Zehntausende demonstrieren in Madrid für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen

Zehntausende Menschen haben in Madrid für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen demonstriert. Der Protest stand unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» («Keine weitere Maricarmen») und richtete sich vor allem gegen die Zwangsräumung einer 87-Jährigen, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt vertrieben worden war. Das Innenministerium sprach von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband «Sindicato de Inquilinas» von 300.000.

Der Fall der 87-jährigen Maricarmen hatte in Spanien große Aufmerksamkeit ausgelöst. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen. Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag beendet werden sollte. Am Mittwoch wurde sie nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen schließlich aus der Wohnung gebracht und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert.

«Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen», sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: «Bitte, kämpft weiter». Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.

Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich. Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.

Wohnungsenteignungen gefordert

Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten «Geierfonds» befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.

An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt. Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.

Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am Dienstag im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen. Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit.