Wagenknecht offen für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, schließt AfD-Unterstützung aus
Quick Look
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt betonte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Parteien, die Veränderungen durchsetzen wollen, schloss jedoch Unterstützung für AfD-Positionen aus und bekräftigte den Vorschlag für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinweg respektiert wird.
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Why It Matters
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen, während das BSW knapp über fünf Prozent kam und somit potenziell entscheidend für Mehrheiten werden könnte.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen, wie BSW und AfD im Landtag zusammenarbeiten könnten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte zwar im ZDF-„heute journal“: „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen.“ Doch fügte sie hinzu: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.“
Wagenknecht wirbt für überparteilichen Regierungschef
Wagenknecht bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“: „Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht“, sagte sie.
„Das steht ihm frei"
Wagenknecht legte sowohl bei „Lanz“ als auch im „heute journal“ nahe, dass Siegmund ohnehin lieber mit CDU-Abgeordneten Kontakt suche. „Dort erhofft er sich scheinbar dann, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte Wagenknecht. „Das steht ihm frei, er hat ein sehr starkes Wahlergebnis und wenn die CDU ihn wählen möchte oder Mitglieder der CDU ihn wählen möchten, dann wird er sicherlich gewählt.“
Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf knapp über fünf Prozent gekommen. Sie könnte der AfD, die 43,8 Prozent holte, zu Mehrheiten verhelfen. Eine Koalition mit der AfD hatte Wagenknecht vor der Wahl ausgeschlossen, punktuelle Zusammenarbeit aber nicht.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das BSW wird Gespräche mit der AfD über punktuelle Zusammenarbeit aufnehmen, obwohl eine Koalition ausgeschlossen bleibt.
Likely · Within weeks
Die CDU wird das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten prüfen, insbesondere angesichts des starken Wahlergebnisses von Siegmund.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Wird das BSW tatsächlich mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten?
- Wer könnte der überparteiliche Ministerpräsident sein, den das BSW vorschlägt?
- Wie wird die CDU auf das Angebot des BSW reagieren?
