisdeckel.« Auch Polen habe den Spritpreis zuletzt »ganz massiv« durch eine Steuersenkung gesenkt.

Übergewinnsteuer laut Schwesig »leicht zu berechnen«

Zudem stellte sich Schwesig hinter eine zuletzt von Bundesfinanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne. Die Konzerne machten aktuell zusätzliche Gewinne von »30 Millionen zusätzlich« – »nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern pro Tag«, so Schwesig. Eine solche Steuer sei »leicht zu berechnen«: Man könne sich den Gewinn vom Vorjahr nehmen.

Schwesig fordert bereits seit Längerem eine Senkung der Spritpreise. Bereits das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts zum 1. Juli hatte Schwesig kritisiert und einen Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer gefordert. In dem Flächenland sind die Spritpreise ein wichtiges Wahlkampfthema, Schwesig kämpft um ihre Wiederwahl am 20. September.

Gegenüber »Politico« will Schwesig die Forderung nach einem Preisdeckel auch als wichtige Entlastung der Wirtschaft in dem Bundesland verstanden wissen: 90 Prozent der Unternehmen im Land hätten weniger als 20 Beschäftigte und könnten »diese krassen Gewinne der Konzerne nicht ständig finanzieren«.

Kritik übte Schwesig an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel ablehnen: »Herr Merz und Frau Reiche sagen Nein dazu, und sie können ja gerne dazu Nein sagen. Dann müssen sie aber eine andere Antwort geben. Ich kann nicht immer nur zu allem Nein sagen und nichts passiert.«

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die in Umfragen führende AfD einholen. Im SPIEGEL-Interview sagt sie, warum sie dabei eher auf Duftbäume setzt als auf Rückhalt aus Berlin.