Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt: BSW kündigt Enthaltung an

Thomas Schulze, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt, bei der Wahlparty am Sonntagabenddpa

„Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition ⁠nicht beteiligen“ +++ Jeweils 39 Sitze: Patt zwischen AfD und erklärten AfD-Gegnern +++ AfD kommt auf 43,8 Prozent, CDU stürzt auf 17,2 ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Spitzenkandidat Schulze: BSW würde sich im dritten Wahlgang enthalten

Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, ​hat angekündigt, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten würde. „Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition ⁠nicht beteiligen“, kündigt Schulze im Deutschlandfunk an. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten – dann könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durchbringen. Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen werde, sagte Schulze. Er erwarte, dass die AfD ‌als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe. Zugleich bekräftigte Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle. Man werde dafür „zeitnah“ eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagt er.

Vorläufiges amtliches Endergebnis – Patt zwischen AfD und Parteien, die nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erhielt sie 43,8 Prozent. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD wird mit 9,3 Prozent drittstärkste Kraft, Grüne und Linke bekommen 8,9 beziehungsweise 8,6 Prozent. Das BSW schafft mit 5,3 Prozent den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die FDP verpasst mit 2,6 Prozent den Einzug in den Landtag.

Für eine absolute Mehrheit braucht es im Landtag 42 Abgeordnete. Die Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen (CDU, SPD, Grüne, Linke), haben im neuen Landtag zusammengenommen ebenso 39 Mandate wie die AfD. Dazu kommen fünf BSW-Abgeordnete.

In Sachsen-Anhalt könnte mit der AfD das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – bräuchte dafür aber Unterstützer. Das BSW zeigte sich offen dafür, Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte, es gebe im Landtag nun hoffentlich Mehrheiten „für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Diese wolle das BSW nutzen, „um das Leben der Menschen zu verbessern“.

SPD-Politiker fordern Änderungen am Reformpaket

Führende SPD-Politiker fordern Korrekturen am Rentenpaket der Bundesregierung. „Ich glaube, wir müssen in dieser Bundesregierung ​Möglichkeiten finden, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme absichern wollen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in der ARD. Menschen, die jahrelang schwer gearbeitet haben, bräuchten „eine Brücke in den Ruhestand“, sagt Wiese mit Blick auf ⁠die bisherige abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Er wolle aber nicht davon sprechen, dass man das Rentenpaket „aufschnüren“ müsse. Auch Alexander Schweitzer als stellvertretender SPD-Vorsitzender und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz fordert Änderungen am Rentenpaket. Er spricht sich im Deutschlandfunk zudem gegen Änderungen an der SPD-Parteispitze aus. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen Parteichefs seien, sagte er: „Das sind sie.“

Kanzleramtschefin Warken gegen Personaldebatten – und für rasche Reformen

Kanzleramtschefin Nina Warken pocht auf eine stabile Bundesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. „Es wäre jetzt das Falscheste, wenn ​wir Personalfragen stellen würden“, sagt die CDU-Politikerin in der ARD auf die Frage nach Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt. Wir brauchen jetzt hier auch eine gewisse Stabilität.“ Merz sei ⁠auch derjenige, der Dinge anstoße und voranbringe, die verändert werden müssten. Warken fordert, dass die schwarz-rote Koalition die angegangenen Reformen umsetze. „Wir müssen schneller werden“, damit die Menschen spürten, dass sich etwas verändere. Die Wirtschaft müsse „endlich wieder auf Trab“ gebracht und die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden.

Amthor: Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die AfD

Der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, sieht die AfD in der Verantwortung, eine Regierung im neuen Landtag in Magdeburg ⁠zu bilden. „Das ist die Stunde der Wahrheit für die AfD“, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Jetzt wird man sehen müssen, ob diese Partei in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.“ Er betont, dass die CDU mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten ‌werde. Es sei das Ziel, daran zu arbeiten, dass die AfD nicht in Verantwortung komme. Aber nun müsse eine Partei, die mehr als 40 Prozent erhalten hat, sagen, was sie mit Sachsen-Anhalt vorhabe. Mit Blick auf die Bundesregierung ‌und SPD-Forderungen nach einer Korrektur am Reformkurs ‌sagt Amthor: „Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis.“

Ungarns abgewählter Premier Orbán freut sich über AfD-Sieg

Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Freude über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck gebracht. „Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!“, schrieb der Rechtspopulist auf der Plattform X. „Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang.“

Orbán pflegt Verbindungen zu Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in der ganzen Welt, so auch zur AfD. Deren Vorsitzende Alice Weidel hatte ihn in seiner Amtszeit mehrfach in Budapest besucht.

