Trump ordnet Umbenennung des Ontariosees an und weitere Entwicklungen in den USA

Julie Leduc

Trump ordnet Umbenennung des Ontariosees an

US-Präsident Donald Trump hat eine Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Oval Office ein entsprechendes Dekret, das für das offizielle US-Verzeichnis geografischer Namen gilt.

Angelika Ahrens

Trump zum 25. Jahrestag des 9/11-Anschlags nicht in New York

US-Präsident Donald Trump wird am 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center nicht in New York sein. Er werde das Pentagon besuchen, sagte der Republikaner auf eine Journalistenfrage, warum er nicht in seine Heimatstadt New York City reisen werde.

Stattdessen wird voraussichtlich Vizepräsident JD Vance nach New York reisen, wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungsangaben berichteten.

Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 starben fast 3.000 Menschen, als Terroristen des islamistischen Netzwerks Al-Kaida vier Passagierflugzeuge entführten und zwei davon in die Türme des World Trade Centers steuerten. Ein weiteres Flugzeug traf das Pentagon – Hauptsitz des Verteidigungsministeriums – bei Washington. Eine vierte Maschine stürzte in Pennsylvania ab.

Angelika Ahrens

USA: Rechtsextremer Blogger Milo Yiannopoulos abgeschoben

Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos ist von der US-Migrationsbehörde ICE außer Landes gebracht worden. Er sei am Freitag in sein Heimatland, das Vereinigte Königreich, abgeschoben worden, teilte ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. ICE-Beamte hatten Yiannopoulos am Flughafen New Orleans (US-Bundesstaat Louisiana) in Gewahrsam genommen, weil er sein Aufenthaltsrecht überschritten hatte.

Den Angaben nach war Yiannopoulos am 14. Mai 2019 legal über New York in die USA eingereist. Nachdem er aber länger als erlaubt in den Vereinigten Staaten blieb und zudem nicht zu einer Anhörung erschien, erteilte ein Einwanderungsrichter am 22. Juli dieses Jahres eine endgültige Ausweisungsverfügung.

Carlotta Moreno Lara

US-Behörde ICE plant Einsatz von Roboter-Hunden

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE will künftig hundeähnliche Roboter einsetzen. Die Behörde plant, für die Vierbeiner der Firma Boston Dynamics bis zu zwei Millionen Dollar ausgeben, wie aus Dokumenten zur Auftragsvergabe hervorgeht. Die Firma solle noch in diesem Jahr den Zuschlag erhalten.

Die ferngesteuerten Roboter seien für Lageerfassungen und Gefahrenbewertungen gedacht, hieß es zur Begründung des geplanten Geschäfts. Roboter-Hunde könnten bei Einsätzen in besonders gefährlichen, instabilen oder schwer zugänglichen Umgebungen eingesetzt werden. Über eine mögliche Angriffsfunktion ist nichts bekannt.

Carlotta Moreno Lara

US-Gericht: Visa-Entzug für pro-palästinensische Studenten ist verfassungswidrig

Ein US-Bundesgericht hat am Freitag jene Gesetze für verfassungswidrig erklärt, die der Regierung von Präsident Donald Trump als Grundlage dienten, um die Visa ausländischer Studenten wegen pro-palästinensischer Äußerungen zu widerrufen. Die Bundesrichterin Noel Wise aus San Jose in Kalifornien kritisierte in ihrer Urteilsbegründung das US-Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit scharf.

Die Stärke der Demokratie werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft – ob Bürger oder nicht – sich selbst zensieren und „stillhalten“ müssten, um nicht die Repressalien der Regierung zu erleiden, sagte sie. Grundlage der Entscheidung war eine Klage der Studentenzeitung der Stanford University, „The Stanford Daily“. Einige ihrer Autoren mit Studentenvisa hätten aus Angst vor den Maßnahmen der Regierung darauf verzichtet, über pro-palästinensische Proteste zu berichten.

Die Trump-Regierung hatte im März 2025 damit begonnen, Visa zu widerrufen und ausländische Staatsbürger festzunehmen, die sich auf dem Campus für die Palästinenser einsetzten. Die Anwälte der Zeitung hatten argumentiert, dass zwei Bestimmungen des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gegen den ersten und fünften Zusatzartikel der US-Verfassung verstießen, die unter anderem die Meinungsfreiheit garantieren. Die Gesetze erlaubten es Außenminister Marco Rubio, die Visa nach eigenem Ermessen zu widerrufen.

Carlotta Moreno Lara

US-Gericht lehnt Trumps Antrag in Schweigegeld-Affäre ab

US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeld-Verfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag am Freitag zurück. Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.

„Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.

Angelika Ahrens

Trump: USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump neue riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorkommen unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte.

