Wahlbündnis Vereinigte Liste führt bei Parlamentswahl in Lettland

Bei der Parlamentswahl im EU- und NATO-Land Lettland zeichnet sich ein klarer Sieg des Wahlbündnisses Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Die Mitte-Rechts-Gruppierung könne mit 35,6 Prozent der Stimmen rechnen und stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden, meldeten der lettische Rundfunk und die Nachrichtenagentur Leta nach Schließung der Wahllokale. Sie beriefen sich auf eine gemeinsame Nachwahlbefragung.

Die populistische Partei Lettland an erster Stelle kommt nach der Prognose mit 11,3 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgen auf Platz drei die linksgerichteten Progressiven (11,1 Prozent) vor der populistischen Partei Souveräne Macht (10,8 Prozent).

Von Kulbergs drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (8,7 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,7 Prozent). Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt sechs Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima schaffen. Es werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet.

"Wir sind die Außengrenze Europas, die stark sein muss"

Die Wahl war von der Sorge vor einer möglichen russischen Aggression geprägt. Die baltischen Staaten warnen seit Monaten davor, dass Russland hybride Angriffe sowie Sabotageakte in Europa verübe, um den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen und Angst zu schüren. Westliche Regierungsvertreter halten hingegen einen direkten russischen Angriff auf das NATO-Mitglied Lettland derzeit für unwahrscheinlich. Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe aus dem Baltikum als unbegründet zurück.

Ministerpräsident Kulbergs hatte bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Riga die sicherheitspolitische Bedeutung der Wahl betont. "Wir dürfen nicht das schwächste Glied sein. Wir müssen stark sein", so der Regierungschef. Die gesamte Ostflanke müsse Einigkeit zeigen. "Das ist es, was wir anstreben. Wir sind die Außengrenze Europas, die stark sein muss."

Darüber hinaus spielten auch sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine große Rolle im Wahlkampf. Da Lettland massiv in seine Sicherheit investiert, fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem. Viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt.

Nachwahlbefragung nicht immer zuverlässig

Für die Prognose waren knapp 6.500 Wählerinnen und Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Ergebnisse sind aber mit Vorsicht zu genießen: Die Nachwahlbefragung hatte sich bei vergangenen Wahlen nicht immer als zuverlässig erwiesen. Erste offizielle Wahlresultate werden für Sonntag erwartet.