Von den frühen Grünen zur AfD: Eine Analyse der Radikalisierung und Mäßigung

Am Anfang ging es bei den Grünen kunterbunt und radikal zu. Berichte aus den frühen Jahren sind voller Abstrusitäten. Es gab die „Goa-Freaks“, die als „Geschäftsordnungsartisten“ mit Anträgen die Parteitage lähmten. Grüne diskutierten, ob ein Parteitag in einer Stadthalle abgebrochen werden sollte, weil es dort nur künstliche Beleuchtung gab. Andere mussten verhindern, dass Mitglieder einer Nürnberger Stadtindianer-Kommune Chaos stifteten. Es gab Bürgerliche im Trachtenjanker und Punker mit Irokesenschnitt.

Die frühen Grünen waren weltanschaulich nämlich höchst heterogen. Auf der Suche nach einer Politik zur Überwindung der Wachstumsgesellschaft und zur Rettung der Natur hatten sich Konservative, undogmatische Linke, Anthroposophen, Vertreter eines „Dritten Weges“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, Mitglieder von K-Gruppen, Marxisten und Anhänger neutralistisch-nationalistischer Ideen zusammengefunden.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Der Grünen-Chronist Hubert Kleinert schreibt: „Zusammengehalten wurden diese eigentlich antagonistischen Weltbilder bei den Grünen in der Folgezeit neben dem politischen Alltagspragmatismus durch allerhand Formelkompromisse und wenig präzise Vorstellungen eines Dritten Weges.“ Durch das Vordringen der „Hippie-Werte“ verabschiedeten sich viele Grüne schnell von Karl Marx und wandten sich dem Linkshegelianer Max Stirner zu.

Wie konnte aus einem so chaotischen Haufen jemals eine halbwegs regierungsfähige Truppe werden? Und wäre das genauso bei der AfD denkbar – als staatstragende Partei eines neuen Bürgertums?

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder glaubt daran. Er hat sich mit seiner Denkfabrik Republik21 deutlich rechts des alten CDU-Mainstreams positioniert und gehört zu den Gegnern der Brandmauer. Die frühe Regierungsbeteiligung der Grünen habe zur Mäßigung geführt, sagt er: „Bei den Grünen gab es Sympathisanten aus dem Umfeld der RAF und eine gewalttätige Demonstranten-Szene gegen die Startbahn West, Teile der Partei stellten das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Durch die Koalition mit der SPD unter Holger Börner entstand eine Richtungsdebatte zwischen Realos und Fundis, Mäßigung wurde also politisch belohnt.“

Eine frühe Einbindung wäre auch bei der AfD der bessere Weg gewesen, glaubt Rödder. Politiker wie der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich folgen ihm bereitwillig: „Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, sagt er.

War es wirklich die Regierungsbeteiligung, die die Grünen zähmte?

Solche Thesen werfen zwei Fragen auf: War es bei den Grünen tatsächlich die Regierungsbeteiligung in Hessen, die zur Mäßigung führte, oder waren es doch frühe programmatische Grundüberzeugungen, die besser zur Bundesrepublik passten als die Ideologie der AfD? Und wenn man der These folgt: Wann wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um der AfD mit einer Regierungsbeteiligung ein Angebot zur Mäßigung zu machen?

Schon drei Jahre nach ihrer Gründung zogen die Grünen in den Bundestag ein. Und schon vier Jahre danach ließ sich der Sozialdemokrat Holger Börner von ihnen zum hessischen Ministerpräsidenten wählen – in einer Minderheitsregierung. Die AfD ist heute 13 Jahre alt und war noch nicht an einer Landesregierung beteiligt, obwohl sie nun mit Ausnahme der Bremischen Bürgerschaft und des Landtags in Schleswig-Holstein in jedem Landesparlament vertreten ist und in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die stärkste Fraktion stellt.

Einer der Mitgründer der Grünen ist Winfried Kretschmann. Vor ein paar Monaten zog er aus der Villa Reitzenstein, der Staatskanzlei der baden-württembergischen Regierung, ein paar Meter weiter in die Villa Clay, wo er jetzt mit ein paar Mitarbeitern Reden schreibt und über die jüngsten Wahlergebnisse und die neue Neigung der Deutschen zum Extremismus nachdenkt. An Kretschmanns altem Schreibtisch sitzt jetzt Cem Özdemir, der zweite grüne Ministerpräsident der Republik, und versucht, das Land durch die schwierige Autokrise zu führen. Viel mehr grüne Staatsverantwortlichkeit als bei diesen beiden geht nicht.

