Zehn BSW-Mitglieder in Thüringen kündigen Parteiaustritt an

Zehn von insgesamt zwölf verbliebenen Mitgliedern der BSW-Fraktion in Thüringen haben ihren Austritt aus der Partei angekündigt, darunter die Finanzministerin Katja Wolf, Umweltminister Tilo Kummer und Digitalminister Steffen Schütz. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagte bei einer Pressekonferenz, dass man die Regierungskoalition mit CDU und SPD trotzdem aufrechterhalten wolle. Man wolle zunächst in der Fraktion verbleiben und in der kommenden Woche die weiteren Schritte beraten. »Wir verbleiben nicht weiter in innerparteilichen Debatten.«

Im BSW tobt seit Längerem ein Richtungsstreit zwischen der Bundesspitze um Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Partei. Die Bundesspitze hatte den Landesverband wiederholt dazu aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und aus der Regierung auszutreten. Die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten lehnt das ab.

Der für Sonntag geplante Sonderparteitag zur Zukunft der Koalition sei abgesagt, sagte Wolf. »Der Sonderparteitag hatte eine Aufgabe, die er jetzt nicht mehr hat. Er sollte der Fraktion einen Auftrag geben im Umgang mit Mario Voigt«, sagte Wolf.

Bereits drei Austritte am Mittwoch

Erst am Mittwoch hatten die BSW‑Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt die Fraktion und auch die Partei verlassen. Die Fraktion war damit von 15 auf 12 Mitglieder geschrumpft. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei »Deine Stimme zählt« eine parlamentarische Gruppe bilden.

Die einzigen beiden Thüringer BSW-Abgeordneten, die nicht ihren Austritt aus der Partei angekündigt haben, sind Anke Wirsing und Sven Küntzel. Sie gelten als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.

Die Koalition hatte schon vor den Austritten keine eigene Mehrheit im Landtag – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass die Abgeordneten die BSW-Fraktion verlassen würden. Diese haben nun angekündigt, aus der Partei austreten und über die Zukunft der Fraktion beraten zu wollen.