AfD erreicht historisches Ergebnis in Sachsen-Anhalt mit über 44 Prozent

Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren Hochrechnungen zufolge mehr als verdoppelt. Damals war sie auf 20,8 Prozent gekommen. Nun sehen Hochrechnungen die Partei bei mindestens 44 Prozent der Stimmen. Die absolute Mehrheit der Mandate könnte die AfD dennoch knapp verfehlen.

"Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", sagte Parteichefin Alice Weidel im ZDF. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schloss eine Minderheitsregierung unter seiner Führung dagegen aus. "Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen", sagte er im ZDF.

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CDU stürzt ab

Die bislang regierende CDU kommt zwar auf Platz zwei, fährt aber ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein. Im Vergleich zur Wahl 2021 haben die Wähler ihr Ergebnis laut den Hochrechnungen halbiert.

"Dieses Ergebnis ist eine Zäsur für die Partei, für das Land", sagte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) im ZDF. Personelle Konsequenzen schloss sie allerdings aus. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei (CDU). "Es ist, glaube ich, in dieser Situation ganz wichtig, dass wir insgesamt stabil sind und stabil bleiben", sagte er in der ARD. Man werde sich nun mit der Frage auseinandersetzen müssen, warum die CDU nicht die Zustimmung bekomme, die sie sich wünsche. Das gelte "im Grunde genommen für die ganze Bundesregierung".

Auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in dem Ergebnis ein "Signal an Berlin". "Das ist ein Grund, nachzudenken über den Reformkurs der Bundesregierung", sagte er im ZDF. Die SPD konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren leicht verbessern.

Ministerpräsident Sven Schulze hat der AfD bereits gratuliert. "Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt, und wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen", sagte er auf der Wahlparty seiner Partei in Magdeburg. "Das ist ein extrem harter und intensiver Wahlkampf gewesen." Die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP kommt nicht mehr in die Nähe einer Mehrheit. Die FDP hat den Einzug in den Landtag sogar deutlich verpasst.

BSW könnte an Fünfprozenthürde scheitern

Das BSW muss den Hochrechnungen zufolge um den Einzug in den Landtag bangen – unter anderem davon dürfte abhängen, ob es für eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD reicht. Sollte die AfD diese verfehlen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr koalieren.

Ebenfalls im Landtag vertreten sein werden Linke und Grüne. Insbesondere die Grünen haben deutlich besser abgeschnitten, als etliche Umfragen hatten erwarten lassen. "Viele hatten Bündnis 90/Die Grünen als gesamtdeutsche Partei abgeschrieben. Und aller Voraussicht nach wird das heute das beste Wahlergebnis in der Geschichte von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sein", sagte der Grünen-Parteichef Felix Banaszak im ZDF.

In Sachsen-Anhalt waren knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag ersten Hochrechnungen zufolge bei knapp 80 Prozent – und damit deutlich höher als 2021. Damals lag sie bei 60,3 Prozent.

Die erste Sitzung des neuen Landtags muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden. Das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss, aber Fristen für mögliche weitere Wahlgänge, sollten der erste und weitere scheitern.