Kretschmann erinnert sich an die frühen Jahre seiner Partei. Er gehörte in den Achtzigerjahren zur Regierungsmannschaft von Joschka Fischer, als Ministerialrat. „Eigentlich springen die Unterschiede zwischen der Frühphase der Grünen und der heutigen AfD ins Auge: Bei uns gab es keine Thesen zur Sprengung der parlamentarischen Demokratie, das Wort ‚Toleranz‘ stand in der Präambel des Grundsatzprogramms von 1980. Wir wollten damals eine sanfte Republik, das heißt: Permanente Polarisierung gehörte nicht zu unserer Politik. Die Grünen dachten auch eher von unten nach oben und nicht von oben nach unten wie die AfD.“ Das heißt, sagt Kretschmann, sie wollten die Politik mit den Menschen verändern und nicht „aufräumen“ und andere Parteien „vernichten“.

„Es herrschte keine destruktive oder regressive Stimmung"

Die Grünen seien zudem nicht wissenschaftsfeindlich gewesen, sondern hätten für mehr Pluralität in der Wissenschaft gekämpft. „Es herrschte bei den Grünen damals keine destruktive oder regressive Stimmung, sondern eher ein Überschwang an alternativen Ideen. Man wollte alles in der Welt anders und besser machen. Die Grünen erfanden etwas Neues: Natur als Politik, heute nennen wir es ökologische Politik“, sagt Kretschmann. Die AfD dagegen wolle zurück: zu einem Europa vor Adenauer, zum Verbrennermotor, zum Idealbild eines vergangenen Deutschlands.

Kretschmann kann dem Vergleich zwischen der Frühphase seiner Partei und der AfD nichts abgewinnen: „Menschenrechte und Minderheitenschutz waren bei den Grünen auch dank Petra Kelly das oberste Prinzip. Das ebnete den Zugang zur Bundesrepublik. Insofern standen wir auch am Anfang mit dem Kern des Grundgesetzes und Artikel 1 niemals auf Kriegsfuß.“ Schon 1985 warb Kretschmann für Koalitionen mit der SPD auch auf Bundesebene. Auch Joschka Fischer habe natürlich stark dazu beigetragen, die Fundis in der Partei zu zähmen.

Silke Mende, Historikerin in Heidelberg, hat über die Gründungsgeschichte der Grünen das Buch „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ geschrieben. Es untersucht den programmatischen Formierungsprozess der Partei. Mende hält es für falsch, von einer „Deradikalisierung“ zu sprechen: „Soweit man die Entwicklungen von Grünen und AfD überhaupt vergleichen kann, zeigt sich, dass die Parlamentarisierung der Grünen relativ schnell zu einer Annäherung an den bundesrepublikanischen Konsens geführt hat, während sich die AfD seit ihrer Gründung zunehmend radikalisiert hat und das Parlament oft nur als Bühne nutzt.“

Wie früh die Grünen auf den Normalpfad der parlamentarischen Demokratie fanden, zeigen die Protokolle der ersten Bundestagsfraktion. Zuerst versuchten sie, ihre Abgeordneten entsprechend den Sindelfinger Beschlüssen mit „Bundesarbeitsgemeinschaften“ und „Regionalbüros“ und dem „Rotationsprinzip“ und öffentlichen Fraktionssitzungen eng an die Basisbewegungen zu binden. Aber schon mit der Berufung von Michael Vesper zum Geschäftsführer der Bundestagsfraktion setzte ein „Professionalisierungsschub“ ein, wie die Wissenschaftler Josef Boyer und Helge Heidemeyer schreiben, der „kaum größer“ hätte sein können.

Die Grünen wollten nicht die SPD von der Landkarte verdrängen

„Die Grünen“, sagt Mende, „sahen die parlamentarische Demokratie zwar skeptisch, waren aber gleichzeitig parlamentarische Musterschüler. Es ging ihnen nicht darum, das politische System zu demaskieren oder gar zu demontieren. Im Vordergrund stand, es zu verbessern und zu ergänzen, etwa durch basisdemokratische Instrumente wie das Rotationsverfahren.“ Anders als es die AfD mit der Union vorhabe, sei es auch nie das Ziel der Grünen gewesen, eine andere Partei, etwa die SPD, von der politischen Landkarte zu verdrängen. Ihnen sei es eher darum gegangen, junge SPDler von der Bedeutung der Ökologie zu überzeugen. Mende sieht auch im impliziten Menschenbild der Grünen die Grundlagen für eine schnelle Annäherung an das politische System: „Statt um Sachzwänge sollte es um den Menschen gehen. Wenn man sich das Menschenbild der Grünen anschaut, dann fällt auf, dass der Mensch beschützt werden sollte, etwa vor Atomkraft oder Umweltgiften. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hatte keinen Platz.“

Aus dem „ausgeprägten Betroffenheitskult“ der Grünen habe sich der Mitbestimmungsgedanke entwickelt. „Daraus ergab sich ein pluralistisches Gesellschaftsverständnis.“ Die Grünen seien zwar „keine großen Philosophen“ gewesen, aber sie hätten sich mehrheitlich auf das Menschenbild der Aufklärung bezogen: „Es ging um den informierten und selbstbestimmten Menschen und um ein Verständnis von Fortschritt und Wissenschaft, bei dem nicht Wirtschaft und Wachstum, sondern der Mensch im Vordergrund stand.“

