Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage. Eine Umfrage sieht die AfD weit vorn - doch zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen. Welche Regierungsoptionen bleiben?
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stehen sich noch bei mehreren Duellen gegenüber. (Archivbild) Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Magdeburg. In den Umfragen ist der Vorsprung groß - gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht alles danach aus, dass die AfD stärkste Kraft wird. Mit Werten um die Marke von 40 Prozent liegt die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bis zu 20 Prozentpunkte vor der CDU. Doch in Sachsen-Anhalt geht es nicht nur darum, wer Wahlsieger wird - es geht auch um die Frage, welche Regierungsoptionen sich nach dem 6. September bieten. Und da könnte es kompliziert werden.
Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent. Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.
In der CDU gibt es Vorbehalte
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Landen SPD und Grüne im Parlament, ist eine Mehrheit der Sitze für die AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist, kaum drin. Wenn es so kommen sollte, werde es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken geben, sagte Siegmund. „Das geht ja gar nicht anders.“ Er glaube nicht, dass diese Regierung besonders lange halten werde. „Dann haben wir halt beim nächsten Mal 50 oder 55 Prozent.“
Da niemand mit Siegmunds Partei zusammenarbeiten will, richtet sich der Blick auf die übrigen Parteien. Nach einer Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition sieht es nicht aus, für ein schwarz-rot-grünes Bündnis müssten CDU, SPD und Grüne in der letzten Woche deutlich zulegen. Die wahrscheinlichste Option ist aktuell, dass Schulze wie in Sachsen und Thüringen eine Minderheitsregierung schmieden muss - und dabei punktuell die Linke braucht.
Während die anderen drei potenziellen Partner offen für ein solches Modell sind, gibt es besonders in der CDU Vorbehalte. Zwei frühere CDU-Landeschefs warnten Schulze bereits vor einer Tolerierung durch die Linke. „Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen“, sagte etwa Karl-Heinz Daehre.
Linke formuliert Bedingungen
Manche Landtagsabgeordneten können sich vorstellen, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren - also unter auch Einbezug der AfD. Zudem zeigte sich der Landeschef der Jungen Union, Nico Elsner, offen für Mehrheiten mit AfD-Stimmen. Eine Regierungskoalition mit der Partei lehnt er ab. Aber: „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.“ Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit der AfD zusammenarbeiten, weil deren Abgeordnete gewählt seien, so Elsner.
Die Linke möchte einen solchen Schlingerkurs nicht mitmachen. Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann formuliert zudem Bedingungen. „Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden - etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Nagelprobe Wahl des Landtagspräsidenten?
Schulze wird nach der Wahl wohl vor allem als CDU-Landeschef gefordert sein, um die Mitglieder hinter sich zu bringen. Bisher äußert er sich selbst vage, was eine Zusammenarbeit mit der Linken angeht. Persönlich kommt er mit dem Spitzenpersonal der Konkurrenz gut klar: SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann ist jetzt schon Teil seines Kabinetts, Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nennt er auf Podien auch mal „Suse“, der Austausch mit Linken-Fraktionschefin Eva von Angern ist respektvoll.
Die erste Nagelprobe für die vier Parteien könnte die Wahl eines Landtagspräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 6. Oktober werden. Das Vorschlagsrecht liegt bei der stärksten Fraktion, also voraussichtlich bei der AfD. Sollte deren Kandidat jedoch keine Mehrheit erhalten, können die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten. Hinter vorgehaltener Hand wird das bereits als Testlauf bezeichnet, ob es gelingt, dann einen gemeinsamen Kandidaten zu wählen.
Danach könnten weitere Gespräche folgen, in welcher Form die vier Partner zusammenarbeiten. In der Landesverfassung gibt es keine Frist, wann ein Ministerpräsident gewählt werden muss. Es könnte also durchaus sein, dass Schulzes Regierung eine Weile geschäftsführend im Amt bleiben wird, bis ein neues Modell steht.
So viele Wähler sind noch unentschlossen
Bei der Frage, wen die Wähler lieber als Ministerpräsidenten hätten, tendieren sie mehrheitlich zu Schulze. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt Schulze demnach mit 48 Prozent deutlich vor Siegmund mit 32 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte. 31 Prozent der Befragten wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
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Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
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