Warnungen vor AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Einen Tag vor der erwarteten Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt warnen Bundespolitiker. Grünen-Chef Felix Banaszak sieht etwa eine Zäsur. „Das erste Mal seit 1945 wird ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlamentes stehen“, sagte er in Berlin.

Banaszak betonte, zu der Wahl werde es kommen, obwohl die AfD keine absolute Mehrheit der Sitze bei der Landtagswahl errungen habe, sondern weil eine andere Fraktion dem Kandidaten dazu verhelfe – gemeint ist das BSW. „Aus einer Wahlalternative zur AfD ist also eine Wahlinitiative für die AfD geworden“, kommentierte er.

Auch die Linke kritisiert einen möglichen AfD-Landtagspräsidenten. „Was diese Woche in Sachsen-Anhalt passiert, ist eine Warnung für das ganze Land“, sagte Parteichef Luigi Pantisano in Berlin. Die AfD beginne die Macht zu übernehmen und das gelinge ihr nur mit Steigbügelhaltern. Besonders verantwortungslos sei hierbei das BSW. „Wer der AfD die entscheidenden Stimmen für eines der höchsten Staatsämter gibt, kann sich anschließend nicht hinter der Behauptung verstecken, mit der AfD nichts zu tun haben zu wollen“, sagte er.

Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte bekräftigt, am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitzuwählen und ihm damit zur Mehrheit zu verhelfen. Die AfD sei mit knapp 44 Prozent gewählt worden, sie sei die stärkste Kraft und laut Geschäftsordnung stehe ihr die Position des Landtagspräsidenten zu.

Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.

Als Kandidat für das Amt als Landtagspräsident stellt sich AfD-Politiker Tobias Rausch auf. Der 35-Jährige, der Immobilienkaufmann ist, war einstimmig von seiner Fraktion aufgestellt worden. Er sei „genau der Richtige für diese Position“, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.

Tillschneider soll Vizepräsident werden

Als Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag hat die AfD ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider vorgeschlagen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner in Magdeburg nach der Fraktionssitzung der AfD. Er habe noch keine Signale vom BSW zur Personalie, so Kirchner.