Wüst hält AfD-Aufstieg für umkehrbar und betont Bedeutung türkischer Zuwanderer

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hält einen weiteren Aufstieg der AfD in Umfragen und Wahlen für umkehrbar. „Wenn ich das Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sehe: Im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis hat die AfD bei uns zwei Prozent verloren“, sagte der CDU-Politiker in einem am Montag veröffentlichten Interview der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi und der Zeitung „Hürriyet“. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2025 hatte die AfD 14,5 Prozent erzielt – 9,4 Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen 2020, aber weniger als beim landesweiten Ergebnis für die Bundestagswahl im Februar 2025 mit 16,8 Prozent.

„Diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar“, betonte er auf die Frage nach den starken AfD-Zuwächsen in den ostdeutschen Landtagswahlen. Man müsse die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aber zum ‌Anlass nehmen, sehr intensiv nachzudenken, was man anders machen müsse. Er sorge sich, dass viele Menschen das Gefühl hätten, sie könnten ihre Anliegen bei den etablierten Parteien gar nicht mehr vorbringen, sagte der CDU-Politiker. „Das ist gefährlich.“

Viele Leute hätten die Parteien an den politischen Rändern gewählt, weil sie die Hoffnung verloren hätten, dass die politische Mitte ihre Probleme lösen könne. „Und deswegen müssen wir auch über Inhalte reden, müssen auch darüber reden, dass sich Politik verändern muss.“ Als Beispiele ‌nannte der Ministerpräsident des bevölkerungsreichste Bundeslandes die Energiekosten und Migrationspolitik. In NRW wird im April 2026 ein neuer Landtag gewählt.

Wüst ist am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation für eine dreitägige Reise in die Türkei aufgebrochen. Anlass ist auch der 65. Jahrestag der Anwerbung türkischer Arbeiter durch Deutschland. „Ohne die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln, die etwa im Bergbau gearbeitet haben, hätte beispielsweise die Energieversorgung Deutschlands nicht funktioniert. Ohne sie hätte es den Wiederaufbau ‌und den Aufbau unserer Infrastruktur so nicht gegeben“, ‌betonte der Ministerpräsident.

„Die Kinder und Enkelkinder sind heute überall in unserer Gesellschaft auch in verantwortlichen Funktionen tätig: Sie sind Lehrerinnen, Polizisten, Unternehmer, Vereinsvorsitzende. Das zeigt ... ganz gut, ‌dass trotz aller Herausforderungen die damaligen Gastarbeiter und ihre heutigen Kinder und Enkel ‌aus ‌unserer Gesellschaft nicht wegzudenken sind.“ Wüst betonte, dass sich gerade NRW bemühe, „die Vielfalt der Kulturen zusammenzubringen“.