Trump kündigt Streichung von Staatsausgaben in Milliardenhöhe an
Quick Look
- US-Präsident Donald Trump plant die Streichung von fast einer Milliarde Dollar an bereits genehmigten Staatsausgaben.
- Die Maßnahme, die insbesondere Mittel für Migrantendienste und Diversitätsinitiativen betrifft, stößt auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern.
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Why It Matters
Das Weiße Haus nutzt eine selten angewandte Befugnis der Exekutive, um bereits vom Kongress bewilligte Gelder zu streichen.
US-Präsident Donald Trump hat die Streichung von bereits genehmigten Staatsausgaben in Höhe von fast einer Milliarde Dollar angekündigt und ist dafür von den oppositionellen Demokraten kritisiert worden.
Das sei »Diebstahl am amerikanischen Volk, schlicht und einfach«, schrieb die demokratische Senatorin Patty Murray auf X und warf Trump vor, mit einem umstrittenen Haushaltsmanöver zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres Befugnisse des Kongresses an sich reißen zu wollen. Und auch ihre gemäßigte republikanische Kollegin Susan Collins, Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Senats, sprach von einem »illegalen« Schritt der Regierung.
Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, dass es eine umstrittene und selten genutzte Befugnis der Exekutive nutzen werde, um Mittel zu streichen, die für Dienstleistungen für Migranten und Initiativen für Diversität vorgesehen sind. Es gehe um die »schädlichsten Staatsausgaben«, die so eingespart werden könnten, teilte Trumps Büro für Verwaltung und Haushaltswesen mit.
Open Questions
- Welche rechtlichen Konsequenzen drohen der Regierung?
- Wie reagiert der Kongress konkret auf die Streichungen?
