Bundesverfassungsgericht prüft Tempo bei Gesetzen und offene Fragen zum alten Heizungsgesetz

Heute könnte es ein Grundsatzurteil zu diesem Gesetzestempo geben, vielleicht sogar ein Tempolimit. Denn das Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz. Im Sommer vor drei Jahren hatte Karlsruhe eine schnelle Verabschiedung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung ausgebremst, nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann das parlamentarische Verfahren bemängelt und einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

Dem Gesetz wurde dann erst ein paar Wochen später zugestimmt. Mittlerweile ist es längst wieder abgeräumt von der schwarz-roten Koalition. Offen ist aber noch die grundsätzliche Frage, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden können und wer bestimmen darf, wann schnell zu schnell ist. Im Grundgesetz steht dazu jedenfalls nichts.

Vielleicht wird das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Ann-Katrin Kaufhold heute Vormittag Klarheit schaffen.

Manchmal bekommen Regierungen die Chance zum Neuanfang. So wie die Regierung von Friedrich Merz in diesen Tagen. Den Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn könnte der Kanzler jetzt nutzen, um sein Team neu aufzustellen: in der Fraktion, in der Regierung.

Macht er aber nicht.

So verkündete er gestern mit CSU-Chef Markus Söder den Wechsel vom bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze der gemeinsamen Fraktion. Frei kennt sich in der Unionsfraktion aus, er war vor Regierungsantritt ihr Manager neben dem Vorsitzenden Merz.

Aber Frei steht nicht für einen Neustart. Als Kanzleramtschef hat er nicht geliefert. Die Regierungsarbeit war unter seiner Organisation hakelig, ruckelig, turbulent. Warum wird ausgerechnet er jetzt befördert? Denn eine Beförderung ist der Job an der Spitze der Kanzlerfraktion allemal. Es gibt nur einen Grund: Frei ist ein enger Vertrauter des Kanzlers. Und der will keinen Konkurrenten mehr wie Spahn als Unionsfraktionschef.

Dabei hätte es einen besseren Kandidaten als Frei gegeben: Alexander Dobrindt von der CSU. Es wäre eine historische Entscheidung gewesen, den Innenminister von der kleinen Schwesterpartei zum Chef der großen gemeinsamen Fraktion zu machen. Seit Beginn der schwarz-roten Zusammenarbeit hat sich Dobrindt als Moderator einer schwierigen Koalition verdingt, der die Gesprächskanäle immer offen hielt. Dobrindt wäre nach Einschätzung vieler in der Fraktion der Befreiungsschlag für die Union und den Kanzler gewesen, um aus dem Umfragetief herauszukommen und den Kampf gegen die AfD aufzunehmen.

Dobrindt wäre damit zur Nummer zwei in der Union aufgestiegen. Das hätte Markus Söder sicherlich nicht gefallen, aber der Regierungsarbeit hätte es genutzt. Chance vertan. Sie wird nicht wiederkehren.

Merz wird die nächsten Tage der Suche nach einem neuen Kanzleramtschef widmen müssen – oder einer Chefin.

Es ist in diesen Tagen so schön leer in Berlin. Auf den Straßen, in den Restaurants, sogar in den Parks. Also für Berliner Verhältnisse leer. Der Autor mag diese Tage sehr, denn auch wenn man arbeiten muss, fühlt es sich ein wenig an wie Ferien.

Dabei wird es in Berlin politisch in Kürze ziemlich rundgehen. Am 20. September ist die Abgeordnetenhauswahl, die CDU hat gerade ihren Spitzenkandidaten ausgetauscht, weil der bisherige Regierende Bürgermeister dieser Stadt einmal zu viel nicht die Wahrheit gesagt hat. Stefan Evers heißt der Neue und sagt, er stehe für einen modernen Konservatismus.

Seine Wahlkampfstrategie scheint klar: entweder er oder die andere Seite. Entweder wird er der Regiermeister der Stadt oder die Linkenpolitikerin Elif Eralp. Die liegt in Umfragen vor der CDU, hat aber ein Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen. Das ermöglicht der CDU die Mobilisierung gegen ein vermeintlich drohendes rot-grün-rotes Bündnis unter Linkenführung. Die Berliner Linke habe sich in einer Weise radikalisiert, die er nicht für möglich gehalten habe, sagt Evers.

Während die Grünen in Berlin traditionell auf unscheinbare Spitzenkandidaten setzen, um nicht doch irgendwann einmal das Rote Rathaus zu erobern, bliebe der SPD als bislang Letztplatzierter im linken Lager noch ein Joker gegen Evers’ Ich-oder-die-Taktik: der Ausschluss einer Wahl der Spitzenkandidatin dieser Linken zur Bürgermeisterin. Ob die Sozialdemokraten sich das trauen?

Mehr als zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung beim Wohngeld einsparen. Selten wurde eine Sozialleistung so massiv beschnitten. Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt nun, wer davon besonders betroffen ist: 2,25 Millionen Menschen leben in Haushalten mit Wohngeldbezug, 37,5 Prozent von ihnen sind Kinder unter 16 Jahren sowie 16- und 17-Jährige in Schule oder Ausbildung.

An einer solch sensiblen Stelle zu sparen muss sich eine Gesellschaft erst einmal leisten können.

Übrigens: Wenn Superreiche auf ihr Vermögen jenseits von 100 Millionen Euro eine Vermögensteuer von zwei Prozent zahlen würden, würde das rund 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeuten.