Eine US-Bundesrichterin hat die von der Regierung von Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit). Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.
Die Maßnahme betraf Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik. Das Außenministerium hatte erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger, die Familienangehörige sponserten. Trump verfolgt in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs. Die Kläger hatten argumentiert, die Regelung verletze unter anderem das Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien.
Im Handelsstreit mit Kanada ist der von US-Präsident Donald Trump gesetzte Stichtermin für neue Zölle auf viele kanadische Produkte erreicht. Kanadas Premierminister Mark Carney teilte in der Nacht mit, die Verhandlungen mit den USA seien ausgesetzt. Damit würden die USA einen Zoll von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 28 Milliarden US-Dollar erheben. Kanada werde diese Zölle zum Schutz seiner Beschäftigten und Unternehmen in gleicher Höhe erwidern, schrieb Carney.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bestätigte das Scheitern der Verhandlungen. Kanada habe es abgelehnt, das Abkommen zu den vereinbarten Bedingungen abzuschließen, zitierte ihn die Plattform Politico. Neue Forderungen Kanadas hätten das in den vergangenen Tagen erzielte Gleichgewicht ins Wanken gebracht.
Die Kurzvideo-Plattform Tiktok legt Ermittlungen der US-Behörden wegen des Sammelns der Daten von Kindern mit einer Zahlung von 400 Millionen Dollar bei. Mit dem Vergleich ist kein Schuldeingeständnis verbunden, wie das US-Justizministerium mitteilte. Das Ministerium verwies unter anderem auf den Eigentümerwechsel im US-Geschäft von Tiktok sowie auf eine Überholung der Datenschutz-Praxis.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, den Bau eines neuen Festsaals am Weißen Haus fortzusetzen. Das Gericht setzte eine richterliche Anordnung vorübergehend aus, die weite Teile des 400 Millionen Dollar teuren Projekts gestoppt hätte. Damit verschaffen sich die Richter Zeit, um über einen Antrag der Regierung zu entscheiden.
Nach dem wegweisenden Urteil des Supreme Court in den USA haben deutsche Firmen Hunderte Millionen Euro wegen zu viel gezahlter Zölle zurückbekommen. Insgesamt seien börsennotierten deutschen Unternehmen rund 790 Millionen Euro erstattet worden, berichtete die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Finanzberichte und zusätzliche Unternehmensangaben.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Anordnung zur drastischen Erhöhung von Raketenstarts für die US-Raumfahrt unterzeichnet. Das Weiße Haus will bis 2030 jährlich mindestens 1000 Starts und Rückflüge ermöglichen.
Die gesamte öffentliche Verschuldung der USA hat erstmals 40 Billionen Dollar überschritten. Damit ist sie in weniger als fünf Jahren um ein Drittel gestiegen. Zugleich ignorieren US-Gesetzgeber weiterhin Forderungen, gegen die historisch hohen Haushaltsdefizite vorzugehen.
Zwei Dan Sullivans, beide republikanische Kandidaten für den US-Senat und viel Wirbel um eine brisante Namensgleichheit: Bei einer parteiübergreifenden Vorwahl im Bundesstaat Alaska für einen Sitz im US-Kongress haben zwei Bewerber aus der Partei von Präsident Donald Trump mit nahezu identischen Namen erfolgreich abgeschnitten.
