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Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gilt in der Ukraine Kriegsrecht, wodurch Wahlen ausgesetzt sind. Selenskyjs reguläre Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024. Fedorow wurde aus dem Amt gedrängt und kritisiert seitdem die Aussetzung der Wahlen als Spaltung des Landes.
Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird „Berater für Innovationen in der Verteidigung“ des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. „In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln.“ Gleichzeitig werde er weiter „an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“ der Ukraine arbeiten.
Das italienische Verteidigungsministerium bezeichnete die Ankündigung als „wichtige Chance“ für Italien und teilte mit, Fedorow werde als „Innovationsberater“ fungieren. Dieser verfüge über „umfangreiche Erfahrungen“ mit „autonomen Systemen und mit der Luftverteidigung“.
Anfang August forderte Fedorow dann Wahlen in der Ukraine, was das Verhältnis zu Selenskyj weiter eintrübte. Wegen des seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts sind Wahlen ausgesetzt. Selenskyjs reguläre Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024. Er wies den Vorschlag zurück, weil dieser das Land „spaltet“.
Noch immer gehen in Kiew Menschen für Fedorow auf die Straße. Kürzlich sagte der Ex-Minister in einer Videobotschaft, die Ukraine benötige einen „rechtmäßigen, sicheren und realistischen Mechanismus“, um während eines langwierigen Krieges Wahlen abzuhalten. Demokratie sei kein „Friedenszeiten-Luxus“, so Fedorow. Russland dürfe nicht erlaubt werden, die Demokratie als Geisel zu nehmen.
AI outlook — possibilities, not facts
Fedorow wird konkrete Vorschläge für sichere Wahlen während des Kriegs in der Ukraine vorlegen.
Possible · Within months
Die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und italienischen Verteidigungsbehörden im Bereich autonomer Systeme wird intensiviert.
Likely · Within months

US-Präsident Donald Trump kündigte ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela an, das den Zugang zu 65 Milliarden Barrel Öl vorsieht und die US-Ölreserven mehr als verdoppeln soll. Gleichzeitig wies ein US-Gericht seinen Antrag in der Schweigegeld-Affäre ab, während Hunderte in Washington gegen Wahlrechtseinschränkungen demonstrierten. Zudem lehnte Kanada Trumps Umbenennung des Ontariosees ab, ICE vergab einen Millionenauftrag für Elektroschock-Handschuhe und eine Bundesrichterin hob eine Pentagon-Sanktion gegen den KI-Konzern Anthropic auf.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußert Zweifel an der verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag, obwohl sie koalitionstreu ist. Sie kritisiert die Regelung als sinnlos, da Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen die Pflicht entwerten könnten, und warnt vor übermäßigem Arztbesuch bei leichten Infekten.
Die US-Regierung prüft den Verkauf eines 400 Meter breiten Streifens des Yosemite-Nationalparks an den Immobilienentwickler Kingsbarn Realty Capital. Das Unternehmen will eine Zufahrtsstraße zu eigenem Land bauen. Aktivisten kritisieren die Pläne scharf.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf einem Treffen in Flensburg mit den Ostsee-Anrainerstaaten eine gemeinsame Taskforce gegen hybride Bedrohungen vorgeschlagen. Diese soll auf Ebene der Staatssekretäre eingerichtet werden und einen schnellen Austausch ermöglichen. Dobrindt warnte vor zunehmender Qualität und Intensität von Angriffen wie feindlichen Drohnen, Sabotage und Destabilisierungskampagnen. Er betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die Drohnenabwehr im neuen EU-Finanzplan und nannte den Luftraum über der Ostsee Teil der hybriden Auseinandersetzung. Weitere Treffen sind geplant, mit Fokus auf der russischen Schattenflotte.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert im Wahlkampf einen Benzinpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Sie nennt Luxemburg als Vorbild für den Preisdeckel und kritisiert die Ablehnung durch Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Schwesig betont, dass 90 Prozent der Unternehmen im Land weniger als 20 Beschäftigte haben und die hohen Gewinne der Konzerne nicht ständig finanzieren könnten.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt dominieren Warnungen vor einem Erfolg der AfD die politische Debatte, während kritische Stimmen fragen, ob diese Szenarien nicht denjenigen nutzen, deren Ideen wahrhaftig gruselig sind.