Wüst kritisiert Reformtempo der Bundesregierung und fordert Renten-Lösung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigt seine Kritik am Reformtempo der Bundesregierung. Die Debatte um die Rentenreform hat der CDU nach seiner Ansicht geschadet. «Es hat den Wahlkämpfen nicht gutgetan, dass es keinen Gesetzentwurf gab», sagte Wüst dem Deutschlandfunk. «Wir sind da ein Stück auch ein stehendes Ziel geworden in den letzten Monaten. Deswegen will ich da gerne mal eine Lösung haben», so der NRW-Ministerpräsident.

Für Wüst ist klar, dass man bei steigendem Lebensalter auch länger arbeiten müsse. Ausnahmen für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren solle es seiner Ansicht nach nur für Menschen mit körperlichen und psychischen Problemen geben. Dass drei Monate, nachdem die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorgestellt habe, noch immer kein Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorliege, verwundere ihn.

Generell kritisiert Wüst das Reformtempo auf Bundesebene: «Da müssen jetzt ein paar Projekte gestartet werden, fertig gemacht werden, ins Ziel gebracht werden, die meines Erachtens auch zu lange liegen.» Spekulationen zu einem Wechsel nach Berlin erteilte Wüst eine Absage. «Die Lage erfordert eine stabile Bundesregierung. Nix wäre falscher als zu glauben, wir tauschen jetzt mal die Regierung aus, dann ist alles erledigt. Das wäre eine Scheinantwort. Es geht tiefer», sagte der CDU-Politiker, der in Düsseldorf eine schwarz-grüne Landesregierung führt.

In NRW stehen im Frühjahr 2027 Landtagswahlen an. «Es ist eine Wahlperiode für fünf Jahre. Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne.»