Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan. "Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Mehr als 10.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits infolge extremer Hitze gestorben - und gleichzeitig versiegeln wir weiter Flächen und fällen alte Bäume, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun."
Bauministerium und Gesundheitsministerium gefordert
Die DUH-Geschäftsführerin unterstützte die von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) angekündigten Schritte und einen nationalen Aktionsplan der SPD-Kabinettsmitglieder. Neben dem Aktionsplan sieht das Programm unter anderem Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen die extremen Temperaturen vor.
Metz nahm auch die CDU- und CSU-Minister in die Pflicht: "Umweltminister Schneider hat mehr Hitzeschutz angekündigt - das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben", sagte sie.
Auch Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) trügen Verantwortung "und müssen handeln, statt zuzusehen, wie unsere Städte weiter zugepflastert werden und Menschen an extremer Hitze sterben".
Greenpeace verweist auf 12.000 Hitzetote
Greenpeace kritisierte eine mutmaßlich ausbleibende Beschäftigung des Bundeskabinetts mit dem Thema Hitze, Dürre und Klimaschutz. Angesichts von 12.000 Hitzetoten in diesem Sommer und einer angeschlagenen Wirtschaft gehöre "die Klimakrise ins Zentrum der Kabinettsklausur, nicht unter Sonstiges", sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser.
Er unterstütze die Forderung von Umweltminister Schneider, Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern: "Städte und Kommunen brauchen dauerhaft mehr Geld für Hitzeschutz, Entsiegelung, Wiedervernässung und mehr Grün", sagte Kaiser.
Er forderte die Union auf, über ihren Schatten zu springen und eine Mehrheit aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine Grundgesetzänderung zu organisieren. Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Union skeptisch, Grüne signalisieren Unterstützung
Dazu hatte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Klaus Mack am Sonntag der tagesschau gesagt: "Ich würde der Sache nicht von vorneherein ablehnend gegenüberstehen, sondern ich sehe es für mich persönlich etwas skeptisch, weil ich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sehe. Am Ende wird's drauf ankommen: Was kommt wirklich bei den Kommunen bei den Menschen vor Ort an, das ist die entscheidende Frage."
Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, hatte zuvor gesagt, er begrüße es zwar "grundsätzlich, dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will". Die SPD müsse aber "konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll".
Die Grünen wiederum boten der Koalition ihre Unterstützung an, "damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden.
