Mit einer Biotreppe will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel zurückdrehen. Zweifel daran, dass ausreichend Biogas dafür vorhanden sein wird, kommen frühzeitig auf. Nun wird bekannt, dass Wirtschaftsministerin Reiche offenbar Ausnahmen von der Quotenpflicht plant.
Das Bundeswirtschaftsministerium will den Umstieg auf klimafreundliches Gas und Heizöl vor allem privaten Haushalten auferlegen, Industrie und Gewerbe aber von einer geplanten Quotenpflicht ausnehmen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor.
Gas- und Öllieferanten sollen demnach ab 2028 verpflichtet werden, einen wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe für die Versorgung privater Haushalte beizumischen. Die Quote soll bei einem Prozent beginnen und bis 2045 auf 100 Prozent steigen. Damit drohen Haushalten mit Gas- oder Ölheizung zusätzliche Kosten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte vor Engpässen bei grünen Brennstoffen und möglichen Preissteigerungen.
"Bisher fehlt eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Er forderte eine Biomethanstrategie zur Ausweitung der heimischen Produktion und der Importe sowie Klarheit über die Folgen für die Verbraucherpreise.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche erklärte dagegen, die verfügbaren Potenziale reichten nach Einschätzung des Ministeriums aus. Langfristig könnten in Deutschland 113 Terawattstunden (TWh) Biomethan mobilisiert und weitere 27 TWh importiert werden. Hinzu kämen 70 TWh Bioöl, die 2045 im Inland produziert werden könnten. Das Ministerium berief sich auf entsprechende Gutachten.
Bund gibt keine Preisprognose ab
Mitte September hatte es aus der Bundesregierung noch geheißen, sie könne künftige Verfügbarkeit und die Preisentwicklung bei alternativen Brennstoffen zum Heizen nicht abschätzen. "Annahmen für die künftige Entwicklung der Nachfrage, der Verfügbarkeit und der Preise biogener Brennstoffe sind mit großen Unsicherheiten behaftet", erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Nach den Eckpunkten soll die Quote 2030 zunächst 5 Prozent, 2035 bereits 20 Prozent und 2040 dann 50 Prozent erreichen. Danach ist ein jährlicher Anstieg um zehn Prozentpunkte vorgesehen. Industrie, Gewerbe und der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen von der Quotenpflicht ausgenommen werden. Angerechnet werden können unter anderem Biomethan, Bioöl sowie grüner und kohlenstoffarmer Wasserstoff. Unternehmen sollen Quotennachweise handeln und ihre Verpflichtungen teilweise in Folgejahren erfüllen können. Der VKU begrüßte diese Flexibilität sowie die Ausnahme für Strom- und Fernwärmeerzeugung.
Das Ministerium betonte, es handele sich lediglich um Eckpunkte und noch nicht um einen Gesetzentwurf. Die Quote solle Investitionen anstoßen und bis 2030 zusätzlich zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Bei erheblichen Engpässen könne der Quotenanstieg angepasst werden. Das Ziel einer vollständigen Umstellung bis 2045 bleibe bestehen.
Die Grüngasquote soll das Gebäudemodernisierungsgesetz ergänzen, mit dem die Koalition das frühere Heizungsgesetz reformiert hat. Darin ist eine sogenannte Biotreppe vorgesehen: Neue Gas- und Ölheizungen müssen ab 2029 mit mindestens zehn Prozent klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Der Anteil steigt 2030 auf 15 Prozent, 2035 auf 30 Prozent und 2040 auf 60 Prozent. Die Grüngasquote setzt dagegen bei den Brennstofflieferanten an und soll schrittweise den gesamten Heizgas- und Heizölabsatz an private Haushalte bis 2045 klimaneutral machen. Die über die Quote bereitgestellten grünen Brennstoffe sollen auf die Anforderungen der Biotreppe angerechnet werden können.