Banaszak sieht alle demokratischen Parteien in Verantwortung

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht Grünen-Chef Felix Banaszak die demokratische politische Mitte in der Verantwortung. „Alle demokratischen Parteien müssen doch die Vertrauenskrise, tiefe Vertrauenskrise, die unsere Demokratie und ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen“, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefstand. Er sagte weiter:

„Da kann doch keine Partei sagen: Da müssen sich die anderen drum kümmern.“

Grünen-Chef Felix Banaszak

Man müsse ernst nehmen, was die Ängste der Menschen in Sachsen-Anhalt ausgelöst habe. „Und deswegen hielte ich es für den völlig falschen Schluss, das will ich einmal in Richtung der Bundesregierung sagen, wenn die Union jetzt aus diesem Wahlergebnis mitnimmt, wir müssen einfach diese Reformen noch schneller durch den Deutschen Bundestag prügeln.“

Das starke Abschneiden der AfD und die Niederlage für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erregen auch im Ausland Aufmerksamkeit. Ein Blick auf einige internationale Pressestimmen vom Montagmorgen:

Das US-Medium „Wall Street Journal“ schreibt:

„Deutsche Wähler sitzen in der Klemme. (…) Die CDU ist zu schwach geworden, die AfD nicht populär genug für einen alleinigen Wahlsieg, und die CDU verweigert eine Koalition mit dem politischen Aufsteiger. (…) Die Links-Rechts-Koalition lähmt Merz, dessen persönlicher Instinkt in der Wirtschafts- und Außenpolitik eigentlich in Richtung jener Reformen weist, die Deutschland braucht. Wähler, die sich einen Wandel erhofft hatten, als sie ihn 2025 wählten, sind enttäuscht; seine Zustimmungswerte sind in den Keller gerutscht. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein Warnsignal dafür, dass die Wähler beizeiten das Wagnis einer Alleinregierung durch die AfD eingehen könnten.“

Im Londoner „Independent“ heißt es:

„Der Wahlsieg der Partei stellt einen historischen Wandel in der deutschen Politik dar, nachdem die anderen Parteien jahrelang zusammengearbeitet hatten, um die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten. (…) Dieser Sieg ist der größte Erfolg in der 13-jährigen Geschichte der AfD und erfolgt in einer Zeit weit verbreiteter Unzufriedenheit mit einer unpopulären Bundesregierung, die die Wähler bislang nicht davon überzeugen konnte, dass sie die schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen kann.

Zudem ist der Sieg ein symbolischer Rückschlag für (Bundeskanzler Friedrich) Merz, dessen Mitte-Rechts-Partei Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren regierte.“

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ schreibt:

„Deutschland hat gestern eine neue Seite seiner Geschichte geschrieben, und es ist eine beunruhigende Seite. In einem kleinen Bundesland, Sachsen-Anhalt, in dem drei Prozent der deutschen Bevölkerung leben, hat eine überwältigende Mehrheit der Wähler das Versprechen des „Nie wieder“ verraten. Und zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus tritt eine rechtsextreme Partei, die Schlagworte verwendet und auf die unmenschlichen Ideen jener Ära zurückgreift, die Alternative für Deutschland (AfD), an, eine Region zu regieren.“

Und die „Corriere della Sera“:

„Wie man eine Welle nicht zurückdrängen kann und ein zerbrochenes Gefäß nicht wieder zusammensetzen kann, ohne dass die Risse sichtbar bleiben, so kann Deutschland nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mehr zu dem zurückkehren, was es vorher war. Der Triumph der AfD hat historische Ausmaße, selbst wenn sie nicht an die Regierung gelangen sollte. Noch davor aber hat die extreme Rechte ganz Europa dazu gezwungen, den Blick in ihre Richtung zu wenden – bis Europa davon hypnotisiert zu sein scheint. Von einem kleinen lutherischen Bundesland, das für die deutsche Geschichte von Bedeutung, für die Gegenwart jedoch eher randständig ist, stößt die AfD nun von der Peripherie ins Zentrum vor. Und sie kann auf ein Projekt hinarbeiten, das in Deutschland nicht unbedingt die politische Vorherrschaft, aber zumindest eine Mehrheit erreichen könnte.“