Angelika Ahrens

US-Justizministerium korrigiert Angaben zu chinesischem Hackerangriff

Das US-Justizministerium hat am Freitag eine frühere Aussage über einen chinesischen Hackerangriff auf mehrere Regierungsbehörden korrigiert. In einer überarbeiteten Erklärung teilte das Ministerium mit, der US-Senat, die US-Notenbank Federal Reserve und die Raumfahrtbehörde Nasa hätten zu den Zielen der staatlich unterstützten chinesischen Hackergruppe „QTFY“ gehört. In einer früheren Version der Erklärung hatte es geheißen, die Behörden seien unter den Opfern der Hacker gewesen. Die Korrektur solle sicherstellen, dass die Pressemitteilung die Anschuldigungen der Regierung aus der eidesstattlichen Erklärung zur Beschlagnahmung der Domains korrekt wiedergebe, hieß es weiter. Die ursprüngliche Pressemitteilung habe alle Behörden als Opfer bezeichnet, während aus der eidesstattlichen Erklärung der Regierung klar hervorgehe, dass alle zwar Ziele gewesen, aber nur einige erfolgreich angegriffen worden seien.

Die Unterscheidung ist von Bedeutung, da sie den Umfang der bestätigten Sicherheitsverletzungen innerhalb einer Aktion eingrenzt, die das Justizministerium als jahrelange chinesische Cyber-Spionagekampagne bezeichnet. Die Hackergruppe war am Mittwoch im Zuge der Beschlagnahmung einer Internet-Domain identifiziert worden. Den FBI-Unterlagen zufolge zielten die Hacker seit mindestens 2018 auf US-Bundesnetzwerke ab. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu der Korrektur.

Angelika Ahrens

Trump-Regierung legt Berufung gegen Urteil zur Briefwahl ein

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen ein Urteil zu Einschränkungen der Briefwahl eingelegt. Die Berufung wurde am Freitag bekanntgegeben. Eine Bundesrichterin in Boston hatte die Umsetzung einer Exekutivanordnung von Trump zur Briefwahl am Donnerstag für zwei Wochen blockiert.

Trump hatte per Exekutivordnung beschlossen, dass die Post der USA die Auslieferung von Stimmzetteln aus Bundesstaaten verweigern könne, die keine Listen der zugelassenen Wählerinnen und Wähler einreichten und kein einheitliches Umschlagdesign nutzten. Das Weiße Haus bezeichnete die Vorgaben als „vernünftige Maßnahmen“, die der Sicherheit von Wahlen dienten.

Angelika Ahrens

ICE nimmt rechtsextremen Blogger Milo Yiannopoulos fest

Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos ist von der US-Migrationsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden. Die Beamten hätten Yiannopoulos, „einen illegalen Einwanderer aus dem Vereinigten Königreich“, am Flughafen in Louisiana festgenommen, wie das Heimatschutzministerium auf der Plattform X mitteilte. Demnach hatte Yiannopoulos seine Aufenthaltsdauer überschritten.

Zuvor sei Yiannopoulos am 22. Juli von einem Einwanderungsrichter eine endgültige Ausweisungsverfügung erteilt worden, nachdem er nicht zu seiner Anhörung erschienen war. Bis zu seiner Abschiebung bleibe er nun in ICE-Gewahrsam.

Vivian Melchert

Richter weist dritten Trump-Vorstoß gegen Schweigegeld-Urteil zurück

Ein US-Bundesrichter hat den dritten Versuch von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, gegen seine Verurteilung im Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vorzugehen. Trump wollte erreichen, dass der Fall an ein Bundesgericht verlagert und die Verurteilung unter Berufung auf die Immunität des Präsidenten aufgehoben wird.

Richter Alvin Hellerstein erklärte, die von Trump für seinen erneuten Antrag angeführten Gründe seien „weder neu noch rechtlich ausreichend“. Hellerstein hatte bereits zwei frühere Versuche Trumps abgelehnt, das Verfahren von einem Gericht des Bundesstaats New York an das Bundesgericht in Manhattan zu verlagern.

Trump war im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen worden. Dabei ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (etwa 112.000 Euro) an Daniels vor der Präsidentenwahl 2016. Trump bestreitet ihre Darstellung einer sexuellen Begegnung. Er erhielt keine Strafe, die Verurteilung blieb jedoch bestehen. Gegen die Verurteilung geht Trump parallel in einem staatlichen Berufungsverfahren in New York vor.

Angelika Ahrens

Richterin blockiert Trumps Einschränkungen der Briefwahl erneut

Eine US-Bundesrichterin hat die Umsetzung von Präsident Donald Trumps Verordnung zur Einschränkung der Briefwahl erneut gestoppt. Richterin Indira Talwani ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine 14-tägige Aussetzung an. Damit bleibt die Regelung zumindest vorerst außer Kraft – nur etwa eine Woche, bevor die ersten Briefwahlunterlagen für die bevorstehenden Zwischenwahlen verschickt werden sollen.

