Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund kündigt Gespräche mit Abgeordneten an

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten des neuen Landtags eine Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“, sagte Siegmund in Berlin. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst.

„Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“, sagt er. „Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren.“

Siegmund kündigte ausdrücklich an, Gespräche mit den einzelnen Fraktionen sowie mit einzelnen Abgeordneten führen zu wollen. Entsprechende Gespräche würden bereits „heute angestoßen“.

Dieses Vorgehen sei kein Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der Wahl, nur allein regieren zu wollen, sagte Siegmund auf eine entsprechende Nachfrage. „Der Plan war ganz klar eine Alleinregierung.“ Bei den anstehenden Gesprächen müsse geguckt werden: „Wer sind diese Menschen, kann man das so machen, dass wir politisch unseren Werten treu bleiben.“ So könne es auch sein, dass es beim BSW Stimmen geben werde, die einen Wechsel wollten. Er wolle aber „keine Spielchen“, sodass man sich dann später nicht darauf verlassen könne.

Nach Auszählung aller 2661 Wahlbezirke gab die Landeswahlleitung um 2.56 Uhr folgende vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekannt: AfD: 43,8 %, CDU: 17,2 %, Linke: 8,6 %, SPD: 9,3 %, Grüne: 8,9 %, BSW: 5,3 %, FDP: 2,6 %, Andere: 4,4 %. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 77,8 Prozent.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte einen konsequenten Reformkurs. Er nannte den Ausgang der Wahl ein „politisches Beben“. Verdi-Chef Frank Werneke warnte die demokratischen Parteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Das BSW kündigte durch Spitzenkandidat Thomas Schulze an, sich im dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. Man wolle sich nicht an einer „Brandmauer-Koalition“ beteiligen, aber auch nicht als „Steigbügelhalter“ fungieren.