
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt dominieren Warnungen vor einem Erfolg der AfD die politische Debatte, während kritische Stimmen fragen, ob diese Szenarien nicht denjenigen nutzen, deren Ideen wahrhaftig gruselig sind.
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Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird intensiv über die mögliche Gefahr eines AfD-Erfolgs diskutiert.
Braucht es jetzt zum Finale noch mehr politischen Grusel, damit der Trend endlich bricht – oder nutzen all die düsteren Szenarien nicht gar denen, deren Ideen und Auftreten wahrhaftig gruselig sind? Die Warnungen vor einem Erfolg der AfD bestimmen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt jede Debatte, alles scheint sich um diese Partei und die Gefahr zu drehen, die von ihr ausgeht, als gäbe es nichts anderes.

US-Präsident Donald Trump kündigte ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela an, das den Zugang zu 65 Milliarden Barrel Öl vorsieht und die US-Ölreserven mehr als verdoppeln soll. Gleichzeitig wies ein US-Gericht seinen Antrag in der Schweigegeld-Affäre ab, während Hunderte in Washington gegen Wahlrechtseinschränkungen demonstrierten. Zudem lehnte Kanada Trumps Umbenennung des Ontariosees ab, ICE vergab einen Millionenauftrag für Elektroschock-Handschuhe und eine Bundesrichterin hob eine Pentagon-Sanktion gegen den KI-Konzern Anthropic auf.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußert Zweifel an der verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag, obwohl sie koalitionstreu ist. Sie kritisiert die Regelung als sinnlos, da Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen die Pflicht entwerten könnten, und warnt vor übermäßigem Arztbesuch bei leichten Infekten.
Die US-Regierung prüft den Verkauf eines 400 Meter breiten Streifens des Yosemite-Nationalparks an den Immobilienentwickler Kingsbarn Realty Capital. Das Unternehmen will eine Zufahrtsstraße zu eigenem Land bauen. Aktivisten kritisieren die Pläne scharf.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf einem Treffen in Flensburg mit den Ostsee-Anrainerstaaten eine gemeinsame Taskforce gegen hybride Bedrohungen vorgeschlagen. Diese soll auf Ebene der Staatssekretäre eingerichtet werden und einen schnellen Austausch ermöglichen. Dobrindt warnte vor zunehmender Qualität und Intensität von Angriffen wie feindlichen Drohnen, Sabotage und Destabilisierungskampagnen. Er betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die Drohnenabwehr im neuen EU-Finanzplan und nannte den Luftraum über der Ostsee Teil der hybriden Auseinandersetzung. Weitere Treffen sind geplant, mit Fokus auf der russischen Schattenflotte.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert im Wahlkampf einen Benzinpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Sie nennt Luxemburg als Vorbild für den Preisdeckel und kritisiert die Ablehnung durch Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Schwesig betont, dass 90 Prozent der Unternehmen im Land weniger als 20 Beschäftigte haben und die hohen Gewinne der Konzerne nicht ständig finanzieren könnten.
Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow arbeitet als Berater für Innovationen in der Verteidigung für den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto. Gleichzeitig setzt er sich für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine während des Kriegs ein und kritisiert die Aussetzung des Wahlrechts als Spaltung des Landes.