Die größte Hürde auf dem Weg zur Akzeptanz durch die anderen Parteien war vermutlich die Haltung der Fundis zum Gewaltmonopol des Staates. Als Mittel des Widerstands billigten sie Gewalt gegen Sachen, während die Realos nur gewaltfreien zivilen Ungehorsam üben wollten. Die Programmatik der frühen Grünen stand nicht im Gegensatz zur Verfassung. Das sieht auch der Ideenhistoriker Jens Hacke so, Mitverfasser der Autobiographie von Wolfgang Schäuble: „Die Voraussetzungen für eine Systemintegration der Grünen waren ganz andere, deshalb lässt sich daraus für heute wenig lernen. Damals sagten Union, SPD und FDP den Grünen: Wenn ihr die Ordnung des Grundgesetzes akzeptiert, könnt ihr bei uns mitmachen. Das war auch die übereinstimmende Meinung der Wähler dieser Parteien. Die Grünen wollten in Teilen sogar die besseren Verfassungspatrioten sein.“

Bei der AfD habe man es dagegen mit einer Partei zu tun, die sich „offenkundig für unser normatives Wertegerüst und das Grundgesetz wenig oder gar nicht interessiert“. Auch Hacke betont, dass das Politikangebot der Partei nur in der Rückkehr zu Vergangenem bestehe: zu russischem Gas, niedrigen Verteidigungsausgaben und einem ethnisch homogenen Staatsvolk.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD nur in den Kommunen?

Hacke sagt: Man werde zwar mit Landräten und Gemeinderäten der Partei reden müssen, doch fehle für jede weitere Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine Wertebasis.

Zu welchem Zeitpunkt hätten Politiker von Union oder SPD der AfD ein Angebot machen sollen, um sie zur Mäßigung zu bewegen? Schon im Spätsommer 2014 hatten sich die ersten Landesverbände für den Weg in den Rechtspopulismus entschieden und sich vom Wirtschaftsliberalismus losgesagt. Seit der Verabschiedung der „Erfurter Resolution“ im selben Jahr nahm der Einfluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke stetig zu. Er gehört heute zu den eindeutig rechtsextremen Politikern der AfD.

Schon Anfang 2015 schwand der parteiinterne Rückhalt der gemäßigten AfD-Politiker rapide, noch vor dem Einsetzen der Flüchtlingskrise. Auf dem Essener Parteitag 2015 konnte sich Bernd Lucke mit seinem „Weckruf 2015“ zur Abkehr vom Rechtsextremismus nicht durchsetzen und wurde abgewählt. Ein Fünftel der Mitglieder verließ die Partei, unter ihnen Prominente wie Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty. Die AfD saß damals bereits in den Landtagen von Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen.

Wie hätte ein Angebot zur Mäßigung aussehen sollen? Hätte die sächsische CDU mit ihrem Ergebnis von fast 40 Prozent mit der AfD koalieren sollen, nur weil die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte? 2017 bezeichnete Höcke das Berliner Holocaustmahnmal in einer Rede als „Denkmal der Schande“. Zuvor war der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen in einem erbittert geführten Streit daran gescheitert, den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Landtagsfraktion auszuschließen.

Die Ökosozialisten blieben bis 1990 bei den Grünen

Die These von der Kooperation zwecks Mäßigung ist auch mit Blick auf die Grünen zweifelhaft. Die schnell gescheiterte Regierungsbeteiligung in Hessen führte keineswegs dazu, dass sich die Realos durchsetzen konnten. Erst 1990 verließen die Ökosozialisten Rainer Trampert und Thomas Ebermann die Grünen. Viele Grüne aus der Gründergeneration waren vorher in Bürgerinitiativen mit ihrem außerparlamentarischen Engagement an Grenzen gestoßen. „Parlamentarisierung erschien hier als Ausweg aus einer politischen Sackgasse. In dem Moment, in dem die Grünen im Parlament saßen, bedienten sie sich auch parlamentarischer Mittel und machten Sacharbeit“, sagt Mende.

Der AfD fehlten für eine Mäßigung die programmatischen Anknüpfungspunkte, wesentliche Akteure waren schon zwei Jahre nach der Gründung in die Radikalität abgebogen. Hacke sieht auch die künftige Entwicklung der AfD pessimistisch, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse heute andere seien als in den frühen Achtzigerjahren: „Die Bereitschaft der AfD, sich zu verändern und an ein normatives Wertegerüst anzupassen, ist gering ausgeprägt. Das liegt auch daran, dass sich die deutsche Gesellschaft hinter diesem Wertegerüst kaum noch versammelt, wenn die AfD 40-Prozent-Ergebnisse bekommt. Weil ständig akzeptiert wird, dass diese Partei rote Linien überschreitet, fehlt der Druck aus der Gesellschaft, der sie zur Veränderung bewegen könnte.“