Wenige Tage vor der nächsten Sitzung des Volkswagen-aufsichtsrats spitzt sich der Streit um Werksschließungen und Stellenabbau zu. Das Land Niedersachsen versucht nun, eine Eskalation in letzter Minute abzuwenden. „Ich plädiere sehr dafür, die verbleibende Zeit bis zur nächsten Sitzung zu nutzen, um die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor Journalisten. „Wir gehen deshalb auf alle Beteiligten zu und sind bereit, über alle offenen Fragen konstruktiv zu sprechen.“
Er wisse um die „dringenden Handlungsnotwendigkeiten für das Unternehmen“, fügte Lies hinzu, der als Vertreter des Anteilseigners Niedersachsen im Aufsichtsrat erheblichen Einfluss hat. Es müsse gelingen, eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ zu finden.
Am Freitag kommender Woche kommen die Kontrolleure in Wolfsburg zusammen, um zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit über ein neues Sparpaket für Europas größten Autokonzern zu beraten. Wie bekannt wurde, liegen drei verschiedene Beschlussvorlagen auf dem Tisch – ein ungewöhnlicher Vorgang. Normalerweise entscheidet der Aufsichtsrat im Konsens. Selbst Enthaltungen sind selten.
Porsche und Piëch wollen Einsparungen
Scheitert der bevorstehende Versuch, eine gemeinsame Position zu finden, droht ein Machtkampf, wie ihn Volkswagen in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Der Streit könnte dann auf einer außerordentlichen Hauptversammlung ausgetragen werden, die der Konzern binnen weniger Wochen einberufen könnte.
Mit einem solchen Szenario drohen Insidern zufolge die Aktionärsfamilien Porsche und Piëch, die schon länger auf harte Einsparungen dringen. Damit ließe sich nach Vorstellung der Familien die aus ihrer Sicht bestehende Blockade durch das Land Niedersachsen und den Betriebsrat womöglich ganz oder teilweise umgehen.
Der VW-Konzern hatte schon vor knapp zwei Jahren eine Sparrunde angestoßen, der nach etlichen Verhandlungsschleifen rund 50.000 Stellen zum Opfer fallen. Nun steht ein Vorschlag des Konzernmanagements zur Abstimmung, durch den sich der Abbau auf mehr als 100.000 Arbeitsplätze erhöhen könnte. In den VW-Werken in Emden, Hannover und Zwickau sowie in der Audi-Fabrik in Neckarsulm könnte die Autoproduktion enden.
Betriebsrat und Landesregierung haben dagegen eigene Konzepte vorgelegt, wie zu hören ist. Die Vorschläge des Landes sieht Ministerpräsident Lies als Grundlage für Verhandlungen über einen Kompromiss. „Hier hat das Land Niedersachsen als Anteilseigner für Angebote und Grundlagen für solche Gespräche gesorgt“, sagte er. Details nannte Lies nicht, forderte aber, dass sich der Umbau von VW nicht nur an Renditezielen orientieren dürfe.
„Für mich als Ministerpräsident ist eines klar: Volkswagen ist viel mehr als nur die Summe von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen – die kennen wir und wirklich allen Seiten ist bewusst, dass Dinge unter Hochdruck angegangen werden müssen.“ Zugleich trage der Konzern mit seinen Standorten in Niedersachsen und Deutschland, mit „zehntausenden Beschäftigten und ihren Familien“ sowie mit Zulieferern und Dienstleistern „eben auch eine enorme gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung“. Es sei immer eine Stärke von VW gewesen, „wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung“ zusammenzuführen. Daran müsse sich auch die jetzt zu findende Lösung messen lassen.
Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern und hat dank eines eigenen VW-Gesetzes besondere Mitspracherechte. In den Verhandlungen geht es nun auch um eine Neuordnung der Konzernstrukturen, die den Einfluss der Politik zurückdrängen könnte, besonders auf die Stammmarke VW.
Diese ist bisher unmittelbar in den organisatorischen Überbau des Konzerns, die Volkswagen AG, eingebunden. Künftig könnte sie – wie auch die Marken Audi oder Škoda – von der Wolfsburger Holding separiert und als eigenständige Tochtergesellschaft geführt werden. Den gleichen Schritt erwägt VW für seine Komponentensparte. Das Land stemmt sich dem Vernehmen nach aber gegen solche Änderungen, wohl auch aus der Sorge heraus, seinen Einfluss auf die VW-Standorte in Niedersachsen zu verlieren.
Die IG Metall hatte schon vor Wochen mitgeteilt, dass sie Angriffe auf das VW-Gesetz, die Mitbestimmung und die Standorte als „unverantwortliche Drohungen“ sieht und mit aller Macht bekämpfen will. Auch Werksschließungen und Entlassungen im großen Stil seien mit ihr nicht zu machen.
VW-Chef Oliver Blume hatte zuletzt auf Betriebsversammlungen seine Position wiederholt, wonach die Schließung von Standorten „immer die letzte und teuerste Lösung“ sei. Er schloss aber nicht per se aus, dass es dazu kommt.
Am Montag steht nun eine weitere Betriebsversammlung in Hannover an. Außerdem treten Lies und Betriebsratschefin Daniela Cavallo gemeinsam in Emden auf.