Talwani begründete ihre Entscheidung unter anderem mit dem Zeitdruck für die Bundesstaaten. Sie hätten weder die Zeit noch die finanziellen Mittel, um neue Briefwahlunterlagen zu entwerfen, genehmigen zu lassen und zu produzieren. Auch müssten Wahlsysteme angepasst und Wahlhelfer geschult werden.

Die Entscheidung fiel im Vorfeld einer für den 3. September angesetzten Anhörung, nachdem Demokraten und Bürgerrechtsgruppen ihre Klagen entsprechend der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs neu eingereicht hatten.

Sarah Sendner

ICE vergibt Millionen-Auftrag für umstrittene Elektroschock-Handschuhe

Trotz wachsender Kritik schreitet die US-Einwanderungsbehörde ICE mit der Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen voran. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Insgesamt sollen 6.000 der laut Behörde „deeskalierenden Geräte“ angeschafft werden, die Kritiker für ein gefährliches Einsatzinstrument halten.

ICE rechtfertigt die Anschaffung damit, dass dank der neuen Ausrüstung seltener als bisher stärkere oder sogar tödliche Einsatzmittel genutzt werden müssten. Richtiges Training vorausgesetzt, könnten die Handschuhe zur Sicherheit der Beamten und der Öffentlichkeit beitragen, heißt es in der Bekanntmachung.

Angelika Ahrens

Richter hinterfragt Zeitplan für Trump-Schriftzug am Kennedy Center

Ein US-Bundesrichter hat die Pläne des Kennedy Centers infrage gestellt, Trumps Namen bereits Anfang September an der Fassade des Kulturzentrums anzubringen. Bei einer fast zweistündigen Anhörung äußerte Richter Christopher Cooper Zweifel daran, warum die Arbeiten bereits am 8. September beginnen müssten.

„Was ist das Besondere an diesem Datum?“, fragte Cooper den Anwalt der Trump-Regierung, Brantley Mayers. Dieser verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Trump-nahen Vorstands des Kennedy Centers. Cooper machte jedoch deutlich, dass für ihn vor allem die Frage entscheidend sei, was der Kongress mit den Gesetzen bezweckt habe.

Der Vorstand hatte Anfang August beschlossen, Trumps Namen an der Fassade anzubringen. Dort soll künftig stehen: „The John F. Kennedy Center for the Performing Arts Restored and Renovated By President Donald J. Trump“. Zudem soll der Vorplatz nach Trump benannt werden.

Angelika Ahrens

Insider – USA vor Abkommen über Zugang zu Venezuelas Ölreserven

Die US-Regierung steht Insidern zufolge kurz vor einem Abkommen zur langfristigen Sicherung von venezolanischen Ölreserven. Ziel sei es, US-Unternehmen die Erschließung einer Gruppe von Ölfeldern zu überlassen und so die Versorgung der USA zu garantieren, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit). Diskutiert werde ein Pachtmodell für 17 Felder, die anschließend an US-Produzenten vergeben werden könnten. Das Weiße Haus verwies auf das US-Energieministerium, das sich zunächst ebenso wenig äußerte wie die venezolanische Regierung. US-Energieminister Chris Wright plant dem Nachrichtenportal Axios zufolge bereits, in der kommenden Woche nach Caracas zu reisen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt Venezuela zudem den Austritt aus der OPEC, der Organisation erdölexportierender Länder, um die Beziehungen zu den USA weiter zu stärken.

Ein Pachtabkommen könnte Experten zufolge jedoch auf rechtliche Hürden stoßen, da die Verfassung des südamerikanischen Landes die Kernaktivitäten der Ölindustrie dem Staat vorbehält.

Angelika Ahrens

Bau am Weißen Haus Grund für Funkprobleme mit Trumps Hubschrauber

Funkprobleme im Zusammenhang mit den laufenden Bauarbeiten am Weißen Haus haben Anfang August dazu beigetragen, dass der Hubschrauber von US-Präsident Donald Trump einem Passagierflugzeug gefährlich nahekam. Das geht aus einem vorläufigen Bericht der US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB hervor, der am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Demnach konnten Fluglotsen Warnungen der Piloten von Marine One nicht empfangen. Deshalb erteilten sie einem Flugzeug der Envoy Air die Startfreigabe, während der Präsidentenhubschrauber gleichzeitig abhob.

An ihrem nächsten Punkt lagen die Maschinen horizontal rund 1,3 Kilometer und vertikal etwa 215 Meter auseinander. Die Besatzung des Passagierflugzeugs erhielt nach eigenen Angaben eine Warnung des Kollisionsvermeidungssystems, sah den Hubschrauber jedoch nicht.

Bereits eine Woche vor dem Vorfall hatten sich Fluglotsen und die Piloten von Marine One wegen Problemen mit der vorgeschriebenen dreiminütigen Startwarnung beraten. Ein vereinbartes Ausweichverfahren, bei dem die Warnung über eine andere Stelle weitergeleitet werden sollte, funktionierte am 4