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ kommentiert:

„Die rechtsextreme AfD, die noch extremer ist als andere europäische Rechtsextreme, hat bei der Wahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt einen unbestreitbaren Sieg erzielt und könnte bald regieren. Der rasante Aufstieg einer Partei, deren Führungskräfte mit der NS-Vergangenheit flirteten und ihre Sympathien für Wladimir Putins Russland nicht verhehlen, ist auf Bundesebene beunruhigend, da dieselbe AfD angesichts des Absturzes der Regierungsparteien die Umfragen zu den Bundestagswahlen anführt.

Das gestrige Ergebnis wirft einen neuen Schatten auf die Zukunft eines verängstigten Europas kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen, bei denen ebenfalls die Rechtsextreme Marine Le Pen als Favoritin gilt.“

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ heißt es:

„Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden: Die Wähler haben die Partei halbiert. Sie holte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Bundesland und verlor die Wahl noch dazu mit der AfD an eine Partei rechts von ihr. Würde der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauss noch leben, der einst sagte, an dieser Stelle dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei neben der Union geben, er wäre entsetzt. (...) Diese Wahl war ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Partei, nicht nur den Landesverband in Sachsen-Anhalt. Die Umfragen zeigen es deutlich. 86 Prozent der abgewanderten Wähler äußerten sich enttäuscht über Bundeskanzler Friedrich Merz. Er habe zu viel versprochen und zu wenig gehalten."

Und das polnische Nachrichtenmagazin „Polityka“ schreibt:

„Der Triumph der AfD ist ein politischer Albtraum für Friedrich Merz, der schon jetzt einer der am wenigsten beliebten deutschen Kanzler ist. Zudem tobt im Inneren seiner Partei eine immer heftigere Diskussion über die Strategie im Umgang mit der AfD. (...) Dies bedeutet, dass Deutschland im kommenden Monat ein Festival politischer Deklarationen ohne Kostendeckung erwartet, ein Festival der Angriffe auf Merz sowie der Debatten über vorgezogene Bundestagswahlen und den möglichen Bruch der Bundesregierung. Berücksichtigt man dazu die schwächelnde Wirtschaft, das vor den Augen der Welt zerfallende Modell der deutschen Industrie und die wachsende Arbeitslosigkeit, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass wir alle an der Schwelle einer gigantischen deutschen Krise stehen, die sich ohne Zweifel über den gesamten Kontinent ausbreiten wird.“

Heimatunion in Sachsen fordert Ende der Koalition mit SPD

Als Reaktion auf die Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Heimatunion im sächsischen Landesverband der Partei eine Rückkehr zu den konservativen Wurzeln gefordert. Man brauche ein Maximum an „CDU pur“ ohne laufende Kompromisse mit linken Parteien, erklärte die Gruppierung. Sie forderte den sächsischen CDU- und Regierungschef Michael Kretschmer auf, die Koalition mit der SPD und den Konsultationsmechanismus im Landtag zu beenden und eine „ehrliche Minderheitsregierung“ zu bilden.

„Das gestrige Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt setzt eine seit langem bestehende Entwicklung fort, auch wenn die AfD knapp die Mehrheit der Sitze im Landtag verfehlt hat: Die Wähler sind mit der Politik der CDU höchst unzufrieden“, betonte die Heimatunion. Sie warf der Bundespolitik vor, wesentliche Teile eines überzeugenden CDU-Wahlprogramms auf dem Altar von SPD, Grünen und Linkspartei geopfert zu haben. Die Heimatunion hatte wiederholt für einen pragmatischen Umgang mit der AfD geworben und die Brandmauer infrage gestellt.

CDU-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern will keine Debatte über Merz

Daniel Peters, der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich gegen eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen. Man nehme das Wahlergebnis nicht auf die leichte Schulter, sagte er nach der Niederlage seiner CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, entsprechend sei die Stimmung. Aber: „Wem nichts Besseres einfällt, als sein Mütchen an Friedrich Merz zu kühlen...“