Wahlforscher erwarten in Sachsen-Anhalt keine Überraschung wie 2021

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt erwarten große Wahlforschungsinstitute keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschied und die CDU deutlich stärker als erwartet.

„Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest-dimap und Insa.

Bei der letzten Sachsen-Anhalt-Wahl 2021 hatte die CDU in Umfragen nur wenig vor der AfD oder sogar hinter der AfD gelegen, doch sie gewann am Ende mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rät seiner Partei angesichts bundesweit schwacher Umfragewerte zu klarer Kante.

„Die Unzufriedenheit in der SPD und die schwachen Umfragewerte muss die Parteiführung ernst nehmen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Menschen erkennen derzeit nicht mehr, wofür die SPD steht und welchen konkreten Unterschied sozialdemokratische Politik in ihrem Leben bewirkt.“ In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kam die SPD auf 13 Prozent. Sie regiert seit 2025 bundesweit mit der Union.

An diesem Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September stehen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin an. Der SPD-Ministerpräsident zeigte sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zuversichtlich, dass die AfD dort keine absolute Mehrheit bekommt.

„Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in den Wahllokalen zeigen werden, dass sie Sicherheit und Stabilität wollen und keine Spaltung“, sagte Woidke. „Was die AfD in ihrem Programm plant, schadet der regionalen Wirtschaft und schadet den Menschen.“ Die AfD wird in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an.

Bundesbildungsministerin Karin Prien wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht.

„Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen sollte man aus Sicht der Ministerin „eher über verpflichtende Ansätze in der Kita nachdenken“.

Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang“ für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, sollen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.

Aus Priens Sicht wäre das der falsche Weg. „Ich halte die Schulpflicht für eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats“, sagte die Ministerin. „Kinder brauchen Schule als Lern- und als Lebensort. Kindern, die nicht in die Schule gehen, drohen erhebliche psychische Beeinträchtigungen.“ In der Schule träfen sich Menschen unterschiedlicher Milieus, sie seien Orte der Integration und sozialen Interaktion. „Die Menschen bewegen sich ohnehin schon viel zu viel nur in ihren Blasen“, sagte Prien.

Am Wahlwochenende werden in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt mehrere Tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Bislang seien zwölf Veranstaltungen in Magdeburg angemeldet, teilte die Polizei mit. Die größte findet ab Samstagnachmittag auf dem Domplatz statt. Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8.000 Teilnehmer. Daneben begeht die AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.

Neben Magdeburg sind auch in Halle (Saale) Kundgebungen für Demokratie angekündigt.

Der öffentlich-rechtliche Kindersender KiKA steht wegen eines halbstündigen Interviews mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Kritik. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Im Rahmen eines Schülerinnen-Interviews sprach die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt mit dem AfD-Politiker. Dabei nutzte the Kandidat die Sendezeit unter anderem, um seine Pläne für die Bildungspolitik vorzustellen.

Im Geschichtsunterricht sprach sich der AfD-Politiker indirekt dafür aus, die Verbrechen des Nationalsozialismus weniger ausführlich zu behandeln. „Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran“, sagte er. Zudem warb er dafür, Schülerinnen und Schüler auf ein „realistisches“ statt auf ein „ideologisches Leben“ vorzubereiten, ohne näher zu erläutern, was er damit meinte.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe, sagte der 35-Jährige im ZDF-„Morgenmagazin“. Und das könne er aktuell mit keiner anderen Partei.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

Auf die Frage, ob sie sich der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes anschließe, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, sagte Wittig: „Ich weiß gar nicht, ob das meine Einschätzung ist. Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu.“ Deswegen werde das BSW im Landtag weder Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen noch Ulrich Siegmund von der AfD. „Sondern wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird.“

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die Lage des Landes weniger Pessimismus gefordert. Die wirtschaftliche Situation sei „vielleicht gar nicht so dramatisch“, wie sie von vielen empfunden werde, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir haben Probleme, wie andere Länder auch. Wir sind in ein weltpolitisches Gerüst im Moment eingebunden. Da können auch wir nur wenig daran ändern, aber wir müssen uns dagegenstellen“, so der SPD-Politiker.

Außerdem betonte Willingmann, dass es positive Prognosen für Sachsen-Anhalt gebe. „Wir haben tatsächlich, was Wirtschaftswachstum betrifft, in diesem Jahr eine Verdoppelung des bisherigen Prognose-Ansatzes.“

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat den Plan seiner Partei bekräftigt, schnell eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen. „Es gibt sehr viel, was vom ersten Tag an umsetzbar ist, beispielsweise auch die flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber“, sagte er im Sender Welt TV. „Das ist ein Erlass des Innenministeriums. Das dauert im Prinzip theoretisch nur einen Tag, dann könnte man es beginnen umzusetzen.“